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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant Einsparungen bei den sechs Personenschutzkommandos der Polizei. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste überprüft Personal- und Organi 23.03.2012
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine Überprüfung der sechs Personenschutzkommandos der Polizei angeordnet. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe) u

Rheinische Post: Nachteile für deutsche Firmen wegen fehlender Frauenquote 24.03.2012
Düsseldorf (ots) - Wegen einer fehlenden gesetzlichen Frauenquote drohen deutschen Unternehmen im europäischen Ausland Wettbewerbsnachteile. Dies geht aus einem internen Papier des Auswärtigen Amt

Rheinische Post: Steinbrück will Frage der SPD-Kanzlerkandidatur frühestens Ende des Jahres entscheiden 24.03.2012
Düsseldorf (ots) - Der als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahlen 2013 gehandelte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will auch bei möglichen Wahlsiegen der SPD bei den Landtagswahlen am Fa

Rheinische Post: SPD verlangt Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte für Fiskalpakt-Zustimmung 24.03.2012
Düsseldorf (ots) - SPD verlangt Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte für Fiskalpakt-Zustimmung Die SPD will in den Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Zustimmung zum Fiskalpakt eine genere

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will mit Bundespräsident Gauck "nochmal über die 68er reden" 24.03.2012
Köln (ots) - Köln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würde mit dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck gern mal über dessen anerkennenden Worte für die 68er Studenten-Bewegung spreche

NDR Info exklusiv: Stiftung für radargeschädigte Soldaten soll im Sommer Arbeit aufnehmen 24.03.2012
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 24.03.2012 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Eckpfeiler der vom Bundesta

Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident Grünen-Fraktionschefin Künast lobt Gauck-Rede 24.03.2012
Halle (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck gelobt. "Die Rede von Joachim Gauck war sehr gut", sagte s

WAZ: SPD fordert Energiegipfel bei der Kanzlerin 24.03.2012
Essen (ots) - Die SPD warnt vor einem Scheitern der Energiewende und fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb die Einberufung eines nationalen Energiegipfels. Weil der Umbau der Energieverso

LVZ: SPD beurteilt sich in Vorstandspapier selbst: Nicht nah an der Lebensrealität, keine Wechselstimmung zur SPD / Motto 2013: "Es muss anders werden" 24.03.2012
Leipzig (ots) - Die SPD beklagt bei sich selbst als entscheidendes Defizit in einer schriftlichen Bestandsanalyse, sie sei "zu vielfältig und zu unübersichtlich" in ihren inhaltlichen Positionen. Ma

OV: Das Programm Offenheit Thema: Die Rede von Bundespräsident Gauck Von Andreas Kathe 24.03.2012
Vechta (ots) - Es war nicht zu erwarten und wäre von Joachim Gauck nicht richtig gewesen, mit einer Ruck-Rede zu beginnen. Der neue Bundespräsident hat den richtigen Weg gewählt, um behutsam und doch

Mindener Tageblatt: Kommentar zur Vereidigung Joachim Gaucks als Bundespräsident / Die Idee des Amtes 24.03.2012
Minden (ots) - Ende gut, alles gut? Nach dem viele Bürger irritierenden Rücktritt Horst Köhlers aus nichtigem Grund und dem noch mehr Bürger verstörenden Gewürge um die Politisches und Privates verm

Der Tagesspiegel: Unep-Chef Steiner fordert vom Klima-Gipfel in Rio konkrete Ergebnisse 24.03.2012
Berlin (ots) - Berlin - Der Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep), Achim Steiner, warnt vor der Gefahr, dass der 3. Weltgipfel in Rio vom 20. bis 22. Juni ohne messbare Ergebnisse zu

"DER STANDARD"-Kommentar: "Enttarnter Budget-Schwindel" von Andreas Schnauder 25.03.2012
Die Finanztransaktionssteuer ist nur eine von vielen wankenden Haushaltssäulen - Ausgabe vom 26.3.2012 Wien (ots) - Beim Budgetbeschluss diese Woche ist für Häme gesorgt. Die Regierung lässt sich

