Drohnen für die Bundeswehr: Bewaffnung offensichtlich konkreter geplant als bisher bekannt / "Report Mainz" am 6.11.18 im Ersten

Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report
Mainz" ist die Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr deutlich
konkreter geplant als bisher bekannt. Das geht aus dem Vertrag für
die Beschaffung der Drohne G-HERON TP hervor, der "Report Mainz"
exklusiv vorliegt. Darin werden bereits konkrete Schritte für die
Bewaffnung der unbemannten Luftfahrzeuge festgelegt. So wird unter
anderem die Anpassung und der Einbau der Munition für die deutsche
Version der Drohne vereinbart. Darüber hinaus die taktische
Ausbildung der Soldaten an dem bewaffneten System. Außerdem werden
sehr konkrete Anforderungen für bewaffnete Einsätze formuliert.

Am 13. Juni dieses Jahres wurde im Deutschen Bundestag eine der
bedeutendsten Militäraufträge aus jüngster Vergangenheit beschlossen.
Es ging um die Anschaffung von fünf israelischen Drohnen vom Typ
HERON TP und dazugehörige Dienstleistungen. Der Auftrag beläuft sich
auf knapp 900 Millionen Euro für eine Anmietung der Fluggeräte.

In Zusammenhang mit dem Großauftrag gab
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stets zu
Protokoll, dass es sich nicht um eine bewaffnete Drohne handele. Die
Entscheidung zur Bewaffnung würde erst getroffen, nachdem eine breite
gesellschaftliche Debatte stattgefunden habe. So steht es auch im
Koalitionsvertrag. Auch die vertrauliche Vorlage des
Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss bekräftigt: "Die
Herstellung der vollumfänglichen Bewaffnungsfähigkeit, die eine
taktische Waffenausbildung des Bedienpersonals voraussetzt sowie eine
Munitionsbeschaffung sind nicht beauftragt."

Doch in dem als vertraulich eingestuften Vertrag zwischen dem
Bundesverteidigungsministerium und Airbus werden im
Anforderungsprofil für die Drohnen detaillierte Einsatzszenarien
beschrieben. So heißt es zum Beispiel, die HERON TP müsse in der Lage
sein, "die identifizierten Bodenziele mit vom RPA mitgeführter SP zu
bekämpfen". SP ist die im Vertrag verwendete Abkürzung für "Special
Payload", gemeint damit ist Munition. Außerdem müsse die G-HERON TP
laut Vertrag in der Lage sein, mindestens einmal am Tag die "präzise
Bekämpfung von mindestens zwei leichtgepanzerten (ungepanzerte)
Fahrzeugen oder weichen (Personen) Zielen nacheinander in einer
Mission" leisten zu können.

Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) sagt
gegenüber "Report Mainz": "Die Öffentlichkeit wird an dem Punkt
konkret getäuscht, weil die Beschaffungsentscheidung, die gefällt
wurde, wurde als bewaffnungsfähige Drohne beschrieben. Es geht nicht
um den Schutz von Truppen, sondern es geht um den Abschuss von
Fahrzeugen und Personen. Das Problem ist, dass die Öffentlichkeit
darüber nicht wirklich in Kenntnis gesetzt wird, weil im Grunde
genommen ist klar: Man hat jetzt das Ziel, eine bewaffnete Drohne
anzuschaffen und mit der vor allem in Mali oder in Afghanistan zu
agieren."

Bestandteil des Vertrags ist darüber hinaus eine eventuell
erforderliche Modifikation von Präzisionsmunition, um den
Bestimmungen der Bundeswehr zu entsprechen. In der Vereinbarung mit
dem israelischen Verteidigungsministerium wird ein sehr detaillierter
Integrationsprozess der Munition in das Gesamtsystem beschrieben bis
hin zum Test mit scharfer Munition. Im Vertrag ist auch die
Anschaffung von bis zu 17 Präzisionsraketen optioniert. Das
Bundesverteidigungsministerium hat für die Herstellung dieser so
genannten "technischen Bewaffnungsfähigkeit" rund 51 Millionen
US-Dollar angesetzt, obwohl der Aspekt der Bewaffnung vom Parlament
eigentlich noch nicht beschlossen ist.

