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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Buschkowski: Die Bundeskanzlerin spaltet das Land / Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz / "Europa muss aufwachen aus der Isolation nationaler Interessen" 08.02.2016
Bielefeld (ots) - Der frühere Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft Bundeskanzlerin Merkel die Spaltung des Landes vor. "Die Kanzlerin hat uns ein Problem besch

NOZ: Ex-Generalinspekteur warnt vor Nato-Einsatz in Syrien 08.02.2016
Osnabrück (ots) - Ex-Generalinspekteur warnt vor Nato-Einsatz in Syrien Kujat: Awacs-Einsatz wird den Bürgerkrieg in Syrien nicht entscheiden Osnabrück. Der frühere Generalinspekteur der Bun

Stuttgarter Zeitung: Polizeigewerkschaft: Bis zu 20 Millionen Überstunden angehäuft 08.02.2016
Stuttgart (ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hält 20 000 neue Stellen allein bei der Bundespolizei für notwendig. "Wenn man sich vorstellt, welche Aufgaben da

WAZ: NRW plant Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten 08.02.2016
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) ein Gesetz zur individualisierten Uniform-Kennzeich

Rheinische Post: Türkische Gemeinde fordert von Merkel Gespräche über Menschenrechte in Ankara 08.02.2016
Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei hat die Türkische Gemeinde in Deutschland die Kanzlerin aufgefordert, mit Präsident Recep Tayyip Erd

Mitteldeutsche Zeitung: Bundesfreiwilligendienst Mehrzahl der neuen Bufdi-Stellen entstehen im Osten 08.02.2016
Halle (ots) - Von den 10 000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe geschaffen werden sollen, waren am 27. Januar 1225 eingerichtet. Auffällig ist dabei, dass bisher

Schwäbische Zeitung: Für Erdogan steht es gut - Kommentar zur Türkei 08.02.2016
Ravensburg (ots) - Es ehrt die Bundeskanzlerin, dass sie sich nicht zu schade ist, einmal mehr den türkischen Präsidenten zu besuchen. Ihre Visite in Ankara zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der Angel

Schwäbische Zeitung: Ganztagsangebot bitte nachbessern - Kommentar zum Ganztagsangebot 08.02.2016
Ravensburg (ots) - Es kann nicht sein, dass Grundschulkinder ihre Mittagspause zum Großteil im Bus verbringen. Doch genau das passiert mancherorts. Es ist schon richtig, dass Eltern die Wahl hab

Lausitzer Rundschau: Künstliche Aufregung Zur Debatte um das Bargeld 08.02.2016
Cottbus (ots) - In der Debatte werden zwei Themen miteinander vermischt, um Abwehr zu erzeugen: Das geplante Verbot von Bargeldgeschäften über 5000 Euro mit der Idee, das Bargeld überhaupt abzuscha

Lausitzer Rundschau: Perfides Spiel mit der Angst Zur Kriminalität in Deutschland 08.02.2016
Cottbus (ots) - Betrug am Telefon, im Internet, an der Haustür - die Maschen, mit denen Gauner versuchen, anderen das Geld aus der Tasche zu ziehen, sind unendlich. Mit immer neuen Ideen versuchen d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Diskussion um Bargeld und Bargeldgrenzen beim Bezahlen 08.02.2016
Bielefeld (ots) - Müssen wir uns Sorgen machen? Ja. Und zwar nicht darum, dass wir den Kauf eines Gebrauchtwagens für mehr als 5000 Euro nicht mehr bar abwickeln dürfen sollen. Was derzeit in ganz

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Karneval 08.02.2016
Bielefeld (ots) - Wenn sich schon die Wetterfrösche nicht einig sind, wie sollen dann die Verantwortlichen der Karnevalsumzüge zu einem einheitlichen Urteil kommen? Hinterher ist man sowieso schla

Rheinische Post: Kommentar: Das türkische Dilemma 08.02.2016
Düsseldorf (ots) - Auf die Türkei kommt es an. Die Reduzierung der Flüchtlingszahlen wird nur gelingen, wenn die türkische Grenzpolizei es den Schleppern schwerer macht, Flüchtlinge an der Ägäis-Küst

BERLINER MORGENPOST: Das Bürgerrecht auf Sicherheit / Leitartikel von Jochim Stoltenberg zu Randale in Berlin 08.02.2016
Berlin (ots) - Zugegeben, die Polizei hat es schwer, erfolgreich gegen die überfallartigen Attacken mit ebenso blitzartigen Fluchten vorzugehen und zumindest den einen oder anderer Täter zu fassen.

