Badische Neueste Nachrichten: Zwei Kreuze in vier Jahren

Karlsruhe (ots) - Die Verfassungsväter sind dem Lebensgefühl des
modernen Menschen weit entgegengekommen: Nur an einem einzigen Tag
alle vier Jahre muss sich ein Bundesbürger auf den Weg machen, um die
Richtschnur für die Politik in der Bundesrepublik vorzugeben. Den
Rest übernehmen jene über 600 Männer und Frauen, die dann im
Parlament über die xte Änderung des Sozialgesetzbuchs, die Regelungen
zur Förderung von Solaranlagen oder die Anschaffung einer neuen
Kampfausrüstung für Bundeswehrsoldaten entscheiden. Eine klug
durchdachte Arbeitsteilung, an sich. Aber selbst die überzeugt viele
nicht: Sie lehnen es ab, ihre zwei Stimmen zur Bundestagswahl
abzugeben. Die Argumente der Wahlverweigerer sind sattsam bekannt,
sie reichen von pseudo-akademischen Sprüchen über verantwortungslose
"Unlust" bis zur entwaffnenden Bekenntnis, man wisse eh nicht, "was
richtig ist." Das, übrigens, wissen auch die Volksvertreter letzten
Endes nicht. Aber zum Wesen der Demokratie gehört es, dass sie sich
darum mühen. Und wir alle hoffen, dass sich aus dem Ringen um
Mehrheiten die vernünftigste Lösung ergibt - vernünftiger,
nachvollziehbarer und konsensfähiger jedenfalls als das, was in
Staaten ohne demokratisches Grundprinzip entschieden wird. Freilich
ist dieses Ringen und Streiten der Parteien zuweilen ermüdend, zumal
die Unterschiede oft gar nicht mehr so leicht zu erschließen sind.
Dennoch ist es falsch, diesen Wahlkampf als "langweilig" abzutun.
Dieser Wahlkampf lieferte ein Abbild dessen, was die politische
Agenda derzeit bietet. Und er lieferte ein Abbild jenes Grundgefühls,
in dem sich Deutschland etwa von den Vereinigten Staaten
unterscheidet: Kleine Schritte statt große Ideen. Im Zeitalter
globalen Tuns und Denkens ist wohl auch kein Platz mehr für mutige
Alleingänge. Die großen Würfe sind nur noch im Einklang mit
europäischen und transatlantischen Partnern möglich. Allerdings
bedarf es einer starken Bundesregierung, um sich zu behaupten.
Gleichzeitig ist das private Leben heute vom frühen Morgen bis zum
späten Abend abertausendfach durchgeregelt. Wer dies ignoriert und
als Bürger nicht wählt, der tut so, als würde er einfach nicht
dazugehören zu einer Gesellschaft, die ihren Bürgern einen
überdurchschnittlichen Lebensstandard sichert und ein enges Netz
sozialer Hilfen für jeden bereit hält. Wer nicht wählt, macht sich
lustig über all die Anstrengungen von Parlamentariern. Und er muss
sich nicht wundern, wenn "die da oben" irgendwann wirklich nur noch
das tun, was sie wollen. Der Gang zur Wahlurne ist das mindeste, was
der Bürger an Respekt und Anerkennung zum Ausdruck bringen kann: Gut,
dass es Menschen gibt, die sich für die Ordnung eines komplexen
Staatsgebildes einsetzen. Überfordert haben die Verfassungsväter
keinen. Es reichen zwei Kreuzchen in vier Jahren.

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