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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Höchste Zeit für Ampel und Zuckersteuer = Von Antje Höning 05.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die Zahlen, die die AOK zum Thema Diabetes ermittelt hat, sind erschütternd: Jeder zwölfte Rheinländer leidet an Diabetes vom Typ 2. Bei den 80- bis 90-Jährigen sind sogar 30 Proz

Stuttgarter Nachrichten: zum Hartz-IV-Urteil: 05.11.2019
Stuttgart (ots) - Mit der klaren Ansage, das Sanktionsregime gegenüber all denen zu reformieren, die in Sachen Hartz IV aus dem Raster fallen, haben die Richter einen Stein ins Wasser geworfen, der K

Rheinische Post: Kommentar / Weckruf für eine große Hartz-IV-Reform = Von Birgit Marschall 05.11.2019
Düsseldorf (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass die Kürzung des staatlich garantierten Existenzminimums in Gestalt des Arbeitslosengeldes II nicht mit dem Verfassungsgrundsatz der Wahrung der Mensche

Badische Zeitung: Karlsruhe zu Hartz-IV-Sanktionen: Ein kluger Auftrag an Berlin / Leitartikel von Bernhard Walker 05.11.2019
Freiburg (ots) - Für eine gründliche Reform gibt es Gründe genug. Fördern und Fordern lautete das Prinzip, mit dem einst Rot-Grün Hartz IV einführte. Das hebt Karlsruhe auch keineswegs auf. (...) Wen

Rheinische Post: Union dringt nach Hartz-IV-Urteil auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme 06.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die Union lehnt die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab und dringt nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für La

Rheinische Post: Kühnert: SPD-Parteitag soll über Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen 06.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, will den SPD-Parteitag Anfang Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. Damit reagierte er auf ein Urtei

NOZ: Antisemitismus-Beauftragter fordert Meldepflicht für Schulen bei judenfeindlichen Vorfällen 06.11.2019
Osnabrück (ots) - Antisemitismus-Beauftragter fordert Meldepflicht für Schulen bei judenfeindlichen Vorfällen Nach Vorfall bei Besuch der KZ-Gedenkstätte Buchenwald: Felix Klein beklagt Verrohung d

NOZ: Weniger Nachtsitzungen: Bundestags-Fraktionen einigen sich auf Kurzdebatten 06.11.2019
Osnabrück (ots) - Weniger Nachtsitzungen: Bundestags-Fraktionen einigen sich auf Kurzdebatten Grosse-Brömer: Neue Regeln "könnten schon in diesem Jahr umgesetzt werden" - AfD außen vor Osnabrück. Im

Stuttgarter Zeitung: Südwest-DGB will offen über Verbeamtung diskutieren 06.11.2019
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden Pensionslasten im Landeshaushalt. "Natürlich können wir

Exorbitante Förderungs-Forderungen des "Zimmertheater Rottweil": Warum muss sich ein Krankenhaus finanziell tragen, ein Privattheater aber nicht? 06.11.2019
Stuttgart (ots) - Im August 2019 hatte der von Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, anlässlich des umstritt

17-jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht 06.11.2019
Berlin (ots) - Der Bundestag hält daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen. Dies hat der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mi

rbb exklusiv: Schäuble nennt Übernahme der DDR durch Bundesrepublik Unsinn 06.11.2019
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Sichtweise, die DDR sei von der Bundesrepublik übernommen worden, als "Unsinn" bezeichnet. Wenige Tage vor dem 30-Jahresjubiläum des Mauer

Ärztepräsident unterstützt Einführung von Patientenlotsen (FOTO) 06.11.2019
Berlin/Gütersloh (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Claudia Schmidtke, setzt sich dafür ein, Patientenlotsen gesetzlich zu verankern. Auch Ärztepräsident Dr. Klaus Reinha

Ministerin besucht Cyber-Truppe (FOTO) 06.11.2019
Rheinbach (ots) - Eine Satellitenverbindung in den Einsatz herstellen, Operationen in Computernetzwerken durchführen, vor Sprengfallen schützen: Vielfältig und "pro Digitalisierung" präsentierte si

