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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Geplante Kürzung der Pendlerpauschale stößt auf offenen Widerstand im Regierungslager 05.04.2006
Berlin (ots) - Das Vorhaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Pendlerpauschale ab dem nächsten Jahr zu kürzen, stößt aufmassiven Widerstand in den Regierungsfraktionen. Mit SPD-Fraktionsvi

Siebert: Höherer Investitionsanteil wichtig für Soldaten 05.04.2006
Berlin (ots) - Zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes 2006 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Im Entwurf des neuen Verteidigun

Meister: Unternehmensteuerreform wird kommen 05.04.2006
Berlin (ots) - Zur Nachricht hoher Steuerausfälle durch die beidenUnternehmensteuerreformmodelle der Stiftung Marktwirtschaft und des Sachverständigenrates erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der

Einmalige Chance für Internationale Kaffee-Organisation, Lage der Kaffeebauern zu verbessern 05.04.2006
Berlin (ots) - Gemeinsam mit zwölf Partnerorganisationen aus demKaffeesektor fordert Oxfam International in einer heute vorgelegtenStudie die Internationale Kaffee-Organisation (ICO) auf, ihreeinzigar

MdB Petra Pau: Vorwürfe der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen absurd 05.04.2006
Berlin (ots) - Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenzerklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zu den Zweifeln der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an der

Dietmar Bartsch: Gleicher Zugang zu medizinischen Leistungen für alle 05.04.2006
Berlin (ots) - Mit Blick auf das heutige Spitzentreffen der Koalition zur geplanten Gesundheitsreform fordert der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die Linkspartei erwartet von der Bundesregier

Bleser/Heinen/Klöckner: Verbraucherinformationsgesetz zukunftsweisend für Verbraucher und Unternehmer 05.04.2006
Berlin (ots) - Zur heutigen Bestätigung der Vorlage des Verbraucherinformationsgesetzes durch das Bundeskabinett erklären derVorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschu

Der Tagesspiegel: SPD-Experte: Peter Müllers Forderungen zu Integrationskursen völlig unnötig 05.04.2006
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Forderung des CDU-Politikers Peter Müller, Zuwanderer zu bestrafen, die die den Besuch von Integrationsku

Börnsen/Michalk: Tabubrüche von Stasi Kader nicht dulden 05.04.2006
Berlin (ots) - Angesichts des massiven Auftretens von über 200 ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit bei einer Veranstaltung in Berlin-Hohenschönhausen und dem Bekanntwerden weiterer "Stasi-Auf

Aigner: Nulltoleranz für Gewalt - Schüler als Streitschlichter einsetzen 05.04.2006
Berlin (ots) - Zur Aktuellen Stunde um die Vorgänge an der Berliner Rütli-Schule erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB: Vorgänge wie an der Berlin

Einladung zur Pressekonferenz: Gemeinsam für Berlin 05.04.2006
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden Sie Bodo Ramelow und Axel Troost zu der Pressekonferenz "Gemeinsam für Berlin"mit Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow, Axel Troo

DFV begrüßt Berufung des neuen THW-Chefs / Albrecht Broemme steht für Kooperation im Katastrophenschutz 05.04.2006
Berlin (ots) - - Querverweis: Bild ist unter http://www.presseportal.de/bilder abrufbar - Der Deutsche Feuerwehrverband begrüßt die Berufung von Albrecht Broemme zum neuen Präsidenten der Bun

"Vogelgrippe": Schutzmaßnahmen effizient und schnell umgesetzt / Keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheit von Geflügelprodukten 05.04.2006
Berlin (ots) - Das breit angelegte Programm von Behörden undLandwirtschaft zur Risikovorsorge und zu Schutzmaßnahmen gegen die"Vogelgrippe" in Deutschland funktioniert reibungslos und effizient.Dies h

