 Lausitzer Rundschau: Künstliche Aufregung
Zur Debatte um das Bargeld
Geschrieben am 08-02-2016 |
Cottbus (ots) - In der Debatte werden zwei Themen miteinander
vermischt, um Abwehr zu erzeugen: Das geplante Verbot von
Bargeldgeschäften über 5000 Euro mit der Idee, das Bargeld überhaupt
abzuschaffen. Das eine soll Geldwäsche erschweren, auch die
Terrorfinanzierung. Das andere würde tatsächlich ein Stück Freiheit
kappen. Durch die Vermischung entsteht der Vorwurf, die Regierung
wolle den Bürgern unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung ihre
Freiheit nehmen. Wolle am Ende alle Zahlungen kontrollieren.
Bargeldlos durch die Nacht - das wäre tatsächlich weder praktisch
noch prickelnd. Doch darum geht es gar nicht. Es geht um
Bargeld-Geschäfte mit hohen Summen. Wer aber läuft mit mehr als 5000
Euro in der Tasche herum? Wer bezahlt so, außer diejenigen, die
lieber keine Spur beim Geschäftemachen hinterlassen wollen, sei es
aus Steuergründen, sei es, um Geld zu waschen, sei es aus anderen,
wenig ehrbaren Gründen? Das Finanzministerium schlägt hier im Übrigen
nur eine Regelung vor, die fast alle anderen europäischen Länder
schon haben, teilweise mit niedrigeren Schwellenwerten. Zum Beispiel
Italien, Spanien und Frankreich, deren Bürger deshalb noch lange
keine Staatssklaven geworden sind. Die Geldwäscher würden dann eben
auf verdeckte Konten ausweichen, wird ersatzweise argumentiert.
Sicher, aber auch gegen diese Methoden will die Regierung ja
vorgehen, was wiederum wenig bringt, wenn die Täter noch die
Möglichkeit haben, bar zu zahlen. Nein, die Argumente stechen nicht.
Die Aufregung ist künstlich. Eine Bargeld-Höchstgrenze bei
Bezahlvorgängen schränkt nur die ein, die vor möglichen Fahndern
etwas verbergen wollen - nämlich Quelle und Verbleib ihres Reichtums.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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