 Neue OZ: Kommentar zur Armutsmigration
Geschrieben am 03-01-2014 |
Osnabrück (ots) - Kühle Köpfe gefragt
Bisher gaben vor allem die Hitzköpfe der CSU den Ton an. Jetzt
verständigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize,
SPD-Chef Sigmar Gabriel, über den Umgang mit der Zuwanderung aus
Rumänien. Endlich, denn die Debatte schwirrt schon zu lange auf
politischem und medialem Stammtischniveau durch die Republik. Den
Koalitionsführern steht es zwar nicht zu, Parteifreunden in der Union
und Genossen in der SPD den Mund zu verbieten. Aber indem sie einen
Fachausschuss mit dem Thema betrauen, bringen sie zumindest mehr
Sachlichkeit in die Diskussion.
Missbrauch von Sozialleistungen schadet, das ist unstrittig. Kein
Konsens besteht leider bei einem viel größeren Problem: Das alternde
Industrieland Deutschland muss wesentlich mehr dafür tun, Menschen
für sich zu gewinnen, als dafür, sie fernzuhalten. Die Union, vor
allem die CSU, hat ein Problem: Ihre Wirtschaftsexperten wissen, dass
populistische Faustformeln à la "Wer betrügt, der fliegt" den
Wirtschaftsstandort Deutschland für qualifizierte Ausländer nicht
vertrauenswürdiger machen. Dennoch scheint ihren Wahlkampfstrategen
jedes Mittel recht, um jene zu bedienen, die nicht über ihre diffuse
Angst vor Fremden hinwegkommen, am 16. März sind in Bayern
Kommunalwahlen. Die Debatte ist zur ersten schwierigen Prüfung der
Koalition geworden. Nun sind kühle Köpfe gefragt. Es gilt, die
Populisten durch Fakten in die Schranken zu weisen.
Christian Schaudwet
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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