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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Turbulenzen in der CSU Pleiten, Pech und Pannen 03.04.2008
Cottbus (ots) - Die Bayern sind doch nicht schlauer als die anderen. Zumindest nicht ihre Banker. Die Bayerische Landesbank (BayernLB) ist jedenfalls genauso auf das Geschäft mit wackeligen US-Immobil

Rheinische Post: Hessen-Chaos 03.04.2008
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels Ab morgen wird das zentrale Land Hessen von einer Regierung minderen Gewichts verwaltet. CDU-Chef Koch bleibt zwar geschäftsführend im Amt. Aber das, was ihm

Lausitzer Rundschau: Grenzübergang in der Ledra-Straße in Nikosia geöffnet Wichtiges Signal 03.04.2008
Cottbus (ots) - Mehr als 30 Jahre ist es her, dass Zyprioten und Touristen die Ledra-Straße im Herzen von Nikosia komplett durchlaufenkonnten. Auf beiden Seiten der UN-Pufferzone waren streng bewachte

Rheinische Post: Die Nöte der Nato 03.04.2008
Düsseldorf (ots) - von Helmut Michelis Die Nato hat erstmals eine Ausstiegsstrategie aus dem unpopulären Afghanistan-Einsatz beschlossen. Dafür war es höchste Zeit. Denn die Bündnissolidarität zeigt

LVZ: Sieg für altes Europa 03.04.2008
Leipzig (ots) - Von Gerd NiewerthDie verkniffenen Gesichter, angestrengten Posen und das verkrampfte Pflichtlächeln bei einer Reihe von Staatschefs sprechen Bände. Mit der vielbeschworenen Geschlossen

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Umwelt Müllskandal weitet sich erneut aus - Behörde: Firma aus dem Saalekreis entsorgte illegal mehrere 10 000 Tonnen Abfall 04.04.2008
Halle (ots) - Der Müllskandal in Sachsen-Anhalt nimmt immer größere Dimensionen an. Nach Informationen der in Halle erscheinendenMitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) hat das Entsorgungsunternehmen

LVZ: Stoibers CSU-Kreischef zeigt sich entsetzt darüber, was aus der CSU nach dem völlig unverständlich erzwungenen Abgang Stoibers geworden sei 04.04.2008
Leipzig (ots) - Der CSU-Kreisvorsitzende von Bad Tölz/Wolfratshausen, der Heimatregion von Edmund Stoiber, hat beklagt, dass die CSU nun das Ergebnis miterleben muss, nachdem manche in der CSU vorher

Bundessteuerfahndung sofort! 04.04.2008
Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft unterstützt die im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Affäre erhobeneForderung der Partnergewerkschaft im dbb, der Deutschen Steuergewerksc

Schäuble wirft Struck "Ablenkungsmanöver" vor / Zitate aus "Studio Friedman" vom 03.04.08, 23:30 Uhr, auf N24 04.04.2008
Berlin (ots) - In der Debatte über einen Neuanlauf zum NPD-Verbot hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Kritik von SPD-Fraktionschef Peter Struck mit Nachdruck zurückgewiesen. "Ich glaube, d

Umweltgesetzbuch: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Attacken der Minister Seehofer und Glos auf den Naturschutz 04.04.2008
Berlin (ots) - CSU-Minister Michael Glos und Horst Seehofer wollenNaturschutzstandards aufweichen und nehmen Artenschwund billigend in Kauf -Biodiversität in Deutschland in ernsthafter Gefahr - DUH-Bu

SoVD kritisiert faulen Renten-Kompromiss der Großen Koalition 04.04.2008
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die geplante Rentenerhöhung der Großen Koalition ist ein fauler Kompromiss.Zwar erhalten die Rentner 2008 und 2009 eine moderate Rentenerhöhung,abe

Gesine Lötzsch und Dagmar Enkelmann: Kennzeichnungspflicht für Lobbyisten - LINKE beantragt Aktuelle Stunde 04.04.2008
Berlin (ots) - "Es geht nicht an, dass Verbände und Unternehmen ihre Gesetze selbst schreiben und die Regierung das Parlament über die Mitwirkung der Lobbyisten an Gesetzesvorhaben nur auf Nachfrage i

