Trendwende: Mehr afghanische Ex-Mitarbeiter der Bundesregierung dürfen nach Deutschland

Hamburg (ots) - Seit Mitte 2015 dürfen deutlich mehr afghanische
Ex-Mitarbeiter der Bundesregierung wegen konkreter Gefährdung nach
Deutschland ausreisen. In 68 Prozent der entschiedenen Fälle gaben
die Bundesbehörden Aufnahmezusagen - vor dem Juli 2015 passierte dies
nur bei 40 Prozent der Gefährdungsanzeigen von Ortskräften der
Bundeswehr, der deutschen Entwicklungshilfe, des Innenministeriums
und des Auswärtigen Amtes. Das ergaben Berechnungen des
Radioprogramms NDR Info auf Grundlage von Zahlen des
Bundesinnenministeriums aus dem Juli 2015 und Februar 2016.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Grünen im
Bundestag bezeichneten die Entwicklung als erfreulich und positiv.
Der Trend spiegle nun stärker die verschlechterte Sicherheitslage in
Afghanistan wider. Die Bundesregierung spricht von monatlichen
Schwankungen bei den Einzelfallprüfungen.

Verantwortlich für die Trendwende ist vor allem die
Entscheidungspraxis bei Gefährdungsanzeigen im Bereich der
Bundeswehr. In den vergangenen sieben Monaten gab es in 92 Prozent
aller geprüften Fälle Aufnahmezusagen, bis Juli 2015 lediglich in 37
Prozent. Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd
Mesovic, sagte NDR Info dazu: "Das ist ein erfreulicher Realismus. Es
hat sich mit der ja viele Jahre andauernden militärischen
Intervention weder ein Sicherheitsstandard im Lande halten lassen,
und auf der anderen Seite sind die ehemaligen Mitarbeiter sogar
zunehmend gefährdet worden." Von afghanischen Bundeswehrmitarbeitern
kommen mehr als drei Viertel aller Gefährdungsanzeigen. Insgesamt
wurden seit Start des sogenannten Ortskräfteverfahrens vor
zweieinhalb Jahren etwa 1800 Fälle bearbeitet. Die Afghanen müssen
darin belegen, dass sie durch ihre Arbeit für deutsche
Regierungsinstitutionen besonders gefährdet sind, etwa durch
Drohungen der Taliban.

Praktisch keine Veränderung gibt es dagegen im Bereich des
Bundesentwicklungsministeriums (BMZ), wo weiterhin fast zwei Drittel
aller Anträge abgelehnt werden. Das gilt auch für die bisher größte
Welle von Gefährdungsanzeigen bei der staatlichen Deutschen
Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Nach der
vorübergehenden Einnahme von Kundus durch die Taliban Ende September
hatten dort 43 afghanische GIZ-Mitarbeiter die Ausreise beantragt,
nur ein Drittel bekam aber Aufnahmezusagen. Die flüchtlingspolitische
Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, äußerte im
Gespräch mit NDR Info darüber Unverständnis: "Die Taliban machen
keine Unterscheidung, ob man bei der GIZ oder der Bundeswehr tätig
ist. Insofern ist diese Differenz ganz, ganz besorgniserregend und
logisch nicht zu erklären, sondern deutet eher darauf hin, dass man
sich da nicht ausreichend um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter kümmert." Auch Bernd Mesovic von Pro Asyl zeigte sich
verwundert: "Ich habe das Gefühl, dass die Lage im Bereich des BMZ
noch nicht ganz ernst genommen wird."

Die Bundesregierung sieht keine Verbindung zwischen der
allgemeinen Sicherheitslage und der Entscheidungspraxis bei
Ortskräften. "Jede Gefährdungsanzeige wird sorgfältig und individuell
geprüft", erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums NDR Info
auf Anfrage. "Liegt eine Gefährdung vor, erhält die Ortskraft eine
Aufnahmezusage. Insofern kann es von Monat zu Monat zu Schwankungen
in der Anzahl der Aufnahmezusagen kommen."

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