Rheinische Post: Kommentar zur Absetzung von Thomas Sippel: Amtlicher Skandal
Geschrieben am 03-07-2012 |   
 
 Düsseldorf (ots) - Das Ausmaß des Fehlverhaltens unserer  
Verfassungsschützer und anderer Sicherheitsbehörden im Fall der  
Zwickauer Neonazi-Terroristen sprengt das Vorstellungsvermögen  
aufrechter Demokraten. Hochspezialisierte Beamte, die eigentlich  
unser Gemeinwesen vor kriminellen Verfassungsfeinden schützen sollen, 
sind entweder völlig unfähig oder stehen in Kumpanei mit ihnen,  
zumindest wenn sie aus dem rechtsextremen Sumpf stammen. Da werden  
V-Leute bezahlt, die kaum Gegenleistung bieten, da werden gezielt  
Akten mit Erkenntnissen aus der Szene vernichtet, obwohl die  
Gefährlichkeit der rechtsextremen Täter klar zu Tage getreten ist.  
Immerhin werden jetzt Konsequenzen gezogen. Der allgemein geschätzte  
Chef des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat selbst seinen  
Hut genommen. Der Chef des umstrittenen thüringischen Amts, Thomas  
Sippel, wurde vom Innenminister gefeuert. Diese Entscheidung ist  
richtig, kommt aber zu spät. Seine Behörde hatte angeblich Akten  
zurückgehalten oder unkenntlich gemacht. Die in kleinen Stücken  
zutagetretende Affäre macht einen gründlichen Umbau des  
Verfassungsschutzes notwendig. Die Zeit der Gesundbeterei ist vorbei. 
Dieser Verfassungsschutz hat seinen Namen nicht verdient. 
 
 
 
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