EU-Terminvorschau vom 6. bis 14. Juli 2019

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 6. Juli

Asgabat/Bischkek: EU-Außenbeauftragte Mogherini in Zentralasien
(bis 7.)

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik, eröffnet zunächst in der turkmenischen Hauptstadt
Asgabat eine neue EU-Vertretung und trifft den turkmenischen
Außenminister Raschid Meredow. Am Montag nimmt sie an der
Abschlussveranstaltung des 15. "EU-Central Asia Forums" in der
kirgisischen Hauptstadt Bischkek teil. Sie trifft den kirgisischen
Außenminister Chingiz Aidarbekov und wird ein neues Abkommen über die
verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit der EU mit Kirgisistan
unterzeichnen. Gemeinsam mit den fünf Außenministern der Region wird
sie den Vorsitz bei einer Ministertagung zu den Beziehungen zwischen
der EU und Zentralasien führen. Dabei wird sie die Umsetzung der
neuen EU-Strategie für Zentralasien vorstellen. Vorabinformationen zu
diesem Treffen finden Sie auf der Website http://ots.de/VyCm9c des
Auswärtigen Dienstes. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20190706) stellt an beiden
Tagen Videomaterial zur Verfügung.

Montag, 8. Juli

Berlin: Briefing zur finnischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) lädt zu einem Briefing
zu den Zielen der finnischen EU-Ratspräsidentschaft ein, die am 1.
Juli begonnen hat. Die finnische Botschafterin Anne Sipiläinen wird
das Programm vorstellen. Für die EU-Kommission wird Bernhard
Schnittger, der stv. Leiter der Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland, diskutieren. Ort: Verbindungsbüro des
Europäischen Parlaments, Europäisches Haus, Unter den Linden 78,
10117 Berlin, Zeit: 11 bis 12.30 Uhr. Mehr Informationen und die
Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Website
http://ots.de/Jl1Zs9 der Europäischen Bewegung Deutschland.

Kiew: 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine

EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Präsident
Jean-Claude Juncker nehmen an dem Gipfel mit dem neuen ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teil. Auch Federica Mogherini, die
Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, und
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nehmen an diesem Treffen teil.
Die EU wird erneut ihre Unterstützung für die Souveränität und
territoriale Integrität der Ukraine und die Umsetzung der Minsker
Abkommen bekräftigen. Die Lage im Asowschen Meer und zusätzliche
Unterstützungsmaßnahmen für die Region stehen ebenso auf der
Tagesordnung wie die russischen Maßnahmen zur Gewährung der
russischen Staatsbürgerschaft an Ukrainer. Die Fortschritte bei der
Reformagenda der Ukraine, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung,
werden überprüft. Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf
dieser Website http://ots.de/Djz2wJ bereitgestellt. Europe by
Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190708)
stellt Videomaterial zur Verfügung.

Brüssel: Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und
Verbraucherschutz

Die Minister werden eine Orientierungsaussprache über die
"Ökonomie des Wohlbefindens" führen. Dieses Thema wurde als Leitmotiv
für die Beratungen im Bereich Gesundheit und Sozialpolitik unter dem
finnischem Ratsvorsitz ausgewählt. Der Europäische Rat hat am 20.
Juni die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des "Europäischen
Semesters"
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-semester/2019/
erörtert. Auf der Ratstagung werden die Ministerinnen und Minister
voraussichtlich die Empfehlungen zu den nationalen Reformprogrammen
für 2019 genehmigen, die länderspezifischen Empfehlungen billigen und
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
verabschieden. EU-Kommissarin Marianne Thyssen, zuständig u.a.
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, nimmt an den Treffen teil.
für Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website
https://https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2019/07/08/
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190708) überträgt die
abschließende Pressekonferenz.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe

Das Treffen der Eurogruppe
https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/eurogroup/ findet immer
am Vortag des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister statt. Die
Eurogruppe wird den dritten erweiterten Überwachungsbericht
Griechenlands erörtern und sich mit der Haushaltslage der Eurozone
befassen. Außerdem werden die Minister an allen Elementen des Pakets
zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion arbeiten.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nimmt an dem Treffen teil.
Mehr werden auf dieser Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2019/07/08/
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190708) überträgt die
Pressekonferenz.

