 neues deutschland: Enkelmann kritisiert Pläne für Stiftungs-Strafsteuer in Israel
Geschrieben am 14-01-2014 |
Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende der Linkspartei-nahen
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, hat einen israelischen
Gesetzentwurf kritisiert, der eine hohe Strafsteuer auf Zuwendungen
für kritische Nichtregierungsorganisationen vorsieht. Wenn dieses
Gesetz beschlossen würde, bedeute es letztlich "einen Maulkorb für
unsere Partnerorganisationen in Israel", sagte die frühere
Linke-Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe). Diese Partnerorganisationen wären dann gezwungen,
ihre Kontakte offenzulegen. Damit wäre gleichzeitig die Arbeit der
Luxemburg-Stiftung selbst in Israel in Frage gestellt, denn die
Regierung würde faktisch entscheiden, "wer sich politisch
positionieren, wer sich mit wem treffen und wer sich als Organisation
zusammenschließen darf". In der Kritik an dem Gesetzentwurf seien
sich politisch unterschiedlich ausgerichtete deutsche Stiftungen
einig, so Enkelmann. Vertreter der Luxemburg-Stiftung hatten bereits
2012 in Gesprächen mit verschiedenen israelischen Parteien ihre
Bedenken geäußert. Die Rosa-Luxemburg unterhält Büros in Tel Aviv und
Ramallah und arbeitet u.a. mit der israelisch-palästinensischen
Organisation "Combatants für Peace" zusammen.
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neues deutschland
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