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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Report Mainz": Kritik an Bahn nach ICE-Brand in Montabaur / 39 Brände in ICEs in den vergangenen 10 Jahren / Lokführer: "Bahn überbrückt Schutzrelais" 06.11.2018
Mainz (ots) - Sperrfrist: 06.11.2018 05:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Seit 2008 hat es 39 Mal in ICEs d

MDR-Magazin "Umschau" / Bürgerallianz fordert Rechtssicherheit bei Abschaffung der Straßenausbaubeträge 06.11.2018
Leipzig (ots) - Rechtssicherheit und das Schließen aller Hintertüren für Nachforderungen von Straßenausbaubeträgen fordert Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der "Bürgerallianz Thüringen - gegen üb

Einladung: Saubere Luft für Köln und Bonn: Verwaltungsgericht Köln verhandelt Klagen der Deutschen Umwelthilfe 06.11.2018
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung der Luftreinhaltepläne - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid belastet Stadtgebiete von Köln und Bonn - Geänderte Luftreinhaltepläne reichen nicht

phoenix vor ort: Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen live - Freitag, 9. November - Samstag, 10. November 2018 06.11.2018
Bonn (ots) - Für die Grünen könnte es derzeit kaum besser laufen: Neben zwei erfolgreichen Landtagswahlen in Bayern und in Hessen befinden sie sich auch bundesweit im Umfragehoch. Von einer "Grünen

FDP plant Zensurgesetz gegen Tierschutz / SOKO Tierschutz warnt vor Gefahr für die Zivilgesellschaft / Agrarausschuss 07.11.2018 13:30 Landtag Niedersachsen - Hannover 06.11.2018
Hannover (ots) - Tierschutz-Aufdeckungen von Schlachthöfen, Mastanlagen, Tiertransporten und Tierversuchslabors erschüttern seit Jahren Deutschlands Öffentlichkeit. Aktuell mussten Behörden zwei Sc

Drohnen für die Bundeswehr: Bewaffnung offensichtlich konkreter geplant als bisher bekannt / "Report Mainz" am 6.11.18 im Ersten 06.11.2018
Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ist die Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr deutlich konkreter geplant als bisher bekannt. Das geht aus dem Vertrag für di

Thomas Kreuzer gratuliert Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur Wiederwahl - Worte und Taten passen zusammen (FOTO) 06.11.2018
München (ots) - "Ich gratuliere Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur Wahl als Ministerpräsident. In den ersten Monaten seiner Amtszeit hat er wichtige Impulse gesetzt für eine gute Zukunft Bay

Behördliches Kompetenzgerangel schadet der Landwirtschaft / IVA kritisiert Vorstoß des Umweltministeriums zur Änderung der Zulassungsregeln für Pflanzenschutzmittel 06.11.2018
Frankfurt/Main (ots) - Der unabgestimmte Vorstoß des Bundesumweltministeriums zum Glyphosat-Ausstieg durch Änderungen der Pflanzenschutzmittel-Zulassung ist nach Auffassung des Industrieverbands Ag

Zahl der Grenztoten muss womöglich korrigiert werden / rbb-Recherche deckt fragwürdige Studienmethoden auf 06.11.2018
Berlin (ots) - Sperrfrist: 06.11.2018 12:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Anzahl der 327 "Todesopfer d

Birgit Bessin: "Gutachten bestätigt AfD-Fraktion - Das Parité-Gesetz der Grünen ist verfassungswidrig" (FOTO) 06.11.2018
Potsdam (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages beauftragt, die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes der Grünen zu prüfen,

NABU: Neues Gesetz zur Planbeschleunigung macht es möglich, Umweltschäden zu vertuschen / Miller: Gesetz ist ungeeignet, große Bauvorhaben naturverträglich und hochwertig zu planen 06.11.2018
Berlin (ots) - Das Gesetz zur Planbeschleunigung, das am 9. November den Bundestag passieren soll, ist nach Einschätzung des NABU völlig ungeeignet, das Ziel einer schnelleren, qualitativ hochwertig

Pazderski: Macrons europäische Armee ist überflüssig 06.11.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski widerspricht Macrons Äußerung, ohne eine "europäische Armee" könne Europa nicht verteidigt werden: "Eine europäische Armee i

