Europäische Strategie für Kunststoffabfälle / Europäisches Parlament verabschiedet Bericht zu Kunststoffabfällen

Berlin/Brüssel (ots) - Der VKU begrüßt den Beschluss des
Europäischen Parlaments zum Initiativbericht über eine europäische
Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt. Die Europaabgeordneten
sprachen sich darin für einige Neuregelungen im Umgang mit
Plastikabfällen aus. Die Vorschläge sollen dem Willen der
Parlamentarier nach Eingang in die Gesetzesnovelle zur
Abfallrahmenrichtlinie, zur Verpackungsrichtlinie sowie den laufenden
so genannten "Fitness Check" durch die Europäische Kommission finden.
Deren Ziel soll sein, dass weniger und weniger komplexe
Kunststoffprodukte in den Verkehr kommen und höherwertiges Recycling
möglich gemacht wird.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU), unterstützt das Votum des Parlaments: "Europäische
Vorgaben zu Design, Zusammensetzung und Verwertung von
Kunststoffabfällen können einen großen Beitrag zum Ressourcenschutz
leisten." Insbesondere fordert der VKU, das in Europa bereits
bestehende Deponierungsverbot unvorbehandelter, recyclingfähiger und
energetisch verwertbarer Abfälle konsequent durchzusetzen, weil sich
daraus große Einsparpotenziale für Treibhausgase ergeben. Auch die
Regelungen zum Ökodesign von Produkten sollten mit aller Kraft voran
gebracht werden.

Das EU-Parlament sprach sich in seinem Bericht dafür aus, die
gefährlichsten Kunststoffe, die wissenschaftlichen Erkenntnissen
zufolge am schädlichsten für die menschliche Gesundheit und die
Umwelt sind, wie zum Beispiel Kunststoff-Mikropartikel und solche,
die Schwermetalle und andere Stoffe enthalten, welche zudem die
Recyclingverfahren erschweren können, schrittweise vom Markt zu
nehmen oder noch vor 2020 ganz zu verbieten. Auch soll die
Entwicklung eines Marktes für wiederverwendbare und recycelte
Materialien gefördert, neue Rechtsvorschriften und klare Ziele für
die Sammlung und Sortierung von Kunstoffen geschaffen sowie
verbindliche Kriterien für die Recyclingfähigkeit von Plastikmüll
festgelegt werden. Im Bericht wird ebenso eine EU-weite
Harmonisierung der Kriterien für die Sammlung, Sortierung und im
Allgemeinen für die Abfallbewirtschaftung gefordert, um gleiche
Rahmenbedingungen zu schaffen, die mit der Abfallhierarchie im
Einklang stehen.

Hintergrund:

Der italienische Abgeordnete Vittorio Prodi hatte seinen
Berichtsentwurf bereits Anfang September 2013 vorgelegt, nachdem die
Europäische Kommission am 07.03.2013 ein "Grünbuch zu einer
europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt"
veröffentlicht und damit gleichzeitig eine Konsultation für EU-weite
Überlegungen zum zukünftigen Umgang mit Kunststoffabfällen
eingeleitet hatte. Mit Hilfe eines Initiativberichtes kann das
Europäische Parlament die Kommission auffordern, ihm geeignete
Vorlagen zum Erlass neuer oder zur Änderung bestehender Rechtsakte
vorzulegen. Im Gegensatz zum Deutschen Bundestag verfügt das
Europäische Parlament aber nicht über das Recht, neue Gesetze zu
formulieren und auf den Weg zu bringen, also nicht über ein
Gesetzesinitiativrecht. Insofern hat der Bericht lediglich beratenden
Charakter.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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