Saarbrücker Zeitung: Zahlreiche Politiker in geplanten Milliarden-Kredit deutscher Banken an Gasprom involviert 05.04.2006
Saarbrücken (ots) - In den geplanten Milliarden-Kredit an den russischen Energie-Konzern Gasprom und dessen Absicherung durch eine Garantie des Bundes waren zahlreiche prominente Bundespolitiker aller

PRESSE-Vorabmeldung von ZEIT online vom 5. April 2006: Wiefelspütz kritisiert Integrationsgipfel 05.04.2006
Hamburg (ots) - Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher derSPD-Fraktion, kritisiert den geplanten Integrationsgipfel: "Das isttypisch Politik", sagt Wiefelspütz ZEIT online. So etwas würdenFrakt

Der Tagesspiegel: Süssmuth will Pflichtkurse für alle Eltern 05.04.2006
Berlin (ots) - In der Debatte um Gewalt an Schulen hat sich die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für verbindliche Elternkurse ausgesprochen. Dabei sieht Süssmuth zunächst den Staat in

Der Tagesspiegel: Auch SPD-Politiker für Integrationsgipfel / Stegner: Bildung junger Migranten muss Vorrang haben 05.04.2006
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD)ist für den von der CDU/CSU vorgeschlagenen Integrationsgipfel, "wenn das ernsthafte Bemühen um sachgerechte Lösungen für dau

Südkurier: Immer mehr Deutsche in ausländischen Gefängnissen - auch Fälle von Folter 05.04.2006
Konstanz (ots) - Die Zahl deutscher Staatsangehöriger in ausländischen Gefängnissen ist drastisch gestiegen. Wie der in Konstanz erscheinende "Südkurier" (Donnerstagausgabe) berichtet, waren im vergan

Neues Deutschland: zur Debtte um die Berliner Rütli-Schule und zur Integration 05.04.2006
Berlin (ots) - Es ist an der Zeit, einen großen deutschen Schriftsteller zu zitieren: »Integration verbitte ich mir. Das wurde von diesen Multikulti-Linken erfunden, die immer mit ethnischer Hysterie

Westfälische Rundschau: Bußgeld-Rabatte für Maut-Preller 05.04.2006
Dortmund (ots) - Dortmund. Lkw-Fahrer aus Osteuropa, die in Deutschland die Autobahn-Maut prellen, werden von den Fahndern des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) geschont. Sie kommen mit einem erhebli

Westfälische Rundschau: Kommentar zu Flugbenzin 05.04.2006
Dortmund (ots) - Von Klaus Bröking Auf den ersten Blick ist es ungerecht: Wer sich auf dem Boden per Motorkraft fortbewegt, muss Kraftstoffsteuer zahlen - wer die Freiheit über den Wolken genießt, d

Mitteldeutsche Zeitung: zu CIA-Flügen 05.04.2006
Halle (ots) - Amnesty International ist der Sache auf den Grund gegangen: Die Gefangenen-Hilfsorganisation zählte in den Jahren zwischen 2001 und 2005 rund 1 000 Geheimflüge der CIA. Von verborgenen G

dbb zur Tarifeinigung in Baden-Württemberg: "Herr Möllring, jetzt sind Sie dran!" 05.04.2006
Berlin (ots) - Stuttgart. Eine Einigung in der strittigen Arbeitszeitfrage haben heute dbb tarifunion und kommunale Arbeitgeberin Baden-Württemberg erzielt. Danach sollen die rund 220 000 kommunalen A

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Vogelgrippe 05.04.2006
Leipzig (ots) - Von Anita KeckeEs sei gelungen, den oft befürchteten Übertritt des Virus auf die Nutztiere in Deutschland zu vermeiden, freute sich Bundesagrarminister Horst Seehofer vor einer Woche.

WAZ: Die nächste Gesundheitsreform: Koalition kann nur Löcher stopfen - Kommentar von Stefan Schulte 05.04.2006
Essen (ots) - Es soll Alleinverdiener mit folgender Macke geben:Ihre Freude über das schöne, teure Geburtstagsgeschenk lässt nach,sobald ihnen dämmert, dass der Partner es ja von ihrem Gehalt bezahlth