Kubicki fordert einheitliches Glücksspielrecht für Deutschland / Prof. Hartmann stellt Glücksspielstaatsvertrag infrage (FOTO)

Berlin/ Düsseldorf (ots) -

Die diesjährige Internationale Fachmesse Unterhaltungs- und
Warenautomaten (IMA) ist am heutigen Dienstag mit einer hochkarätigen
Talkrunde eröffnet worden. Paul Gauselmann, Vorsitzender des Verband
der Deutschen Automatenindustrie e. V. (VDAI) teilte gleich zu Beginn
mit, dass die Spitzenverbände der Branche den Dachverband "Die
Deutsche Automatenwirtschaft e. V." gegründet haben, um zukünftig mit
einer Stimme nach außen aufzutreten und in die Zukunft zu gehen.
Dies sei umso wichtiger, als dass gemeinsam daran gearbeitet werden
müsse, den Glücksspielstaatsvertrag noch in diesem Jahr zu Fall zu
bringen. Dafür brauche die Branche die gebündelte Kraft aller
Verbände. Als Sprecher des gemeinsamen Verbandes wird Georg Stecker
(50), fungieren.

Gauselmann machte den rund 300 Gästen Mut und unterstrich, dass in
Deutschland für rund zehn Millionen Spielgäste der Spaß am
gewerblichen Spiel im Vordergrund steht. Es gelte positiv nach vorn
zu schauen und nicht zu zweifeln.

Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der
schleswig-holsteinischen FDP, hob als diesjähriger Festredner der IMA
hervor, dass Verbote noch nie Probleme gelöst haben: "Spieler werden
gezwungen, ihr Spiel in der Illegalität fortzuführen. Wer verbietet,
nimmt billigend in Kauf, dass der Schwarzmarkt blüht", so Kubicki.
Nach seiner Auffassung müssen drei Faktoren für das Spiel
berücksichtigt werden: Die Regelgleichheit für staatliches und
gewerbliches Spiel; die Ausübung einer staatlichen Aufsicht über das
gesamte Spiel und die Aufklärung über Gefahren und Risiken des
Spiels.

In der anschließenden Talkrunde nahmen neben Gauselmann und
Kubicki auch Prof. Dr. Bernd Hartmann, Professor für Öffentliches
Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften, Universität
Osnabrück, und Pieter Remmers, Experte für Glücksspielforschung und
Fragen des Responsible Gamings, Amsterdam, Niederlande, teil. Prof.
Hartmann beleuchtete die rechtlichen Aspekte: "Es bedarf eines guten
Grundes, um in die Gesetze einzugreifen. In diesem Fall lautet er,
die Spielsucht zu bekämpfen". Die Föderalismusreform habe jedoch
dafür gesorgt, dass alle Länder ihre eigenen Gesetze für die
Spielstätten erlassen, wodurch die Verwirrung größer geworden sei,
"Klarheit ist durch die Kapriolen des Föderalismus nicht hergestellt
worden", so Hartmann. Überdies entspreche der
Glücksspielstaatsvertrag nicht der europäischen Vorstellung von
Kohärenz.

Kubicki prangerte in diesem Zusammenhang die Ungleichbehandlung
verschiedener Anbieter an. So gäbe es im Norden Schulbusse, auf denen
sich die Werbung der Spielbanken Schleswig-Holsteins befinde. "Diese
Heuchelei muss demaskiert werden!" betont er. Evaluation und
Kontrollen sind eine Möglichkeiten, die Wirksamkeit des
Glücksspielstaatsvertrages zu überprüfen. Hierzu unterstrich Remmers:
"Wir brauchen mehr Forschung, um zu sehen, wo die wahren Probleme
liegen. Wir wissen einerseits viel, aber andererseits auch wenig".
Die Forschung auf dem Gebiet der Spielsucht sei noch nicht so weit,
dass wirklich tragfähige Aussagen getroffen werden, denen dann
entsprechende Maßnahmen folgen.

Paul Gauselmann führte aus, dass bei Umsetzung der Inhalte des
Glücksspielstaatsvertrag zwischen 70 und 80 Prozent der Branche
verschwände und die Spielgäste ins Internet oder die Illegalität
abdrifteten. Kubicki ergänzte, dass dann den Ländern und Gemeinden
Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verlorengehen.

Das Schleswig-Holsteinische Modell könnte ein vorstellbarer
Kompromiss sein. "Dies ist der Weg, den Deutschland gehen muss, um
die Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland zu halten", so der
Vorsitzende des VDAI und betonte: "Deutschland wäre somit reguliert,
aber nicht überreguliert. Auf der IMA 2014 zeigen wir, wie
leistungsstark die Branche ist". Wolfgang Kubicki forderte die
Unterhaltungsautomatenwirtschaft abschließend auf, den Rechtsweg
konsequent auszuschöpfen: "Gehen Sie vor Gericht, seien Sie aktiv und
kämpfen Sie für Ihr Recht! Wir brauchen eine klare Regelung auf
Bundesebene!"

Auf der 32. IMA vom 14. bis zum 17. Januar 2014 stellen rund 180
Aussteller auf. Der Veranstalter rechnet mit über 9000 Besucher.

Pressekontakt:
Dirk Lamprecht, Tel.: 030 240877-60