Steuerexperte kritisiert "raffiniert kalkulierten Koalitionsvertragsbruch" - Volker Kauder sind "keine Klagen zu Ohren gekommen"

Hagen (ots) - "Wohlstand für alle" versprachen CDU/CSU und FDP im
aktuellen Koalitionsvertrag. Unter dem Abschnitt
"Steuervereinfachung" vereinbarten die Regierungsparteien unter
anderem die Wiedereinführung des von Rot/Grün gestrichenen
steuerlichen Abzugs privater Steuerberatungskosten. Der Steuerberater
Jürgen Ortmüller aus Hagen/Westfalen konfrontierte die
Mitunterzeichner des Vertrages Angela Merkel (CDU),Volker Kauder
(CDU/CSU-Fraktionschef) und Guido Westerwelle (FDP) jetzt mit dem
nicht eingehaltenen Vertragsversprechen.

Der Steuerexperte wirft der Regierung vor, dass aufgrund der
Kompliziertheit des Steuerrechts nur jeder Dritte eine
Einkommen-Steuererklärung abgäbe und der Staat dadurch jedes Jahr
rund eine Milliarde Euro Steuererstattung einsparen würde. Nach
Angaben der Statistischen Bundesamtes würden 90 Prozent der
abgegebenen Steuererklärungen zu einer Erstattung von
durchschnittlich 823 Euro führen.

Ortmüller: "Als Ergebnis des steuerlichen Nichtabzugs privater
Steuerberatungskosten verzichten viele Steuerzahler auf die versierte
Hilfe von zugelassenen Experten beim Ausfüllen ihrer Steuererklärung.
Dabei schleichen sich oft Fehler mangels Kenntnis von Steuervorteilen
zugunsten des Staates ein. Wer gar keine freiwillige Erklärung
abgibt, verschenkt meist mehr Geld, als er für die Hilfeleistung beim
Steuerexperten bezahlen würde."

Der Hagener Steuerberater wirft den Koalitionspartnern in einem
Schreiben "Vertragsbruch" vor. Volker Wissing, stellvertretender
Bundesvorsitzender der FDP und finanzpolitischer Sprecher, antwortete
dem Steuerexperten: "Ich stimme mit Ihnen überein, dass das deutsche
Steuerrecht komplizierte und umfangreiche Regelungen enthält. Viele
Menschen können ihre private Steuererklärung oftmals nicht ohne Mühe
oder fremde Hilfe anfertigen." Die benötigten Spielräume im
Bundeshaushalt würden aber erst 2014 eine Vereinfachung der
Steuersystems und eine Bürgerentlastung in Aussicht stellen, so der
FDP-Sprecher.

Die CDU-Bundesgeschäftsstelle bestätigte in einem Antwortschreiben
die Koalitionsvereinbarung. "Aufgrund der zu erwartenden
Steuermindereinnahmen von etwa 400 Millionen Euro pro Jahr ist das
Vorhaben wegen des vordringlichen Ziels einer Haushaltskonsolidierung
aber nicht darstellbar", so die CDU im Namen ihrer Vorsitzenden,
Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktions-Chef: "In den vergangenen Jahren
sind uns keine Klagen zu Ohren gekommen und wir haben keine
Erkenntnisse erhalten, die auf übermäßige negative Folgen der
fehlenden Abzugsfähigkeit für die Steuerberatungskosten hingewiesen
hätten." Außerdem verweist Kauder auf die schwierigen
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat "die eine Umsetzung des Vorhabens
auf absehbare Zeit so gut wie unmöglich machen".

Ortmüller: "Das sind alles Schutzbehauptungen, die einen
Vertragsbruch nicht rechtfertigen. Der Dumme ist mal wieder der
Steuerzahler. Der Staat spart eine Milliarde Euro durch die
Nichtabgabe freiwilliger Steuererklärungen und 400 Millionen Euro
durch die Streichung der Abzugsfähigkeit der privaten
Steuerberatungskosten. Das ist ein raffiniert kalkuliertes Geschäft
der Regierungskoalition, aufgebaut auf einer Vertragslüge, mit der
man Wählerstimmen angeln wollte."

Hinterlegte Schreiben der Fraktionen an Steuerberater Jürgen
Ortmüller: http://ots.de/TH1Aj

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