Jan Korte : BND-Datenlieferung an NSA widerlegt angebliche Unwissenheit der Bundesregierung

Berlin (ots) - "Der BND liefert - vorgeblich streng
rechtsstaatlich - Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und
die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das
Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt.
Unglaubwürdiger geht es nicht. Die Regierung Merkel versagt
demokratisch. Sie versagt rechtsstaatlich. Sie versagt
bürgerrechtlich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu den
aktuellen Entwicklungen im Überwachungsskandal. "Die Bundesregierung
versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst
reinzuwaschen. Aufklärung oder der Schutz des Grundrechts auf
informationelle Selbstbestimmung sind von ihr nicht zu erwarten."
Korte weiter:

"Praktisch jeden Tag wird eine neue Umdrehung in der
Überwachungsspirale bekannt, die die Bundesregierung und ihre
Vorgänger tiefer in den Skandal verstrickt. Spätestens nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben SPD, Grüne, FDP und
CDU/CSU den im Grundgesetz verankerten Schutz der Privatsphäre und
persönlicher Daten zur Makulatur gemacht. Da wird im Auftrag der USA
spionierenden Privatfirmen auf deutschem Boden der Teppich
ausgerollt, da tauschen die deutschen Geheimdienste mit den
amerikanischen Daten und Spionagesoftware in großem Stil aus, da
können unbehelligt von der Bundesregierung Telekommunikationsfirmen,
die auch auf deutschem Boden tätigt sind, Geheimdiensten Tür und Tor
zu ihren Daten öffnen. Das Parlament, das eigentlich das Treiben der
Geheimdienste kontrollieren soll, wird derweil mit Allgemeinplätzen
abgespeist.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesanwaltschaft die Handbremse
löst. Allerdings können nette Auskunftsersuchen an Behörden und
Ministerien wohl kaum den notwendigen Ermittlungsdruck entfalten.
Besondere Ernsthaftigkeit bei der Durchsetzung der Rechtsordnung ist
jedenfalls darin nicht zu erkennen, wenn die Bundesanwälte erst über
ein entsprechendes Ermittlungsverfahren und eine Zeugenvernehmung von
Edward Snowden nachdenken wollen, wenn die angefragten Einrichtungen
sich geäußert haben. Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht. Nein,
Snowden muss unverzüglich befragt werden. Nichts von dem, was er
bisher aufgedeckt hat, ist widerlegt worden. Das sollte reichen, um
Ermittlungen mit Vollgas anzugehen.

Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Innenpolitik:
Effektive Kontrolle bis hin zur Auflösung von Geheimdienststrukturen,
komplette Neuverhandlungen etwa zur Fluggastdatenübermittlung an die
USA und ein Moratorium für alle seit 2001 beschlossenen
Überwachungsbefugnissen. "

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Hendrik Thalheim
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