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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Straubinger Tagblatt: Söder alternativlos 06.11.2018
Straubing (ots) - Söder sitzt für die nächsten fünf Jahre als Regierungschef fest im Sattel, obwohl er bei der Landtagswahl so viel verloren hat wie noch kein CSU-Ministerpräsident vor ihm. Und womö

Frankfurter Rundschau: Auf Augenhöhe 06.11.2018
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abbrechen zu wollen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei ist unrealistisch. Sind die Verhandlungen über eine Vollmi

rbb exklusiv: Grünen-Vorsitzender Habeck: "Es gibt bei Horst Seehofer ein brüchiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit" 06.11.2018
Berlin (ots) - Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer für dessen Vorgehen bei der Entlassung von Bundesverfassungsschutz-Präside

BERLINER MORGENPOST: Auf Verschleiß gefahren - Kommentar von Joachim Fahrun zu den jahrelangen Versäumnissen im Berliner Nahverkehr 06.11.2018
Berlin (ots) - S- und U-Bahnen bilden die Verkehrsadern jeder Metropole. Wie Städte ohne leistungsfähiges Schienensystem im Verkehrschaos versinken, lässt sich in vielen Entwicklungsländern beoba

Mitteldeutsche Zeitung: zur deutschen Haushaltspolitik 06.11.2018
Halle (ots) - SPD und Union tun so, als würde sich die Welt nach ihrem Koalitionsvertrag richten. Der geht davon aus, dass Deutschland weiter wächst und die Steuerquellen kräftig sprudeln. Und so wer

Mitteldeutsche Zeitung: zum UN-Integrationspakt 06.11.2018
Halle (ots) - Für Parteien wie die AfD wäre es logischer, für den UN-Migrationspakt zu werben, anstatt ihn zu verteufeln. Schließlich hat er zum Ziel, Wirtschaftsmigration zu verhindern, und wenn si

Rheinische Post: Kommentar: Schneller im Einsatz 06.11.2018
Düsseldorf (ots) - Tatütata, die Polizei ist da. Und das in Nordrhein-Westfalen immer schneller. Fast eine Minute weniger als im Jahr 2015 benötigen Streifenwagen durchschnittlich nach der Alarmier

Rheinische Post: Kommentar: Schlechter Bauherr 06.11.2018
Düsseldorf (ots) - In Behörden sitzen keine Unternehmer oder Privateigentümer, sondern Beamte. Wenn sie Bauprojekte ausschreiben, kontrollieren und begleiten sollen, handeln sie nicht auf eigene Re

Rheinische Post: Kommentar: Es mangelt an Solidarität 06.11.2018
Düsseldorf (ots) - Wie unter einem Brennglas macht der Streit um den Migrationspakt der Vereinten Nationen deutlich, welch absurde Züge mittlerweile die Debatte um das Thema Zuwanderung in der Öffe

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Haushaltsplan Italiens 06.11.2018
Stuttgart (ots) - Hinter der populistischen Fassade hat die Regierung in Rom durchaus Gesprächsbereitschaft signalisiert. Statt Italien also ins Abseits zu drängen, sollte die EU konstruktiv dabei

Aachener Nachrichten: Kommentar: Welches Europa wollen wir? Die Europawahl 2019 wird ein Schlüsselereignis für die Zukunft der Gemeinschaft Von Christian Rein 06.11.2018
Aachen (ots) - Europaskeptiker, Anti-Europäer, Nationalisten im Europäischen Parlament. Das klingt paradox. Denn warum sollten ausgerechnet diejenigen, die die EU am liebsten abschaffen wollen, in d

Badische Zeitung: Kritik an der Polizeiarbeit: Aufarbeitung statt Politstreit / Kommentar von Dietmar Ostermann 06.11.2018
Freiburg (ots) - Blieb ein Intensivtäter zu lange unbehelligt? (...) Wie viele offene Haftbefehle Gewalttaten betreffen, wäre interessant zu erfahren. Aber ist ernsthaft jemand überrascht? Dass

