Wer ein starkes Industrieland will, darf seine Industrie nicht schwächen / Kostenbremse statt Verteilungskampf / Belastungsaddition NE-Metallindustrie berücksichtigen

Berlin/Düsseldorf (ots) - Mit einer hohen nationalen EEG-Umlage,
die die internationale Wettbewerbsfähigkeit belastet, sind
energieintensive Prozesse wie die Herstellung und Bearbeitung von
Metallen in Deutschland kaum mehr darstellbar, erklärte der Präsident
der WirtschaftVereinigung Metalle (WVM), Oliver Bell anlässlich eines
Branchentreffs in Düsseldorf. Die bisher bekannt gewordenen Pläne der
künftigen Regierungskoalition in Berlin zur weiteren Umsetzung der
Energiewende und der angekündigten Reform des Erneuerbare
Energien-Gesetzes (EEG) seien nicht geeignet, das Vertrauen der
Industrie in eine verlässliche Energie- und Wirtschaftspolitik zu
stärken. Bell appellierte an die Verhandlungsgruppen, intensiv über
Lösungsansätze nachzudenken, die über kleine Korrekturschritte
hinausgehen. "Wir erwarten, dass die Politik ein klares Signal an
Industrie und Verbraucher aussendet, eine umfassende Reform des EEG
anzugehen", sagte Bell.

"Es ist vollkommen unabdingbar, dass die Entlastungen für die im
internationalen Wettbewerb stehenden, energieintensiven Unternehmen
ungekürzt weiterbestehen bleiben," sagte Bell weiter. Die Zukunft der
erneuerbaren Energien in Deutschland werde nicht durch Umverteilung
stetig steigender Kosten gesichert, sondern nur durch strukturelle
Reformen, die die neuen Technologien schneller marktfähig machen.
Ohne Entlastungsregeln würden sich die Strompreise für besonders
energieintensive Industrien mehr als verdoppeln und in Extremfällen
bis zu zwei Drittel der Erlöse beanspruchen. Erschreckend sei die
Spirale der fortschreitenden Belastungsaddition: Zum EEG hinzu kommen
die Strom- und Energiesteuer, der europäische Emissionshandel, Kosten
für den regulierten Netzzugang, die Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung, die Offshore-Windnutzung und künftig
möglicherweise noch eine Prämie für Kohle- und Erdgaskraftwerke.
"Auch für Unternehmen mit mittlerer Stromintensität sind zumindest
spürbare Teilentlastungen unverzichtbar", erklärte Bell.

Die Belastung der energieintensiven Unternehmen mit
energiebezogenen Abgaben und Steuern sei nicht nur ein akutes Problem
für die laufende Geschäftstätigkeit, ergänzte der
Hauptgeschäftsführer der WVM, Martin Kneer. Den Unternehmen fehle
zunehmend das Kapital für dringend benötigte Investitionen in neue
Anlagen und in Zukunftsfelder wie die Prozessoptimierung und die
digitale Vernetzung mit den Partnern in den Schlüsselindustrien. Es
sei ein Alarmsignal, wenn die Investitionen unter das Niveau der
Abschreibungen fallen. Die energieintensive Industrie in Deutschland
laufe zunehmend Gefahr, von der Substanz zu leben. Damit steigen die
Risiken für Wettbewerbsfähigkeit, Exportstärke und Arbeitsplätze.

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