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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Enteignung, Rechtsextremismus, Spitzenkandidatur: "SWR Aktuell RP"-Sommerinterview mit Jochen Bülow (Die Linke) / 5.7., 19:30 Uhr, SWR Fernsehen für RP, SWR Aktuell Radio und SWR.de/rp (FOTO) 05.07.2019
Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Linken, Jochen Bülow, äußert sich im "SWR Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Fragen. Zum Thema steigende Mietkosten und der Debatt

Wohnungsmangel begegnen ohne Bürgerentscheide auszusetzen 05.07.2019
Stuttgart (ots) - Bürgerentscheide im Rahmen der Bauleitplanung sind in Baden-Württemberg erst seit 2015 möglich. Diese Lücke in der demokratischen Beteiligung der Bürger vor Ort wurde erfolgreich

EU-Terminvorschau vom 6. bis 14. Juli 2019 05.07.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Der Tagesspiegel: Grüne wollen Meldepflicht in Hotels abschaffen 05.07.2019
Berlin (ots) - Die Grünen fordern, die Meldepflicht für Gäste in Hotels und Pensionen abzuschaffen, weil sie den Betrieben zu viel Bürokratie aufhalse und weil ohne jeden Anlass sehr viele Personen

"Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig - Andreas Kalbitz: "Die seit 30 Jahren regierende SPD hat sich ihre eigene politisch-propagandistische Stasi geschaffen." 05.07.2019
Potsdam (ots) - Zwei Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg kommen zu dem Schluss, dass das Handeln und die Finanzierung des sog. Beratungsnetzwerks "Tolerantes

Financial Intelligence Unit (FIU) stellt ihren Jahresbericht 2018 vor - Einladung zur Pressekonferenz - 05.07.2019
Bonn/Köln (ots) - Der Leiter der FIU, Christof Schulte, lädt hierzu zu einer Pressekonferenz ein. Termin: 9. Juli 2019 Ort: Zollkriminalamt, Bergisch Gladbacher Str. 837, 51069 Köln, Gebäud

Erfolg: Einschulungsstichtag wird verlegt 05.07.2019
Stuttgart (ots) - Im Februar 2019 schloss sich die Piratenpartei Baden-Württemberg den Forderungen einer Eltern-Initiatve an, den Stichtag zur Einschulung zurück zu verlegen. [1] Der Bildungsaussch

Bundesumweltministerin Schulze wirbt für CO2-Steuer 05.07.2019
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit der Einführung einer CO2-Steuer eine klare Perspektive für die Klimaziele der Bundesregierung geben. In Verbindung damit kündi

Der Tagesspiegel: Sachsens Vizeministerpräsident erwägt Verbot von Pegida 05.07.2019
Berlin (ots) - Die Hassparolen gegen den ermordeten Walter Lübcke bei der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden haben ein politisches Nachspiel, das womöglich zum Verbot von Pegida f

Straubinger Tagblatt: Widerwärtiges Brüsseler Schauspiel 05.07.2019
Straubing (ots) - Was in Brüssel in dieser Woche zu besichtigen war, habe ich als eines der widerwärtigsten politischen Schauspiele erlebt, die je aufgeführt wurden. Mir fehlt auch der Glaube, dass

neues deutschland: Kommentar über über Zahlenfantasien zum Pflegelohn 05.07.2019
Berlin (ots) - Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doc

neues deutschland: Kommentar über den Erfolg des sudanesischen Volkes 05.07.2019
Berlin (ots) - In Sudan haben die Menschen ein halbes Jahr lang demonstriert. Dafür wurden sie diffamiert, getötet und vergewaltigt, doch aufgegeben haben sie nicht. Die Menschen, angeführt durch ei

Frankfurter Rundschau: Kein Ablasshandel 05.07.2019
Frankfurt (ots) - Der Klimawandel hat viele Wählerinnen und Wähler bei den Europawahlen geleitet, ihre Stimme den Grünen zu geben statt Union oder SPD. Da ist es keine Sensation mehr, wenn eine Bund

