 Stuttgarter Zeitung: Binninger begrüßt Obamas Erklärung
Geschrieben am 18-01-2014 |
Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer
Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat
die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der
NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte
Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident
hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland
nicht ungerührt lassen. Ich verstehe ihn so, dass er
Wirtschaftsspionage als Zweck des Überwachungsprogramms ausschließt
und die Bürger befreundeter Staaten nicht im Visier der
US-Geheimdienste sind."
Binninger will einen transatlantischen Pakt zur Kontrolle der
Geheimdienste schmieden. "Es hilft nichts, nur Drohungen
auszustoßen", sagte der Christdemokrat. "Wir müssen einen direkten
Kontakt herstellen zu den Geheimdienstgremien in den USA." Er wolle
sich im Dialog mit amerikanischen Kollegen "um ein gemeinsames
Grundverständnis bemühen in der Frage, wie befreundete Staaten und
deren Geheimdienste miteinander umgehen". Das sei bisher versäumt
worden.
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