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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW-Innenminister will Annegret Kramp-Karrenbauer wählen 06.12.2018
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will bei der Wahl der neuen Parteispitze auf dem Bundesparteitag der CDU für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Reul sagte der Düsseldorfer

Rheinische Post: Grünen-Politikerin: "Knecht Ruprecht ist nicht mehr zeitgemäß" 06.12.2018
Düsseldorf (ots) - Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, macht sich für ein Ende der Tradition des

Verbrennungstod des syrischen Häftlings Amad A.: Recherche des WDR/ARD-Magazins MONITOR enthüllt massive Zweifel an offizieller Darstellung des Brandverlaufs in JVA Kleve 06.12.2018
Köln (ots) - Im Fall des aufgrund einer Verwechslung unschuldig inhaftierten Syrers Amad A., der nach einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Kleve ums Leben kam, äußern Experten massive Zweifel a

NOZ: DGB weist Vorstoß von Spahn zu Krankenkassenreserven strikt zurück 06.12.2018
Osnabrück (ots) - DGB weist Vorstoß von Spahn zu Krankenkassenreserven strikt zurück Buntenbach: Nicht in erster Linie Arbeitgeber, sondern Versicherte entlasten Osnabrück. In der Diskussion

NOZ: Otte-Kinast: Deutsche Weihnachtsgans auch aus Tierschutzsicht guten Gewissens auftischbar 06.12.2018
Osnabrück (ots) - Otte-Kinast: Deutsche Weihnachtsgans auch aus Tierschutzsicht guten Gewissens auftischbar Niedersachsens Agrarministerin will bundesweite Videoüberwachung in Schlachthöfen

NOZ: Niedersächsische Schulleiter warnen: Bei Digitalisierung Folgekosten nicht vergessen 06.12.2018
Osnabrück (ots) - Niedersächsische Schulleiter warnen: Bei Digitalisierung Folgekosten nicht vergessen Verbandsvorsitzender Stöber: "Hier muss ein Umdenken stattfinden" Osnabrück. Angesichts

neues deutschland: Linksfraktionsvize De Masi: Französische Linke darf die Gelbwesten nicht Le Pen überlassen 06.12.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, hat die französische Linke dazu aufgerufen, die Proteste der Gelbwesten nicht den Rechten um Marine Le

Schavan: Merkels Verzicht auf Parteivorsitz kam nicht spontan / Frühere Bundesministerin gegen konservativere Ausrichtung der CDU 06.12.2018
Berlin (ots) - Nach den Worten der ehemaligen CDU-Politikerin Annette Schavan hat sich die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel lange vor den beiden Landtagswahlen im Herbst zum Verzicht auf den

neues deutschland: US-Sozialistin Maria Svart: Mehr Frauen in die Politik 06.12.2018
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Democratic Socialists of America (DSA), Maria Svart, fordert mehr Frauen in der Politik. "Aber Feminisierung allein reicht nicht aus. Eine multiethnische und klass

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"/ EKD veröffentlicht Wort zum Tag der Menschenrechte. Rat begrüßt UNO-Migrationspakt 06.12.2018
Hannover (ots) - Aus Anlass des 70. Jahrestages der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 veröffentlicht die Evangelische Kirche in

KMK-Präsident Holter: Bedingungen vom Bund für Digitalpakt nicht tragbar 06.12.2018
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke), hat von der Bundesregierung einen Kompromiss beim Digitalpakt gefordert. Im Inf

Saarbrücker Zeitung: Lammert ruft CDU zur Geschlossenheit auf 06.12.2018
Saarbrücken (ots) - Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Hamburg hat der frühere Bundestagspräsident und jetzige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, die Union zur Geschlosse

ULA: Doppelverbeitragung muss beendet werden / Dr. Roland Leroux: Bekenntnis zur Stärkung der Betrieblichen Altersversorgung wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Vertrauen 06.12.2018
Berlin (ots) - Die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA unterstützt die Forderungen nach einem Abbau der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. "Die CDU sollte die Chance nutzen, di

