WAZ: NRW blockiert Ausbau der Autobahn 1

Essen (ots) - Die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung
blockiert den Ausbau der Autobahn 1 vom Ruhrgebiet in die
Feriengebiete der norddeutschen Küste. Sie wird den Plan, die Zahl
der Fahrspuren zwischen Münster und der Landesgrenze bei
Lotte/Osnabrück auf sechs zu erweitern, nicht weiterverfolgen, sagte
der Staatssekretär des NRW-Verkehrsministeriums, Horst Becker
(Grüne), den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe).

Hintergrund ist ein grundsätzlicher Streit um die
Privatfinanzierung der Strecke. Der Bund will die "Hansa-Linie" auf
diesem Abschnitt für 30 Jahre an ein Baukonsortium vergeben, das für
Ausbau, Unterhalt und Betrieb zuständig ist und dafür einen Großteil
der dort erwirtschafteten Lkw-Maut erhält. Die Ausschreibung für
diese "öffentlich-private Partnerschaft" (PPP) ist bis 2012 geplant.

"Wir zweifeln den Sinn des sechsspurigen Ausbaus im Prinzip nicht
an. Aber wir wollen den Ausbau nach diesem System nicht", sagte
Becker. NRW befürchte, dass der Staat dabei massiv an Einfluss
verliere und die Straßen zu Lasten der nächsten Generation an die
Baukonzerne verpfände. Auch gebe es "schlechte Erfahrungen
außerhalb".

Damit sind Berichte über Unfälle und Staus auf dem Streckenstück
der A 1 gemeint, das seit 2009 zwischen Bremen und Hamburg unter der
Regie privater Firmen ausgebaut wird. Seit Baubeginn war es hier zu
rund 3000 Unfällen mit 18 Toten gekommen. Der Verkehrswissenschaftler
Prof. Michael Schreckenberg kritisiert dort unter anderem die
schmalen Überholspuren und den schlechten Fahrbahnbelag.

Das Land werde als Auftragsbehörde des Bundes für den A
1-Abschnitt Münster bis zur Landesgrenze nach Niedersachsen nicht
aktiv werden, kündigte Becker an. Zwar könne "der Bund uns anweisen".
Aber so etwas sei noch nie vorgekommen.

Der Vorsitzende im Bundestagsverkehrsausschuss, Anton Hofreiter
(Grüne), hat nach Informationen der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgabe) die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht
verklagt, weil sie die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der
PPP-Projekte zur Verschlusssache erklärt. Hofreiter: "Das verstößt
gegen das Informationsfreiheitsgesetz." Er bezweifle zudem - ähnlich,
wie es der Bundesrechnungshof getan habe -, dass PPP-Verträge
tatsächlich Vorteile für den Staat hätten.

Auf der Liste der Bundesregierung stehen noch sieben weitere
Autobahnprojekte in privat-öffentlicher Regie: darunter die A 30
Rheine-Lotte/Osnabrück und mehrere Teilstücke der A 45 auf hessischem
Gebiet.

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