Neue Westfälische (Bielefeld): Medikamenteneinsatz bei Demenzkranken Ruhiggestellt DIRK MÜLLER 25.03.2012
Bielefeld (ots) - Was die eigentliche Arbeit mit den Heimbewohnern angehe, bleibe gerade genug Zeit für das "Oben rein und unten raus", schilderte mir ein Altenpfleger seinen Arbeitsalltag. Immer meh

Neue Westfälische (Bielefeld): Erschießung eines 17-Jährigen in Florida Tödliches Schnellschuss-Gesetz DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 25.03.2012
Bielefeld (ots) - Dreiste Ablenkungsmanöver sind in Amerika Standard, wenn von Politikern verantwortete Missstände so krass zutage treten, dass es wehtut. Der Versuch, die Erschießung eines 17-jähr

WAZ: Wessi-Städte, Ossi-Städte - Leitartikel von Ulrich Reitz 25.03.2012
Essen (ots) - Eine SPD, die sich aufs Spalten verlegt statt aufs Versöhnen, ist zumindest mal eine neue Erfahrung. Keine gute. Wenn Ruhrgebietsstädte ihre schwierige Haushaltslage mit den Zahlungen

WAZ: CDU hat gewagt und gewonnen - Kommentar von Christian Kerl 25.03.2012
Essen (ots) - Sie hat gewagt, gewonnen und der CDU einen Auftakt nach Maß im Superwahljahr beschert: CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte hoch gepokert, als sie mit Koalitionsbru

Berliner Zeitung: Kommentar zu Renate Künasts schlechtem Ergebnis bei der Grünen-Landes-Parteirat 25.03.2012
Berlin (ots) - Auf Winfried Kretschmanns schwäbischen Flügeln hatte Künast Berlin erobern wollen - obwohl ein außergewöhnliches Thema wie "Stuttgart 21" fehlte und eben auch eine außerordentliche P

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Saarland-Wahl 25.03.2012
Frankfurt (ots) - Die Saar-Union ist zwar weit von den Höhen entfernt, in die sie der als "junger Wilder" gestartete Peter Müller einmal geführt hatte. Doch immerhin hat seine Erbin Kramp-Karrenbaue

NRW-Trend: Gewinne für SPD und FDP, Verluste für CDU und Grüne/Mehrheit findet es nicht wichtig, dass Röttgen sich jetzt festlegt 25.03.2012
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen NRW-Trends können SPD und FDP im Vergleich zu Mitte März zulegen, CDU und Grüne büßen hingegen Punkte ein. Die SPD kommt auf 40 Prozent (+2 im Verglei

Neues Deutschland: neues deutschland zur Saar-Wahl: Drei Signale 25.03.2012
Berlin (ots) - Am Ergebnis der Saarland-Wahl sind drei Dinge von bundespolitischer Bedeutung: Die parlamentarische Resterampe der FDP hat in einem sechsten Bundesland ihre Filiale geschlossen. Die

Rheinische Post: Saar-Wahl: FDP-Fraktionschef sieht "beängstigende Entwicklung" in Deutschland 25.03.2012
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die herbe Niederlage der FDP bei der Landtagswahl im Saarland als "beängstigende Entwicklung" bezeichnet. "Das ist ein ernster Tag für den po

Neue Westfälische (Bielefeld): Wahl im Saarland CDU siegt in die Sackgasse CARSTEN HEIL 25.03.2012
Bielefeld (ots) - Sie hat hoch gepokert - und gewonnen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel soll aufgestöhnt haben, als Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 6. Januar die Koalition aus CDU, Grünen

Westdeutsche Zeitung: Die Saarland-Wahl hat Auswirkungen auf ganz Deutschland = von Martin Vogler 25.03.2012
Düsseldorf (ots) - Das kleine Saarland, in dem nur eine halbe Million Menschen wählten, wird zum Trendsetter. Denn 2012 ist überraschend zu einem Jahr mit drei Wahlen geworden, darunter im bevölker

Mitteldeutsche Zeitung: zu Grünen/Künast 25.03.2012
Halle (ots) - Renate Künast gibt Fehler zu und verspricht Aufarbeitung. Ehrlich. Ein halbes Jahr nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verharrt die Selbstkritik der Hoffnungsträgerin a.D. im S