 Allg. Zeitung Mainz: Bitte abrüsten / Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 06-01-2014 |
Mainz (ots) - Beim Thema Vorratsdatenspeicherung tun alle
Beteiligten gut daran, verbal abzurüsten. Je schneller, desto besser.
Zwar wirft der neuerliche Streit innerhalb des schwarz-roten
Bündnisses in der Tat die Frage auf, ob die frischgebackenen
Koalitionäre eigentlich außer dem Willen, unbedingt die
Regierungsbank besetzen zu wollen, auch inhaltlich genügend
verbindet. Es ist schließlich nicht der erste Zankapfel, der nach den
quälend langen Koalitionsverhandlungen weiterhin auf dem Tisch liegt.
Allein - ein wenig speziell liegen die Dinge bei der umstrittenen
Speichertechnik schon. Alle, die von Justizminister Maas ein
schnelles Handeln fordern, seien daran erinnert, dass es Schwarz-Gelb
seit 2010 nicht geschafft hatte, sich bei diesem Thema zu einigen.
Was wenig verwunderlich ist, rührt es doch an sehr tiefe Fragen. Etwa
diese: Wie weit darf der Staat beim Misstrauen gegenüber seinen
Bürgern gehen? Bei allem Verständnis für die unabdingbaren Belange
der Verbrechensbekämpfung: Die Vorratsdatenspeicherung stellt auch
Unbescholtene unter Generalverdacht, da beißt die Maus keinen Faden
ab. Auch deswegen ist eine Änderung der EU-Richtlinie, um die sich
die gesamte Debatte dreht, zumindest nicht unwahrscheinlich. Vor
diesem Hintergrund ist es absolut verständlich, dass der neue
Justizminister abwartet, bis sich der Europäische Gerichtshof
erklärt. Die Säbelrassler und Scharfmacher mögen sich also bitte noch
einige Wochen gedulden, damit das ganze Thema am Ende nicht noch
einmal komplett neu verhandelt werden muss. Am Ende muss die
Datenspeicherung kommen, aber in gerichtsfester und gesellschaftlich
akzeptierter und verantwortbarer Form. Und eben nicht als
Schnellschuss. Grundrechte gehen vor Koalitionsdisziplin, auch 2014.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
504870
weitere Artikel:
- Allg. Zeitung Mainz: In einem Jahr... / Kommentar zur FDP Mainz (ots) - Viele Menschen wünschten sich hierzulande eine
starke liberale Partei, meint Christian Lindner. Da mag er recht
haben. Stellt sich nur die Frage, ob das irgendwann einmal wieder die
FDP sein wird. Zweifel sind angebracht. Denn die anderen, mit denen
die Blau-Gelben in wechselnder Konstellation diese Republik von
Anfang an zumeist recht bis sehr ordentlich regierten, haben sich
längst der Inhalte bemächtigt, die über Jahrzehnte das Profil der FDP
ausmachten - und damit auch vieler ihrer Wähler. Wer also die
Liberalen mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP Berlin (ots) - Der Hoffnungsträger der Liberalen hat beim
traditionellen Drei-Königs-Treffen eine ungewöhnliche Rede gehalten.
Die parteipolitische Polemik, normalerweise im Mittelpunkt dieser
Veranstaltung, spielte nur eine Nebenrolle. Im Mittelpunkt stand die
Inszenierung des Staatsmannes Christian Lindner, die ihm mit einem
erstaunlich geringen Maß an Peinlichkeit gelungen ist. Der FDP-Chef
hat ein glaubwürdiges Bekenntnis zu Europa abgelegt - und dennoch
populäre Kritik am Zustand der Gemeinschaft geübt. Dieser Spagat muss
ihm mehr...
- Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Pofalla Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Fall
Pofalla und die Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft:
Der Lobbyist Pofalla, der bis vor drei Wochen noch das Kanzleramt
führte, würde nicht nur über engste Kontakte in die Schaltzentrale
der Macht verfügen. Er hätte auch intimste Kenntnisse über Vorhaben
und Projekte der Kanzlerin für die nächsten Monate. In der Lobby
müsste sich der Lobbyist Pofalla wohl kaum herumtreiben. Im Wissen um
die Sensibilität dieser Frage hat sich die EU-Kommission nach langen
Diskussionen mehr...
- WAZ: Schwarz-rote Scharmützel. Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Mit ihren Koalitionsverhandlungen ließen sich
Schwarze und Rote reichlich Zeit bis zur Unterschrift. Nun, da die
Tinte unter dem Vertrag gerade trocken ist, scheinen beide Seiten es
umso eiliger zu haben mit dem Zoff. Was die Tonlage vor allem
zwischen SPD und CSU betrifft, fühlte man sich in den letzten Tagen
erinnert an die endlosen Koalitionsscharmützel zu schwarz-gelben
"Gurkentruppe"-Zeiten. Was passiert da gerade? Zum einen befinden
sich manche Sozialdemokraten immer noch im Oppositions-Modus. Motto:
Wenn die mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung Frankfurt/Oder (ots) - Nach eigenem Bekunden ist der neue
Justizminister Heiko Maas kein Freund der Vorratsdatenspeicherung. Zu
seinem offenkundigen Leidwesen hat ihm aber die eigene SPD ein Ja zum
anlasslosen Datensammeln vor die ministerielle Nase gesetzt. Per
Koalitionsvertrag, den allerdings auch Maas der Parteibasis empfohlen
hatte. Dass er die skeptischen Ansichten des EU-Generalanwaltes zur
Vorratsdatenspeicherung hochwillkommen sind, liegt daher auf der
Hand. Den Justizminister jetzt aber zwingen zu wollen, den
Koalitionsvertrag mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
