Pfeiffer: Eingriff in Emissionshandel gefährdet Industriestandort ohne Mehrwert für Klimaschutz

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission bereitet laut
Pressemeldungen zusätzliche Eingriffe in den EU-Emissionshandel vor.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Die von der EU-Kommission geplante Änderung der
EU-Emissionshandelsrichtlinie muss verhindert werden. Dadurch
erhielte die Kommission das Recht, Emissionszertifikate vom Markt zu
nehmen und die Zertifikate-Preise künstlich nach oben zu treiben.
Strompreise und Produktionskosten in Deutschland würden weiter
steigen. Das belastet nicht nur die deutschen Stromkunden. Vielmehr
wird auch die Industrie benachteiligt, die bereits heute aufgrund der
sehr hohen Energiepreise in Deutschland erhebliche
Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren europäischen und globalen
Konkurrenten hat. Dies wäre ein Generalangriff auf den
Industriestandort.

Es passt nicht zusammen, dass Deutschland mit immer höheren
Milliardenhilfen zur Stützung des Euro beitragen soll, gleichzeitig
aber der deutschen Industrie, die dieses Geld erwirtschaftet, immer
neue politische Lasten aufgebürdet werden. Die EU-Kommission sollte
bedenken: Nicht nur der finanziellen Leistungsfähigkeit Deutschlands
sind Grenzen gesetzt. Auch unsere Industrie darf nicht überfordert
werden. Nur wenn wir ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten, kann sie
gegen die globale Konkurrenz bestehen. Europa sollte nicht an dem Ast
sägen, auf dem es sitzt.

Eingriffe in den Emissionshandel führen zu zusätzlichen
Belastungen der europäischen Industrie - ohne positive Effekte für
den Klimaschutz. Denn die ambitionierten EU-Klimaschutzziele werden
auch ohne die jetzt vorgeschlagenen Eingriffe erreicht. Deutschland
hat seine CO2-Emissionen um 23 Prozent gegenüber 1990 reduziert und
damit die EU-Vorgaben für 2020 (C02-Reduktion um 20 Prozent) bereits
heute erfüllt.

Politisch motivierte Eingriffe in den Emissionshandel untergraben
das Vertrauen der Investoren in den Wirtschaftsstandort und hebeln
die Wirkung des Emissionshandels insgesamt aus. Denn damit zeigt
sich, dass dieses ursprünglich marktwirtschaftlich ausgerichtete
Klimaschutzinstrument nicht sicher ist vor politischer Einflussnahme.
Dies wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die - z.B. in den USA -
ein globales Klimaschutzabkommen und insbesondere einen
internationalen Emissionshandel bekämpfen.

Durch eine künstliche Verknappung der Zertifikate entsteht auch
kein echter Investitionsanreiz für CO2-arme Technologien. Hierfür
bedürfte es vielmehr einer europaweiten Harmonisierung der Förderung
der erneuerbaren Energien und einer grundlegenden Reform des EEG.
Solange erneuerbare Technologien unabhängig vom CO2-Preis
subventioniert und in den Markt gedrückt werden, senken sie den
Bedarf an CO2-Zertifikaten und damit den CO2-Preis. Die beiden
Systeme behindern sich also gegenseitig und müssen dringend
aufeinander abgestimmt werden. Anderenfalls zahlt der Verbraucher
doppelt: einmal für die EEG-Subventionen und ein zweites Mal für die
künstliche Zertifikateverknappung.

Dies alles zeigt: Das Vorhaben der Kommission bekämpft die Ursache
des Problems nicht, sondern bürdet unserem Industriestandort neue
Lasten auf. Damit sägt Brüssel an einem der tragenden Pfeiler der
Wirtschaftskraft Europas. Besonders gefährdet ist bereits heute die
energieintensive Industrie, d.h. Alu- und Kupferhütten, Stahlwerke,
Gießereien oder Papierfabriken etc. Sie bildet das Fundament der
gesamten industriellen Wertschöpfungskette und damit für die
hochspezialisierten Industriegüter, die Deutschland mit so großem
Erfolg auf den Weltmärkten verkauft. Es gilt, eine schleichende
De-Industrialisierung zu verhindern. Wenn wir unsere Wirtschaftkraft
gefährden, setzen wir Wohlstand, soziale Sicherheit und den sozialen
Frieden in Europa aufs Spiel."

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