Wann ist ein Mann ein Vater? / Verbände fordern die rechtliche Definition von Vaterschaft über die biologische Abstammung 06.12.2018
Berlin (ots) - Nach geltendem Recht ist in Deutschland derjenige Mann Vater, der mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist - eine Definition über den Ehestand. "Ein Anachronismus" meint Gerd Ried

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: "Die Unterschiede sind noch groß." (FOTO) 06.12.2018
Hamburg (ots) - In der aktuellen Ausgabe der BARBARA "War noch was?", die ab sofort im Handel erhältlich ist, spricht Barbara Schöneberger mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey über die

Jahresbericht 2017/2018 der Prüfungskommission und der Überwachungskommission zur Prüfung der Herz-, Lungen-, Leber-, Nieren- und Pankreastransplantationsprogramme vorgelegt 06.12.2018
Berlin (ots) - Pressemitteilung der Prüfungskommission und der Überwachungskommission in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband

Jens Spahn will auch nach Niederlage "im CDU-Team bleiben" 06.12.2018
Bonn/Berlin (ots) - Einen Tag vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzes in Hamburg hat Kandidat Jens Spahn selbstbewusst seinen Führungsanspruch deutlich gemacht: "Ich gehe da morgen frohen Mutes, gelass

Unsachgemäße Kühlgeräteentsorgung: Bosch, Miele & Co. heizen den Klimawandel massiv an 06.12.2018
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe macht mit Plakataktion in Berlin auf das Klimaproblem durch nicht ordnungsgemäß entsorgte Kühlgeräte aufmerksam - Entsorger tricksen beim Recycling und beauftrag

Qualitätsmonitor zeigt Defizite in der Versorgung von Frühgeborenen, Frauen mit Brustkrebs und Herzpatienten 06.12.2018
Berlin (ots) - Die Qualitätsvorgaben des Krankenhaus-Strukturgesetzes (KHSG) werden viel zu langsam und halbherzig umgesetzt. Darauf hat der AOK-Bundesverband aus Anlass der Veröffentlichung des "Qu

Wegner: Beim Klimaschutz im Gebäudesektor neu nachdenken - Zielkonflikt besser lösen 06.12.2018
Berlin (ots) - Ankündigung von Vonovia ist richtig Wie aus Medienberichten zu erfahren war, hat Vonovia, Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen, am heutigen Donnerstag angekündigt, viele geplan

Buntenbach zur Finanzentwicklung in der Rentenversicherung 06.12.2018
Berlin (ots) - "Aller Voraussicht nach werden die Einnahmen der Rentenversicherung in diesem Jahr die Ausgaben deutlich übertreffen. Wir erwarten für das Jahr 2018 einen Überschuss in Höhe von rund

Es ist nicht 5 vor 12, sondern 5 nach 12: Mit Stadtgrün gegen den Klimawandel (FOTO) 06.12.2018
Berlin (ots) - Seit Anfang der Woche beraten die Vertreter von 200 Staaten im polnischen Kattowitz auf der Klimakonferenz vor allem über den weltweit stetig steigenden CO2-Ausstoß. Auch Deutschl

Arzneimittel-Evidenz in der EU: Harmonisierungsbestrebungen nicht torpedieren (FOTO) 06.12.2018
Berlin (ots) - Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der eine einheitliche Bewertung der klinischen Evidenz bei Arzneimitteln und bestimmten Medizinprodukten in Europa vorsieht, geht in die

neues deutschland: Über 14.000 Menschen 2017 in Berlin aus Kirchen und Religionsgemeinschaften ausgetreten - Berliner Linkspolitiker fordert der Absenkung der Kirchenaustrittsgebühr 06.12.2018
Berlin (ots) - In Berlin sind im vergangenen Jahr 14 015 Menschen aus der Kirche ausgetreten. Die Zahl der Kirchenaustritte sank damit im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,73 Prozent. Das

Paritätischer kritisiert Chaos beim Gute-Kita-Gesetz 06.12.2018
Berlin (ots) - Als "deprimierendes Trauerspiel" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern zum geplanten Gute-Kita-Gesetz, das eigentlic