Stuttgarter Nachrichten: zu Merkels Besuch in der Türkei 08.02.2016
Stuttgart (ots) - " Offenkundig schätzt Angela Merkel richtig ein,wo sich ihr politisches Schicksal und die Flüchtlingskrise entscheiden. Nicht im Koalitions-Zwist über den Familiennachzug für Asyl

Weser-Kurier: Über die Studie zu Sexualstraftaten in Bremen schreibt Ralf Michel: 08.02.2016
Bremen (ots) - Niemand sollte sich große Hoffnungen machen: An den Schwierigkeiten der Beweisführung bei Sexualstraftaten wird auch die neue Studie zu Verfahrensabläufen und Verurteilungsquoten in Br

Weser-Kurier: Über Merkels Besuch in Ankara schreibt Ben Zimmermann: 08.02.2016
Bremen (ots) - Es ist recht dünnes Eis, auf das sich Angela Merkel bei ihrer Reise in die Türkei begeben hat. Die Bundeskanzlerin braucht Ankara dringend, um die Flüchtlingskrise entscheidend einzud

Thüringische Landeszeitung: Zynisches Kalkül / Kommentar von Axel Zacharias zu den fortgesetzten russischen Bombardements in Syrien und den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen 09.02.2016
Weimar (ots) - Derzeit haben Verschwörungstheorien Konjunktur und täglich sind neue zu hören. Man muss ihnen mit Vorsicht begegnen. Immer mehr aber schält sich ein Konzept heraus, das den Rahmen ein

Thüringische Landeszeitung: Mutterseelenallein - Jugendliche Flüchtlinge als Quartiermacher / Leitartikel von Gerlinde Sommer zum Hickhack um das Asylpaket II und die unbegleiteten jugendlichen Flücht 09.02.2016
Weimar (ots) - Frauen und Kinder zuerst: Das ist der alte Seemannsspruch. Auf der Flucht aber gilt oft: Heranwachsende Söhne haben die besseren Überlebenschancen auf der gefährlichen Reise Richtung

Neue Westfälische (Bielefeld): Verbraucherzentrale NRW: "Anstandsregeln im Netz einhalten" 09.02.2016
Bielefeld (ots) - Aktionstag "Safer Internet Day": Verbraucherschützer mahnen zu respektvollerem Umgang im Internet Bielefeld. Angesichts der zunehmenden Hetze in den sozialen Netzwerken hat sic

Saarbrücker Zeitung: Deutschland laut SPD-Finanzexperte Schneider "Eldorado" für Geldwäsche 09.02.2016
Saarbrücken (ots) - Der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider hat die geplante Einführung einer Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld verteidigt. Schneider sagte der

Rheinische Post: Union warnt vor Verfehlen der Schuldenbremse im Wahljahr 09.02.2016
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag sieht im Wahljahr 2017 die Schuldenregel des Grundgesetzes im Bundeshaushalt gefährdet. "Die Schuldenbremse 2017 einzuhalten, ist kein Selbstläufe

Rheinische Post: Grüne wollen wegen Nordkorea einen Nato-China-Rat 09.02.2016
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Provokationen Nordkoreas haben sich die Grünen für den Aufbau neuer Kooperationsinstitutionen ausgesprochen. "Es wäre sicher sinnvoll darüber nachzudenken

Mitteldeutsche Zeitung: Sportwetten Sachsen-Anhalt steigt bei Oddset aus 09.02.2016
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt zieht sich aus dem milliardenschweren Sportwettenmarkt zurück. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). So hat die landeseig

Trendwende: Mehr afghanische Ex-Mitarbeiter der Bundesregierung dürfen nach Deutschland 09.02.2016
Hamburg (ots) - Seit Mitte 2015 dürfen deutlich mehr afghanische Ex-Mitarbeiter der Bundesregierung wegen konkreter Gefährdung nach Deutschland ausreisen. In 68 Prozent der entschiedenen Fälle gaben