 Weser-Kurier: Zum niedersächsischen Haushaltsplan schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. September 2013:
Geschrieben am 25-09-2013 |
Bremen (ots) - Natürlich hatten die rot-grünen Regenten in
Niedersachsen kräftig nach Berlin geschielt und auch dort auf einen
Sieg von SPD und Grünen gehofft. Und zwar nicht nur aus purer
Sympathie den Parteifreunden gegenüber, sondern vor allem aus eigenem
Interesse. Die von Peer Steinbrück und Jürgen Trittin angekündigten
Finanzbeschlüsse hätten nämlich auch ein kräftiges Plus in der
Landeskasse bedeutet. Auf 1,2 Milliarden Euro jährlich haben die
Grünen die Mehreinnahmen für Niedersachsen taxiert, die höhere
Steuern für Besserverdienende und Erben gebracht hätten. Aus der
Traum. Der Triumph von Angela Merkels CDU macht alle Rechenspiele
zunichte. Selbst wenn in Teilen der CDU jetzt durchaus mit
Steuererhöhungen als Zugeständnis an einen Partner SPD in einer
Großen Koalition geliebäugelt wird: Mit einem Geldregen für die
niedersächsische Landeskasse sollte niemand rechnen. Die Regierung
von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil muss ihre Wunschliste
schließen. Immerhin hat Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD)
seinen Etat für 2014 ohne Wolkenkuckucksheime aufgestellt. Selbst
seine mittelfristige Finanzplanung bis 2017 enthält keine
Einnahmeposten, die nur auf einem Blick in die Sterne beruhen. Der
Kassenwart hat äußerst konservativ gerechnet. Insoweit können sich
CDU und FDP in Hannover getrost ihre Häme sparen. Dennoch ist die
Kritik der Opposition am rot-grünen Haushaltsplan in einigen Punkten
berechtigt. Das gilt insbesondere für den aufgeblähten Beamtenapparat
in der Staatskanzlei, der auch schon den Rechnungshof auf den Plan
gerufen hat. Aber CDU und FDP widersprechen sich auch kräftig selbst.
Einerseits beklagen Christdemokraten und Liberale den angeblich
fehlenden Sparwillen der rot-grünen Koalition und geißeln die höheren
Neukredite. Auf der anderen Seite schimpfen sie über Einschnitte etwa
beim Straßenbau und der Wirtschaftsförderung sowie über höhere
Belastungen für Lehrer. Wie sie das alles besser gemacht hätten,
verraten CDU und FDP nicht.
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