ZDF-Politbarometer: CDU/CSU verliert, FDP und Linke legen zu / Mehrheit hält Rentenerhöhung für zu niedrig 04.04.2008
Mainz (ots) - In der aktuellen politischen Stimmung kommt die CDU/CSU auf 38 Prozent und verliert damit im Vergleich zum März zwei Prozentpunkte. Die SPD bleibt konstant bei 29 Prozent, die FDP verbes

Münchner Kreis übergibt Studie zur Regulierung elektronischer Medien an die Ministerpräsidenten der Bundesländer 04.04.2008
München (ots) - Der Münchner Kreis, eine gemeinnützige Vereinigungfür Kommunikationsforschung an der Nahtstelle von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien, hat heute seine jüngste Studie mit dem

Uwe Schünemann und Sebastian Edathy am Montag bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk mit Claus Strunz am Montag, 07.04.08, 23:30 Uhr 04.04.2008
Berlin (ots) - Warum wird die NPD nicht verboten? Obwohl keiner abstreitet, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, zögert die Union bei einem zweiten Anlauf zum NPD-Verbot. "Skandal" donnert die SPD -

Pofalla: Gabriels Management hat zur maximalen Verunsicherung geführt 04.04.2008
Berlin (ots) - Berlin, 4. April 2008041/08 Zum Stopp der Biosprit-Verordnung durch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Das Management von Umweltminister

Wiefelspütz: Hätte mich nicht gegen Zusammenarbeit mit Linkspartei ausgesprochen 04.04.2008
Bonn (ots) - Berlin / Bonn, 04. April 2008 - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, kritisierte in der gestrigen PHOENIX-Runde den Kurs der hessischen SPD in

Deutsche Umwelthilfe fordert Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik im Verkehrsbereich als Folge der gescheiterten Biokraftstoff-Novelle 04.04.2008
Berlin (ots) - Die deutsche Klimaschutzpolitik steht vor dem Scheitern, wenn nicht anstelle der Biokraftstoff-Beimischung ehrgeizige und kurzfristig wirksame Maßnahmen im Verkehrsbereich ergriffen wer

Eine gerechte Rente braucht alle Bürger / Sockelrente der katholischen Verbände vermeidet Altersarmut 04.04.2008
Köln (ots) - Eine erstaunliche Wendung stellt das Kolpingwerk Deutschland in der Diskussion um die außerplanmäßige Rentenerhöhung in den Jahren 2008 und 2009 fest. Nicht nur von Jüngeren, die das Prin

Dött: Biomasse als Option für den Klimaschutz jetzt nicht voreilig abschreiben 04.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Entwicklungen bei Biokraftstoffen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Es ist richtig, dass Minister

Ulrich Maurer: Steinbrück hat die IKB-Pleite mitverschuldet 04.04.2008
Berlin (ots) - "Peer Steinbrücks Bemühen, sich in Sachen IKB einenPersilschein auszustellen, ist eine dumm-dreiste Irreführung der Öffentlichkeit", kritisiert Ulrich Maurer Aussagen des Ministers, der

NABU: Nach Scheitern von Biosprit-Plänen Bioenergiepolitik neu ausrichten 04.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Stopps der geplanten Biospritverordnung und der zunehmenden Kritik an Agrarkraftstoffen hat der NABU die Bundesregierung aufgefordert, die Bioenergiepolitik in Deutschla

Aus für Biosprit-Verordnung / DRV-Präsident Nüssel fordert differenzierte Bewertung 04.04.2008
Berlin (ots) - Nachdem Bundesminister Siegmar Gabriel heute das "endgültige Aus" für die als Biosprit-Verordnung titulierte Änderungsverordnung zur Kraftstoffqualitätsverordnung verkündet hat, kritisi

Hans-Kurt Hill: Biosprit-Verordnung war Mogelpackung 04.04.2008
Berlin (ots) - "Der Bundesumweltminister schreibt offenbar Verordnungen nach Wunsch der Autolobby. Mit der Aussage, er wolle mitder Biokraftstoff-Verordnung der Autoindustrie helfen, Klimaschutz koste

Reiche: Statt Schwarzen Peter bei E10 zu spielen, besser nachhaltig handeln 04.04.2008
Berlin (ots) - Zur Rücknahme der zehnprozentigen Beimischungsquotevon Bioethanol bei Benzin durch Bundesminister Gabriel erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktio