 WAZ: Schwarz-rote Scharmützel. Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 06-01-2014 |
Essen (ots) - Mit ihren Koalitionsverhandlungen ließen sich
Schwarze und Rote reichlich Zeit bis zur Unterschrift. Nun, da die
Tinte unter dem Vertrag gerade trocken ist, scheinen beide Seiten es
umso eiliger zu haben mit dem Zoff. Was die Tonlage vor allem
zwischen SPD und CSU betrifft, fühlte man sich in den letzten Tagen
erinnert an die endlosen Koalitionsscharmützel zu schwarz-gelben
"Gurkentruppe"-Zeiten. Was passiert da gerade? Zum einen befinden
sich manche Sozialdemokraten immer noch im Oppositions-Modus. Motto:
Wenn die CSU mal wieder den Stammtisch bedient, wie aktuell beim
Thema Zuwanderung, wird reflexartig zurückgekeilt. Dass man jetzt
gemeinsam mit den Bayern am Kabinettstisch sitzt und die Differenzen
somit intern regeln könnte, haben einige Genossen wohl noch nicht
realisiert. Auf der anderen Seite rächt sich schon früh, dass im
Koalitionsvertrag manches im Ungefähren gelassen wurde.
Beispielsweise bei der Pkw-Maut oder beim Mindestlohn. Was bei
Sondierungen und Verhandlungen nicht zu klären war, muss nun auf
offener Bühne zu Ende gebracht werden. Und weil gerade die neu im Amt
befindlichen Minister ein größeres Bedürfnis nach Profilierung haben,
hält der eine oder andere wenig von Rücksichtnahme auf den noch
ungewohnten Koalitionspartner. Das muss aber nicht zwingend zum
großen Problem für die Koalition werden. Denn es war ja klar, dass
Schwarz-Rot keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis auf Zeit ist
und dass zudem im Koalitionsvertrag die eine oder andere
Sollbruchstelle lauert. Deshalb ist es gut, dass diese kritischen
Punkte frühzeitig angesprochen werden, statt sie des lieben
Bündnisfriedens zuliebe auf die lange Bank zu schieben. Mindestlohn
und Zuwanderung etwa stellen drängende Probleme dar, die angegangen
werden müssen - auch wenn's dabei gelegentlich knirscht. Entscheidend
ist, dass Schwarz-Rot intern eine Arbeitsgrundlage findet, auf der
sich zumindest für die drei, vier wichtigsten Probleme inhaltlich und
politisch tragfähige Lösungen erstellen lassen. Dann darf man es nach
außen hin ruhig auch mal verbal krachen lassen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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