Angst vor Altersarmut treibt Bürger auf die Straße 06.11.2019
Coswig (ots) - Die Angst vor Altersarmut treibt immer mehr Menschen in Deutschland um. Mehr als die Hälfte aller Bürger glaubt nicht daran, dass die gesetzliche Rente ihnen einen würdenvollen Alters

Wettbewerb Europäisches Parlament / Europäischer Jugendkarlspreis 2020 06.11.2019
Berlin (ots) - Der Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2020 ist eröffnet. Junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren aus allen Mitgliedstaaten der EU können sich mit einem Projekt von europ

Lehrieder: Bedeutung der Reisefreiheit für den Mauerfall würdigen 06.11.2019
Berlin (ots) - Tourismus ist Erfolgsgeschichte in den neuen Bundesländern In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag über den Mauerfall am 9. November 1989. Die Koalition hat zu diesem Thema

"Wir wollen einen fairen Wettbewerb um die besten Arbeitsbedingungen und keine Schlacht um die höchsten Kopfprämien" / bpa kritisiert Krankenhäuser für Personalabwerbung aus der Altenpflege 06.11.2019
Bremen (ots) - Mit hohen Kopfprämien wirbt ein Bremer Krankenhaus gezielt Fachkräfte aus der Altenpflege ab und gefährdet damit die Versorgung Pflegebedürftiger. Darauf macht der Landesvorsitzende d

Verweigerung für die von AfD-Abgeordneter Dr. Christina Baum beantragte Gedenkminute belegt zunehmenden Demokratieverfall des baden-württembergischen Landtags 06.11.2019
Stuttgart (ots) - Begleitet von tumultartigen Zuständen und abwertenden Zwischenrufen insbesondere der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragte die AfD-Landtagsabgeordnete und Sozia

"Individuelle Vorraussetzungen der Arbeitssuchenden müssen berücksichtigt werden" / IB-Präsidentin Petra Merkel zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts 06.11.2019
Frankfurt am Main (ots) - "Im günstigsten Fall sind Arbeitssuchende und die Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit Partner und arbeiten vertrauensvoll zusammen, dann stellt sich die Frage na

Umwelt- und klimaschonend, treibhausgasneutral und lärmarm - Neues Konzept des Umweltbundesamtes für den Luftverkehr der Zukunft (AUDIO) 06.11.2019
Dessau-Roßlau (ots) - Anmoderationsvorschlag: Fliegen ist die umweltschädlichste Art, sich fortzubewegen. Es belastet Klima, Umwelt und die Menschen - und so langsam wird es dringend Zeit, über ein

DDV bedauert große Defizite in der Halbzeitbilanz der Regierung 06.11.2019
Frankfurt am Main (ots) - Nach Durchsicht der umfangreichen Halbzeitbilanz konstatiert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben und Leitsätze

E-Health-Studie von Bundesdruckerei und iRights.Lab: Vertrauen schaffen durch neutralen Datentreuhänder 06.11.2019
Berlin (ots) - Der Umgang mit sensiblen und schützenswerten Gesundheitsdaten ist eine Frage des Vertrauens. Damit die elektronische Patientenakte (ePA) ein Erfolg und die medizinische Forschung mit p

Neue Hinweise, dass AfD-Politiker Joachim Paul für NPD-nahe Zeitschrift geschrieben hat / Professor brach Doktorarbeit von Paul zu NS-Thema ab / Recherche von SWR, NDR und taz 06.11.2019
Mainz (ots) - Es gibt starke Anhaltspunkte, dass der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul vor acht Jahren einen Artikel für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben hat. Recherchen von SWR,

Ohoven: Enttäuschende erste Halbzeit der GroKo - Bundesregierung muss Mut zu Strukturreformen aufbringen 06.11.2019
Berlin (ots) - Zur Halbzeit-Bilanz der Großen Koalition erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die erste Halbzeit der Großen Koalition fällt aus Sicht des unternehmerischen Mittelstandes entt