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum UN-Migrationspakt 06.11.2018
Stuttgart (ots) - Nur innenpolitisch ergeben Jens Spahns Bedenken, der UN-Migrationspakt könne die staatliche Souveränität gefährden, Sinn. Er will sich mit seiner Kritik an dem Migrationspakt rechts

Kölnische Rundschau: Lascheet: Europa nicht schlect reden - "Müssen die Stimmung drehen" 07.11.2018
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat dazu aufgerufen, die verbreitete europaskeptische Stimmung zu "drehen". "Europa, das bedeutet Frieden und Stabilität seit rund 70 Jahren", sagte

Rheinische Post: Spahn und Merz gegen vorgezogene Neuwahlen 07.11.2018
Düsseldorf (ots) - Jens Spahn, einer der Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel im Amt der CDU-Bundesvorsitzenden, will das Thema "Generationengerechtigkeit" im Wahlkampf stärker spielen. D

Rheinische Post: Röttgen wirft Gegnern des UN-Paktes Interesse an ungeordneter Migration vor 07.11.2018
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat den Gegnern des UN-Migrationspakt ein Interesse an ungeordneter Migration vorgeworfen. "Wer Ordnun

Rheinische Post: Schröder fordert Kurswechsel der SPD 07.11.2018
Düsseldorf (ots) - Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD zu einem Kurswechsel und einer stärker wirtschaftspolitischen Akzentuierung ihrer Politik aufgefordert. Sonst würde es für Andrea N

Rheinische Post: FDP nennt Rentenpolitik der großen Koalition "frivol" 07.11.2018
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Verschiebung der Entscheidung über das Rentenpaket bis nach der Wahl des neuen CDU-Chefs gefordert und das Gesetzespaket als "frivol" bezei

NOZ: Nach Skandalen: Grüne fordern bundesweite Videoüberwachung auf Schlachthöfen 07.11.2018
Osnabrück (ots) - Grüne fordern bundesweite Videoüberwachung auf Schlachthöfen Nach Skandalbildern aus Niedersachsen - Ostendorff: Schutz der Tiere muss sichergestellt sein Osnabrück. Nach d

Kölner Stadt-Anzeiger: Folter-Prozess Burbach: Staatsanwaltschaft bot Deal an 07.11.2018
Köln (ots) - Köln. Vor dem Prozess um Misshandlungen in dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim Burbach strebte die Staatsanwaltschaft Siegen einen Deal an. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mit

NOZ: Cum-Ex-Skandal: Grüne prangern Tatenlosigkeit der Bundesregierung an 07.11.2018
Osnabrück (ots) - Cum-Ex-Skandal: Grüne prangern Tatenlosigkeit der Bundesregierung an Fraktion will Steuerzuständigkeit ändern und Aufsichtsbehörden stärken Osnabrück. Im Steuerskandal um s

Mietpreisbremse: Paritätischer fordert Nachbesserungen an Mietrechtsanpassungsgesetz 07.11.2018
Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfindenden Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband deutliche Nachbesse

Pazderski: SPD-Senator lässt Polizeistatistik fälschen - wer noch? 07.11.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski befürchtet, dass die Fälschung von unliebsamen Polizeistatistiken weiter um sich greifen könnte bzw. schon um sich gegriffen h

phoenix runde: Amerika hat gewählt - Wie geschwächt ist Trump? - Mittwoch, 7. November 2018, 22.15 Uhr 07.11.2018
Bonn (ots) - Sie sind ein Stimmungsbild des Landes: Die Kongresswahl in den USA. Der Kampf um die Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus ist entschieden. Monatelang buhlten die Parteien um die

Migrationspakt der UN ist längst überfällig / Kinderhilfswerk terre des hommes begrüßt geplantes Abkommen für geordnete Migration 07.11.2018
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um den UN-Migrationspakt warnt das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes davor, dieses notwendige Abkommen infrage zu stellen. Der Pakt s