LVZ: SPD und Grüne sind ein Jahr vor der Wahl siegessicher /Oppermann: Merkels Dilettieren geht zu Ende / Künast fordert völlige Neuausrichtung der Politik

Leipzig (ots) - Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl geben sich
SPD und Grüne siegessicher, was die Neuauflage einer rot-grünen
Bundesregierung und einen Sturz von CDU-Kanzlerin Angela Merkel
betrifft. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe): "Die Koalition geht in ihr letztes Jahr des
Dilettierens. Und bereits ein Jahr vor der Wahl ist klar: Angela
Merkels ,Wunschkoalition' hat keine Chance, Ihre Mehrheit zu
verteidigen." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,
Renate Künast, kündigte im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung
an: "Grüne Aufgabe wird es sein, ein ernsthaftes Gegenmodell zu
Schwarz-Gelb zu vermitteln." Dazu gehöre in erster Linie eine
solidarische Gesellschaft, die soziale Teilhabe und Chancen der
Gestaltung für alle schaffe. "Das fängt bei der Neuausrichtung der
Politik und der öffentlichen Haushalte an, die endlich für den Ausbau
notwendiger Infrastruktur sorgen muss: bei Bildung, Kommunikation und
Transport." SPD wie Grüne hielten Kanzlerin Merkel ein
europa-visionäres Versagen vor. "Frau Merkel bekommt die Eurokrise
nicht in den Griff und die Nervosität in Union und FDP steigt",
meinte SPD-Mann Oppermann. Die Unterstützung für die Kanzlerin in den
eigenen Reihen schwinde. Hinzu komme, dass "die Union unter Merkel
eine Landtagswahl nach der anderen verliert". Das werde 2013 auch in
Niedersachsen und Bayern so weitergehen. Horst Seehofer habe bereits
so große Angst vor einer Niederlage, dass er regelmäßig mit dem Bruch
der Koalition drohe. Für Oppermann stehe deshalb fest: "Bei den
Menschen in Deutschland wird die Sehnsucht nach einer seriösen
Regierung immer größer." Die SPD kämpfe für eine rotgrüne Mehrheit.
"Rotgrün verkörpert einen klaren Markenkern. Wir stehen für eine
ökologische Industriepolitik, soziale Gerechtigkeit und moderne
Familienpolitik. Für unsere Inhalte haben wir schon jetzt die
gesellschaftliche Mehrheit. Bei der Bundestagswahl werden wir diese
auch auf die Wahlzettel bringen." Die Grünen-Politikerin Künast
ergänzte die rot-grüne Wunsch-Perspektive mit der Feststellung:
"Unsere Zukunft liegt in Europa. Aber Merkel werkelt lieber an
bürokratischen Scheinlösungen, statt einen neuen Aufbruch zu
betreiben, statt eine europäische Vision zu begründen, die
Gerechtigkeit - also Teilhabe für alle Europäer gemeinsam und Respekt
vor unseren Lebensgrundlagen - begründet."

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