Mitteldeutsche Zeitung: Vorwurf der Nötigung Intrige um Spitzenposten der Landes-CDU 06.11.2018
Halle (ots) - Unmittelbar vor der Neuwahl des CDU-Landesvorstands erhebt ein Parteifunktionär schwere Vorwürfe gegen Parteifreunde. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mi

neues deutschland: Berliner Wirtschaftssenatorin Pop will Vergabemindestlohn in der Hauptstadt schrittweise auf 11,30 Euro anheben 06.11.2018
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) plant eine schrittweise Erhöhung des Vergabemindestlohns. »Wir wollen die Menschen am Wirtschaftswachstum teilhaben lassen«, sagte Pop d

Der Tagesspiegel: Außenamts-Staatsminister Roth gegen Ende der Beitrittsgespräche mit Ankara 06.11.2018
Berlin (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), lehnt die Forderung des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn ab, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. "Üb

NOZ: Fahrverbote: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages stellt Pläne zu Grenzwert-Aufweichung in Frage 06.11.2018
Osnabrück (ots) - Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages stellt Pläne zu Grenzwert-Aufweichung in Frage "Greifen andere Maßnahmen nicht, müssen Fahrverbote verhängt werden" - SPD-Umweltpolitik

Rheinische Post: CDU-Regionalkonferenz am 30. November in Düsseldorf 06.11.2018
Düsseldorf (ots) - Die Kandidaten für die Nachfolge der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel werden sich am 30. November auf einer Regionalkonferenz in Düsseldorf präsentieren. NRW-CDU-Generalsekre

NOZ: Ärztekammer: "Offensichtlich spielt Patientensicherheit für Spahn keine Rolle" 06.11.2018
Osnabrück (ots) - Ärztekammer: "Offensichtlich spielt Patientensicherheit für Spahn keine Rolle" Vizepräsidentin Martina Wenker kritisiert Vorschlag des Bundesgesundheitsministers zu Impfungen i

Der Tagesspiegel: Brandenburger CDU-Chef fordert stärkeren Mitte-Kurs der Union: Ingo Senftleben warnt vor Richtungsdebatten und will Fokussierung auf Sicherheit, Bildung und Infrastruktur 06.11.2018
Berlin (ots) - Der brandenburgische CDU-Fraktionschef und Landesvorsitzende Ingo Senftleben hat sich mit Blick auf den künftigen Kurs bei den Christdemokraten für einen Mitte-Kurs ausgesprochen und

Betroffene Flüchtlinge klagen gegen Seehofer-Deal mit Griechenland / "Report Mainz" berichtet heute (6.11.) im Ersten 06.11.2018
Mainz (ots) - Zwei betroffene Flüchtlinge klagen gegen ihre Rückführung nach Griechenland im Rahmen des von Horst Seehofer ausgehandelten Verwaltungs-Abkommens zwischen Griechenland und Deutschland

Der Tagesspiegel: Brandenburger CDU-Chef fordert stärkeren Mitte-Kurs der Union: Ingo Senftleben warnt vor Richtungsdebatten und will Fokussierung auf Sicherheit, Bildung und Infrastruktur 06.11.2018
Berlin (ots) - Der brandenburgische CDU-Fraktionschef und Landesvorsitzende Ingo Senftleben hat sich mit Blick auf den künftigen Kurs bei den Christdemokraten für einen Mitte-Kurs ausgesprochen und

neues deutschland: Kommentar zur Mietenpolitik der Bundesregierung: Enteignen statt wegkaufen 06.11.2018
Berlin (ots) - Mit 700 Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee hat sich die Deutsche Wohnen einen dicken Brocken geschnappt. Bleibt zu hoffen, dass sich der Wohnkonzern daran verschluckt. Zu symbo

neues deutschland: Datenschutzexpertin Katharina Nocun kritisiert Spahns Pläne für die elektronische Patientenakte 06.11.2018
Berlin (ots) - Die Datenschutzexpertin Katharina Nocun hat die Pläne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) für eine elektronische Patientenakte kritisiert. "Wo Daten sind, entstehen schne

Kölnische Rundschau: zu Europa/Europawahl in 200 Tagen 06.11.2018
Köln (ots) - Europa, ja bitte! Sandro Schmidt zur Europawahl in 200 Tagen Europa, nein Danke. Irgendwann und irgendwo ist in den vergangenen zehn Jahren bei den Bürgern des Kontinents die

Straubinger Tagblatt: Hohe Betriebskosten 06.11.2018
Straubing (ots) - Die Betriebskosten der Demokratie sind zu hoch. Auch das führt zur Politikverdrossenheit. Denn die Bürger müssen für ihre Steuern hart arbeiten. Und den Zerfall der Infrastruktur m