 Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre
Unionsaußenpolitiker Röttgen sieht Obama-Rede zur Arbeit der Geheimdienste kritisch
Geschrieben am 18-01-2014 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngste Rede von
US-Präsident Barack Obama zur Arbeit der amerikanischen Geheimdienste
eher kritisch beurteilt. "Die von Präsident Obama dargelegten
Änderungsvorschläge waren eher technischer Natur und haben leider
nicht das grundsätzliche Problem aufgegriffen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir haben
einen transatlantischen Dissens über die Abwägung zwischen den beiden
Werten Sicherheit und Freiheit. Es ist unverzichtbar, im Dialog ein
gemeinsames Verständnis über diese Begriffe zu entwickeln." Röttgen
fügte hinzu: "Wir als Deutsche und Europäer sollten daher darauf
bestehen, dass dieser Konflikt auch in der inneramerikanischen
Debatte thematisiert wird. Wir sollten unsere Sichtweise im Gespräch
mit den Amerikanern offensiv einbringen." Der künftige Koordinator
der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp
Mißfelder (CDU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Rede
kann ein Anfang sein. Die Debatte muss und wird weiter gehen."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
506985
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Einsturz des Kölner Stadtarchivs - Ermittlungen gegen etwa 90 Personen eingeleitet Köln (ots) - Wegen des Verdachts, den Einsturz des Kölner
Stadtarchivs verursacht oder mitverursacht zu haben, hat die
Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen etwa 90 Personen
eingeleitet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner
Samstagausgabe. Betroffen sind nach Informationen der Zeitung
beispielsweise Mitarbeiter der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB),
Angestellte der Baukonzerne Bilfinger Berger, Züblin und Wayss &
Freitag sowie die Beschäftigten einiger Subunternehmen, die am Bau
der U-Bahn-Grube Waidmarkt beteiligt mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kosten für Einheitsfeiern in Stuttgart fast verdoppelt Stuttgart (ots) - Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen
Einheit 2013 in Stuttgart haben weitaus mehr gekostet als geplant.
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) wurden
statt der bewilligten zwei Millionen Euro 3,5 Millionen Euro
ausgegeben. Dies bestätigte der Chef der zuständigen Staatskanzlei,
Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne), der Zeitung. Grund für
die Mehrkosten seien die Größe des Festes und Probleme bei der
Planung. Dies habe zu höheren Ausgaben für Sicherheit, Technik,
Verkehrslenkung mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Binninger begrüßt Obamas Erklärung Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer
Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat
die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der
NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte
Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident
hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland
nicht ungerührt lassen. Ich verstehe ihn so, dass er
Wirtschaftsspionage als Zweck des Überwachungsprogramms ausschließt
und die Bürger befreundeter mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Präses Kurschus: Abwanderung kostet Herkunftsländer Milliarden Bielefeld (ots) - Die Präses der Evangelischen Kirche von
Westfalen, Annette Kurschus, mahnt in der Debatte über Zuwanderer aus
Südosteuropa zu mehr Ehrlichkeit. Es sei keine Frage, dass
Deutschland von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien profitiere,
sagte Kurschus der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe). Die meisten hätten einen Berufs- oder
Hochschulabschluss. Kindergeld bezögen sie nicht so oft wie andere
Ausländer, Arbeitslosengeld oder Rente ebenfalls selten. Gleichzeitig
zahlten sie viel in die mehr...
- Rheinische Post: NRW-Wissenschaftsministerin: Gezielte Stimmungsmache gegen das Hochschulgesetz Düsseldorf (ots) - NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze
(SPD) hat die massive Kritik an ihrem Hochschulgesetz als "gezielte
Stimmungsmache" bezeichnet und den Reformentwurf verteidigt.
Nirgendwo stehe, dass bei den Drittmitteln Name und
Forschungsvorhaben zu Beginn des Projektes von den Hochschulen
veröffentlich werden müssten. "Was und zu welchem Zeitpunkt sie
veröffentlichen, entscheiden die Hochschulen selbst", sagte die
SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe): "Betriebsgeheimnisse mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
