Badische Neueste Nachrichten: Nöte und Zwänge

Karlsruhe (ots) - Probleme mit Armutszuwanderung - die gibt es
nicht! EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich im
vergangenen Sommer sehr überzeugt. Damals führten aber bereits
zahlreiche Bürgermeister deutscher Großstädte heftige Klage über die
Probleme mit Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. Die
Verweigerung von Realitäten erklärt sich bei Martin Schulz vielleicht
durch die Tatsache, dass er in seinem Amt außer den Tophotels und den
First-Class-Abteilen und Loungen der Fluglinien nicht mehr viel von
der Welt sieht. Aber dass auch deutsche Politiker, die ja viel näher
dran sein müssten an den Nöten und Zwängen in den Kommunen, dieses
Problem über Monate negierten, erstaunt doch. Oder auch wieder nicht,
denn bereits in der Vergangenheit - etwa beim Asylkompromiss in den
90er Jahren - musste erst der Deckel vom überhitzten Kochtopf
fliegen, bevor manche Politiker Realitäten akzeptierten und die
Sorgen der Bürger ernst nahmen. Auch jetzt lief es wieder nach dem
gleichen Schema ab. Als die CSU nun jüngst in eingestandenermaßen
sehr direkten Worten das Problem beschrieb und eine Lösung
einforderte, war nicht etwa das Problem - die Armutsmigration nach
Deutschland - auf der Tagesordnung, sondern die ach so böse CSU, die
es gewagt hatte ein Thema anzusprechen, bei dem die üblichen
Verdächtigen gleich wieder Populismusgefahr witterten. Die Bösen
waren wieder nicht jene, die ein Problem einfach dahintreiben ließen,
sondern jene, die auf das Problem hinwiesen. Erneut befindet sich die
Politik in der Gefahr, sich weit weg vom Bürger zu bewegen. Mit eher
akademischen Beschwichtigungen, dass die Zuwanderung aus Südosteuropa
den Deutschen viel mehr bringe, als es sie koste, sind die Bedenken
vieler Bürger nicht aus der Welt zu räumen. Denn ihre Erfahrungen vor
Ort sind eben andere. Die Politiker haben in dieser Sache eine Menge
Hausaufgaben zu lösen. Aus gutem Grund gilt in Europa das Prinzip der
Arbeitnehmerfreizügigkeit - und seit neuestem auch für Arbeitnehmer
aus Rumänien und Bulgarien. Daran will niemand rütteln und davon wird
Deutschland in der Tat profitieren, aber nur, wenn es nicht schief
läuft. Denn es muss gesichert werden, dass dies nicht in letzter
Konsequenz eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme ist. Die
Hartz-IV-Regeln sind für viele in Not Lebende so hoch, dass sie
natürlich eine Verlockung darstellen. Anstatt die Schuld aber auf die
EU zu schieben, muss die Politik beispielsweise Gesetze so
ausgestalten, dass sie nicht zu unterschiedlichen Interpretationen
der Gerichte Anlass geben. Die Große Koalition hat auch in dieser
Frage das Mandat zum Handeln, nicht zum sich gegenseitig Beschimpfen.
Andernfalls werden sich rechtsextreme Parteien dieses Themas
bemächtigen.

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