Ratsvorsitzender kritisiert geplanten Rüstungsexport/ Nikolaus Schneider: "Lieferung nach Saudi-Arabien sehr bedenklich"

Hannover (ots) - Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, hat sich am
heutigen Dienstag besorgt über die von der Bundesregierung
offensichtlich beschlossene Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach
Saudi-Arabien geäußert.

Schneider verwies auf die grundsätzliche Kritik, die die EKD
bereits in ihrer Friedensdenkschrift aus dem Jahr 2007 geäußert
hatte. Dort heißt es unter anderem: "Rüstungsexporte tragen zur
Friedensgefährdung bei." (Aus Gottes Frieden leben, für gerechten
Frieden sorgen, Ziffer 158). Das gelte ganz grundsätzlich. Deshalb
beobachten EKD und Deutsche Bischofskonferenz gemeinsam mit ihren
Entwicklungsdiensten in der "Gemeinsamen Konferenz für Kirche und
Entwicklung" (GKKE) die deutschen Rüstungsexporte. Die Mitglieder der
Konferenz beklagen regelmäßig den Anstieg der Exporte und nahmen die
umfangreichen Lieferungen deutscher Rüstungsfirmen nach Saudi-Arabien
schon frühzeitig kritisch in den Blick.

Besonders bedenklich sei, so Schneider, dass mit dem aktuellen
Projekt offenbar eine Abkehr von dem politischen Grundsatz vollzogen
werde, deutsche Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern. Der Nahe
und der Mittlere Osten, so der Präses, seien seit vielen Jahrzehnten
Krisengebiete, aber seit dem "Arabischen Frühling" dieses Jahres sei
die Situation dort besonders prekär geworden. Schneider: "Die
geplante Lieferung nach Saudi-Arabien ist vor allem deshalb sehr
bedenklich, weil in diesem Land eine sehr fragile und problematische
Menschenrechtssituation vorliegt." Es sei möglich, so Schneider
weiter, dass deutsche Panzer benutzt würden, um gegen unbewaffnete
Demonstranten vorzugehen. Die saudische Intervention in Bahrain, so
der Ratsvorsitzende, zeige die "grundsätzliche Gewaltbereitschaft der
saudi-arabischen Machthaber".

"Wir wünschen uns von der Bundesregierung, dass sie in dieser
Situation vor allem auf diplomatischem Wege für Frieden,
Verständigung und Gewaltlosigkeit eintritt - in Saudi-Arabien ebenso
wie in den anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens", so der
Ratsvorsitzende abschließend.

Hannover, 12. Juli 2011

Pressestelle der EKD

Reinhard Mawick

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