Mitteldeutsche Zeitung: zu CO2-Abgabe 05.07.2019
Halle (ots) - Will man die Klimaziele für 2030 erreichen, kommt es an einem Umbau in Industrie, Verkehr, Wohnungsbau und in der Landwirtschaft nicht vorbei. Der Eifer, mit dem jetzt in der Regierung

Mitteldeutsche Zeitung: zum Wechsel bei BMW 05.07.2019
Halle (ots) - Während der Wechsel in Stuttgart von Dieter Zetsche auf Ola Källenius ein turnusmäßiger war, ist der von Rupert Stadler auf Bram Schot bei Audi in Ingolstadt ein von Dieselkrise und

Mitteldeutsche Zeitung: zu INF-Vertrag 05.07.2019
Halle (ots) - US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Drohungen gegen das Bündnis wegen mangelnder finanzieller Beiträge dafür gesorgt, dass die Allianz als unterfinanziert und militärisch ausgela

Mitteldeutsche Zeitung: zu Pegida und Lübcke 05.07.2019
Halle (ots) - Hass spricht aus den Gesichtern, bevor sie zu reden anfangen. Der Hass auf Mikrofon und Kamera der ARD, auf die Medien und das "Establishment", wie sie es in Dresden gerne nennen. Wer

Rheinische Post: KOMMENTAR: Von der Leyen müsste Liebling der SPD sein 05.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die Sätze hatten Wucht: "Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft." So hatte es die SPD im Koalitionsvertrag auf Seite 1 veranke

Stuttgarter Nachrichten: zum Einschulungsstichtag 05.07.2019
Stuttgart (ots) - Die Stichtagsregelung ändert nichts an den Ursachen, die Eltern vor der Einschulung verunsichern. Nirgendwo sind Schüler in ihrer Reife so unterschiedlich wie in der Grundschule. E

Rheinische Post: KOMMENTAR: Klimasteuer ja, aber nicht nach Schulze-Art 05.07.2019
Düsseldorf (ots) - Lange hat die Politik zugesehen, wie Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Seit dem Erfolg der Grünen überbietet man sich mit Plänen. Klar ist: Wer den Ausstoß an Kohlendioxid b

BERLINER MORGENPOST: Ein Erfolg für Berlin / Kommentar von Christine Richter zu Medizinforschung in Berlin 05.07.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Für die Gesundheitswirtschaft, die so wichtig ist für den Standort Berlin, bedeutet der Beschluss einen Meilenstein. In den vergangenen Jahren waren mit dem Berliner Instit

Mittelbayerische Zeitung: Das Risiko des Radikalen / Trump hat mit seiner skrupellosen Politik viele Anhänger der Opposition politisiert. Umso entschiedener drängen sich auf Veränderung. Von Karl Doem 05.07.2019
Regensburg (ots) - Das Rennen ist spannender geworden. Wochenlang sah es so aus, als ginge es bei der Kür des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Donald Trump nur um zwei Namen: Joe Bid

BERLINER MORGENPOST: In der Eskalationsfalle / Leitartikel von Michael Backfisch zu USA-Iran 05.07.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Die Aussichten sind düster. Die Akteure in Washington und Teheran sind derart ineinander verbissen, dass nur eine dritte Kraft einen Weg aus dem Dilemma zeigen könnte. Europ

Rheinische Post: NEU, KORRIGIERT! KOMMENTAR: Von der Leyen müsste Liebling der SPD sein 05.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die Sätze hatten Wucht: "Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft." So hatte es die SPD im Koalitionsvertrag auf Seite 1 veranke

Westfalen-Blatt: ein Kommentar zu Löhnen in der Pflegebranche 05.07.2019
Bielefeld (ots) - Löhne werden in Deutschland üblicherweise zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in der Pflege 2500 Euro Mind