Lausitzer Rundschau: Turbulenzen in der CSU Pleiten, Pech und Pannen

Cottbus (ots) - Die Bayern sind doch nicht schlauer als die
anderen. Zumindest nicht ihre Banker. Die Bayerische Landesbank
(BayernLB) ist jedenfalls genauso auf das Geschäft mit wackeligen
US-Immobilienkrediten hereingefallen wie die Kollegen in Sachsen,
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie von zahlreichen
Geschäftsbanken. Nichts also ist es mit der "Bayern-vorne"-Rhetorik
der regierenden CSU. Das ist natürlich misslich und beschämend.
Entsprechend lange haben die staatlichen Kontrolleure im
Verwaltungsrat denn auch herumgedruckst. Was neben dem finanziellen
auch noch für politischen Flurschaden gesorgt hat und weiterhin
sorgt. "Dass Sie nicht der einzige Dumme sind, ist ein schwacher
Trost", musste sich Bayerns Finanzminister Erwin Huber gestern im
Landtag anhören. Ministerpräsident Günther Beckstein saß bleich und
zerzaust daneben. Denn neben dem Banken-Desaster gab es Kritik und
Spott von der Opposition auch noch wegen der Transrapidpleite und der
Rauchverbotsposse.
Und als ob das alles noch nicht genug wäre, tauchten im bunten
Blätterwald auch noch Putsch-Gerüchte auf: Ein "Verschwörertrio" mit
der Bezeichnung "Dreifach-S" - gemeint sind Edmund Stoiber, Horst
Seehofer und Markus Söder - plane die Ablösung zumindest von Huber
noch vor der Landtagswahl. Alle drei dementierten, aber die Spannung
in der bayerischen Regierungspartei wurden dadurch nicht kleiner.
Die Kette von Pleiten, Pech und Pannen für das einst hoch gelobte
Tandem Beckstein/Huber will nicht abreißen. Heute droht eine neue
CSU-Blamage durch den bayerischen Verfassungsgerichtshof. Er will
urteilen, ob Innenminister Joachim Herrmann ein Volksbegehren gegen
den Transrapid kurzerhand für unzulässig erklärten durfte. Die
Stoiber-Gedächtnisbahn ist zwar bereits Geschichte, aber das Gericht
will entscheiden, ob der Souverän bei solchen Projekten mitreden
darf.
Zudem wächst die Unzufriedenheit vieler Eltern mit der Schulpolitik
im Freistaat. Die Rücknahme des von Stoiber eingeführten Büchergelds
durch Beckstein konnte die Wogen kaum glätten. Besonders groß ist der
Ärger um das achtjährige Gymnasium, das Stoiber handstreichartig vor
vier Jahren verordnete und nach Ansicht vieler Eltern die Kinder
hemmungslos überfordert. Die meisten der Probleme haben Beckstein und
Huber vom Vorgänger Edmund Stoiber geerbt. "Unter Edmund Stoiber
stünden wir jetzt auch nicht besser da", sagte denn auch der
niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber. Freilich gelingt es
Stoibers Nachfolgern nicht, die Miseren durch strahlende
Zukunftsprogramme und Visionen in den Schatten treten zu lassen, wie
das Stoiber meisterhaft verstand.
Es sind turbulente Zeiten für die machtverwöhnte Bayern-Partei.
Heute soll in einer CSU-Vorstandsklausur beraten werden, wie die
Landtagswahl im September zu retten ist. Die Klausur findet an dem
Ort statt, an dem Beckstein und Huber vor mehr als einem Jahr das
Ende der Ära Stoiber herbeiführten: in Wildbad Kreuth. Auch Stoiber
wird wieder dabei sein.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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