Dienstag, 9. Juli

Brüssel: Rat Wirtschaft und Finanzen

Die Minister werden mit Blick auf den nächsten mehrjährigen
EU-Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 eine Diskussion
über die Eigenmittel und neuen Finanzierungsquellen der EU führen.
Der Rat nimmt die länderspezifischen Empfehlungen an, mit denen das
Europäische Semester 2019 abgeschlossen wird. Der Rat kann auch
Beschlüsse oder Empfehlungen zur Umsetzung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts annehmen. Die finnische Ratspräsidentschaft wird ihr
Arbeitsprogramm zu Wirtschafts- und Finanzfragen vorstellen.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird an dem Treffen
teilnehmen. Mehr Informationen werden auf dieser Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2019/07/09/
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190709) überträgt die
abschließende Pressekonferenz.

Ouagadougou: EU-Außenbeauftragte Mogherini in Zentralafrika (bis
12.)

Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte für Außen- und
Sicherheitspolitik, beginnt eine viertägige Reise durch Zentralafrika
heute in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso
https://eeas.europa.eu/delegations/burkina-faso_en. Am Mittwoch ist
sie in Bamako, der Hauptstadt von Mali
https://eeas.europa.eu/delegations/mali_en. Am Donnerstag wird sie
dann nach Niamey https://eeas.europa.eu/delegations/niger_en, die
Hauptstadt des Niger, weiterreisen und von dort am Freitag nach
Bangui in der Zentralafrikanischen Republik
https://eeas.europa.eu/delegations/central-african-republic_en.
Informationen zur Afrikapolitik der EU finden Sie auf der Website
https://eeas.europa.eu/regions/africa_en der Auswärtigen Dienstes der
EU. Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190709) stellt
Videomaterial von der gesamten Reise zur Verfügung.

Brüssel: Die Finalisten für die "Regio Stars 2019" werden
bekanntgegeben

Jedes Jahr zeichnet die Europäische Kommission vorbildliche
EU-geförderte Projekte aus, die für die Exzellenz und neue Ansätze in
der regionalen Entwicklung stehen. Europaweit haben sich 199 Projekte
in fünf Kategorien beworben. Heute werden bis zu fünf Projekte pro
Kategorie bekanntgegeben, die es ins Finale geschafft haben. Die
"Regio Stars 2019" werden dann am 9. Oktober in Brüssel vergeben.
Mehr zu den Regiostars finden Sie auf der Bewerbungswebsite
https://regiostarsawards.eu/. Auf dieser Website
https://ec.europa.eu/regional_policy/de/regio-stars-awards/ finden
Sie Kurzprofile aller Projekte, die sich beworben haben.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Übermittlung
personenbezogener Daten bei Facebook in die USA

Der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems
beanstandet vor dem irischen Datenschutzbeauftragten die Übermittlung
seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland an Facebook in
den USA. Der Datenschutzbeauftragte solle alle Datenübermittlungen
zwischen den beiden Unternehmen aussetzen. Facebook sei nämlich in
den USA verpflichtet, die übermittelten Daten US-Behörden wie der NSA
und dem FBI zugänglich zu machen, ohne dass die Betroffenen dagegen
gerichtlich vorgehen könnten. Der irische High Court möchte u.a.
wissen, ob der "Datenschutzschild"-Beschluss der Kommission eine
allgemeingültige und verbindliche Feststellung im Sinne der
Datenschutzrichtlinie darstellt, dass die USA ein angemessenes
Schutzniveau bieten. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der
Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Informationen zur Sache werden
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-311/18 hinterlegt.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Beteiligung der Lufthansa an
einem Luftfrachtkartell

Im März 2017 erließ die Kommission erneut einen Beschluss, mit dem
sie gegen 11 Luftfrachtunternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt
776 Mio. Euro verhängte wegen Beteiligung an einem Preiskartell.
Gegen Lufthansa und ihre Tochtergesellschaft Swiss International Air
Lines wurde in Anwendung der Kronzeugenregelung keine Geldbuße
verhängt. Heute findet vor dem Gericht die mündliche Verhandlung über
die Klage statt, die Deutsche Lufthansa u.a. gegen den
Kommissionsbeschluss von 2017 erhoben haben. Weitere Informationen
zur Sache werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-342/17 hinterlegt.

Mittwoch, 10. Juli

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/AWpfrT abgerufen werden.

Frankfurt: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat
https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html,
das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu
seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr
Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
Zentralbank.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur telefonischen Erreichbarkeit von
Online-Händlern

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und
Verbraucherverbände ist der Ansicht, dass Amazon die Verbraucher vor
Vertragsschluss nur unzureichend über eine Telefon- und Faxnummer
informiere. Eine Faxnummer werde gar nicht angegeben, eine
Telefonnummer nicht klar und verständlich. Den angebotenen
Rückrufservice hält der Bundesverband angesichts der Vielzahl der
erforderlichen Schritte für unzureichend. Der Generalanwalt hat in
seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass eine
Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet werden könne, dem
Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Dem
Verbraucher müssen jedoch mehrere Wahlmöglichkeiten in Bezug auf das
zu verwendende Kommunikationsmittel sowie eine schnelle
Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation garantiert und die
Information über diese Kommunikationsmittel in klarer und
verständlicher Weise erteilt werden. Zu diesem Urteil wird es eine
Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ sowie
Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/) geben. Das Urteil wird hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-649/17 hinterlegt.

Donnerstag, 11. Juli

Helsinki: Informelles Treffen der EU-Umweltminister (bis 12.7.)

Zuerst wird es um die Klimaziele und -botschaften der EU gehen.
Danach setzen sich die Delegationen mit dem weltweit wachsenden
Ehrgeiz im Kampf gegen den Klimawandel auseinander. Sie konzentrieren
sich dabei auch auf internationale Ziele, um den Verlust der
Biodiversität nach 2020 zum Stoppen zu bringen. Am zweiten Tag geht
es um das Thema "Kreislaufwirtschaft". Dabei behandeln die Minister
das Potential kreislaufwirtschaftlicher Maßnahmen im Kampf gegen den
Klimawandel und den Verlust von Biodiversität. Am Ende der Tagung
findet eine Diskussion über die nächsten Schritte in Richtung einer
Kreislaufwirtschaft 2.0 in der EU statt. EU-Umweltkommissar Karmenu
Vella nimmt an dem Treffen teil. Mehr Informationen zu diesem Treffen
werden auf dieser Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2019/07/11-12/ des
Rats bereitgestellt. Auch auf der Website http://ots.de/pRn2Rl der
finnischen Ratspräsidentschaft finden Sie detaillierte Informationen.
Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190711) überträgt das
Treffen sowie eine Pressekonferenz live.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Schädlichkeit von Bisphenol A

PlasticsEurope, ein in Belgien ansässiger internationaler Verband
zur Vertretung und Verteidigung der Interessen von mehr als 100
Mitgliedsunternehmen der Kunststoffbranche, klagt vor dem Gericht der
EU auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen
Chemikalienagentur (ECHA) vom Januar 2017, Bisphenol A
https://echa.europa.eu/de/hot-topics/bisphenol-a in die Liste der für
eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden
Stoffe gemäß der REACH-Verordnung
https://echa.europa.eu/de/regulations/reach/understanding-reach
aufzunehmen, weil es fortpflanzungsgefährdend sei. Das Gericht
verkündet heute sein Urteil. Dazu wird es eine Pressemitteilung
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ sowie Filmaufnahmen
von Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/)
geben. Das Urteil selbst wird hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-185/17 hinterlegt.

Sonntag, 14. Juli

Paris: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Feiern zum
französischen Nationalfeiertag

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron
besucht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die alljährliche
Parade zum Nationalfeiertag und nimmt im Anschluss daran an einem
offiziellen Mittagessen mit Präsident Macron teil.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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