 Der Tagesspiegel: Auch SPD-Politiker für Integrationsgipfel / Stegner: Bildung junger Migranten muss Vorrang haben
Geschrieben am 05-04-2006 |
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf
Stegner (SPD)ist für den von der CDU/CSU vorgeschlagenen
Integrationsgipfel, "wenn das ernsthafte Bemühen um sachgerechte
Lösungen für dauerhafte Integration klar erkennbar im Mittelpunkt
steht". Stegner sagte dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstag-Ausgabe), es wundere ihn allerdings, "dass der Vorschlag
aus jenem politischen Lager kommt, das seit Jahren eher über
Abschiebung, und Ausgrenzung von Ausländern redet statt über deren
Integration". Deshalb bleibe er skeptisch. Ein Integrationsgipfel
muss sich laut Stegner vorrangig um junge Menschen kümmern. "Ich sehe
in der Bildung und Berufsausbildung junger Migranten eine vorrangige
Aufgabe staatlicher Integrationspolitik." Erfolgreiche Integration
beginne mit einer aktiven Sozialpolitik, die Ausländer fördert und
fordert. Stegner weiter: "Vor allem kommt es darauf an, dass
Ausländer, die bei uns bleiben wollen, die deutsche Sprache lernen
müssen."
Zu dem Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter
Müller (CDU), die Verweigerung von Integrationskursen durch Entzug
des Aufenthaltsrechts und von sozialen Leistungen bestrafen zu
können, sagte der SPD-Politiker:"Wir sollten nicht gleich zu Beginn
einer Debatte über einen Integrationsgipfel den Instrumentenkasten
der Sanktionen öffnen." Das Zuwanderungsgesetz biete mit den
Integrationskursen ein Startangebot. "Das Interesse ist erfreulich
und zeigt, das die Bereitschaft von Migranten, sich zu integrieren,
vielleicht doch stärker ausgeprägt ist als landläufig angenommen."
Allerdings dürfe man sich auch keinen Träumereien hingeben. "Es gibt
Migranten, die keine Bereitschaft zeigen, die Werte und Regeln
unserer gesellschaftlichen Ordnung zu akzeptieren, die also
beispielsweise jedes staatliche Angebot zur Integration ablehnen. In
solchen Fällen können Sanktionen, vernünftig angewandt, durchaus Sinn
machen", sagte Stegner.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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