Auf Anfrage von "Report Mainz" verweist das
Bundesverteidigungsministerium darauf, dass die Vereinbarungen nur
eine "technische Fähigkeit zur Bewaffnung" darstellten. Darunter
versteht das Verteidigungsministerium Maßnahmen, "die zur
Zertifizierung der Bewaffnung und zur Qualifikation der Munition
beitragen".

Tobias Lindner (B'90/Grüne) kritisiert vor dem Hintergrund der
"Report Mainz"-Recherchen Bundesverteidigungsministerin Ursula von
der Leyen: "Die ganze Beschaffung, das sieht man, ist ausgelegt auf
Bewaffnungsfähigkeit. Sonst würde man nicht 50 Millionen Euro jetzt
für die Zertifizierung des Systems im Hinblick auf diese Eigenschaft
ausgeben. Das ist unverantwortlich, wenn es um Geld geht, und das ist
unverantwortlich auch, wenn es um Moral geht."

Außerdem soll laut Vertrag zwischen Airbus und dem
Verteidigungsministerium auch die "Durchführung von Flügen im Rahmen
von Training und Ausbildung inklusive Trainingsflüge zum SP-Einsatz
(innerhalb spezieller Luft/Bodenschießplätze)" bereitgestellt werden
- also Trainingsflüge für bewaffnete Einsätze.

In der Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums heißt es:
"Weitere Zwischenschritte mit Blick auf einen potenziellen Einsatz
von bewaffneten G-HERON TP wären die Ausbildung des Personals und die
Beschaffung entsprechender Munition. Die parlamentarische Billigung
hierzu steht aus. Somit kann zukünftig, nach ausführlicher
völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung,
über die Beschaffung der Munition sowie die dazugehörige Ausbildung
von Personal gesondert entschieden werden."

Eingeschränkte Zulassung

Nach "Report Mainz"-Recherchen wird die G-HERON TP offenbar -
anders als ursprünglich vorgesehen - nie in Deutschland fliegen. Der
Grund dafür: Ursprünglich vorgesehene Systemkomponenten, die einen
Betrieb unter hiesigen Wetterbedingungen ermöglicht hätten, sollen
nun doch nicht mehr eingebaut werden. So wird zum Beispiel der
ursprünglich geplante Blitzschutz für das Flugzeug nicht mehr
eingebaut. Erstmals bestätigt nun das Bundesverteidigungsministerium:
"Die nachträgliche Integration eines Blitzschutzes wäre aus unserer
Sicht mit einem unverhältnismäßig hohen Entwicklungsaufwand
verbunden." Über die Veränderung in der geplanten Zulassung sagt der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, gegenüber
"Report Mainz": "Da die G-HERON TP ohnehin in Deutschland nicht
eingesetzt werden soll, dient es der Beschleunigung des
Beschaffungsvorganges, wenn wir auf ein Zulassungsverfahren für den
deutschen Luftraum zum gegenwärtigen Zeitraum ganz verzichten."

Aus Sicht der Opposition erinnern die Schwierigkeiten bei der
Zulassung an das Drohnendebakel um die Euro Hawk. Auch diese Drohne
scheiterte an der Zulassung. Tobias Lindner (B' 90/Grüne) dazu: "Da
sind 750 Millionen Euro Steuergeld versenkt worden und hätte Herrn de
Maizière fast das Amt gekostet. Jetzt bei der G-Heron TP löst man das
Problem nicht, man mogelt sich quasi drumherum und stellt einfach die
Drohne in Israel ab, damit man keine deutsche Zulassung anstreben
muss."

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929
33362

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