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Saarbrücker Zeitung: Höhn wirft Koalition Rückkehr zur Atompolitik der 80er Jahre vor

26.03.2010

Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat harsche Kritik an der Atompolitik der schwarz-gelben Koalition geübt. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (S

Krings/Weber: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung jetzt zügig vorlegen

26.03.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte um die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung erklären der Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB und der Stellvertr

Fischer: Arzneimittel-Sparpläne ausbaufähig

26.03.2010

Berlin (ots) - Die BARMER GEK begrüßt die Absicht der Regierungskoalition, im Arzneimittelbereich verstärkt sparen zu wollen. "Der Ansatz der Bundesregierung ist richtig, springt aber zu kurz. Für 201

Bareiß: Einigung, Laufzeitverlängerungen bis zu 28 Jahren rechnen zu lassen, ist zu begrüßen

26.03.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesumweltministerium, bei den Szenarien-Berechnungen für das Energiekonzept mit einer Laufzeitve

AOK: Neue Arzneimittel künftig zu fairen Preisen - Kritik an geplanten Rabattvertragsänderungen

26.03.2010

Berlin (ots) - Die AOK teilt das Ziel der jetzt vorgelegten Reform-Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums, gute neue Arzneimittel künftig den Patienten schnell und zu fairen Preisen zur Verfügung

Pro Generika zum Eckpunktepapier: Bittere Pille

26.03.2010

Berlin (ots) - Heute haben der Bundesminister für Gesundheit sowieCDU/CSU und FDP das Eckpunktepapier zur Umsetzung des Koalitionsvertrags für die Arzneimittelversorgung vorgelegt. Peter Schmidt, Ge

Britischer Umweltminister signalisiert Wildtierverbot für Zirkusse / VIER PFOTEN: Bundesministerin Aigner soll Blockadehaltung aufgeben

26.03.2010

Hamburg (ots) - Als Reaktion auf das eindeutige Ergebnis einer öffentlichen Befragung zur Wildtierhaltung in Zirkussen hat der zuständige Umweltminister Jim Fitzpatrick gestern ein komplettes Verbot d

Stübgen: Notfallplan der Eurozone für Griechenland muss Ausnahme bleiben

26.03.2010

Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone über einen Finanzierungsmechanismus für Griechenland erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Stübgen: Europa 2020 - Europa braucht realistische und erreichbare Ziele

26.03.2010

Berlin (ots) - Zur Debatte des Europäischen Rates vom 25. und 26. März 2010 über die von der EU-Kommission vorgelegte Strategie "Europa2020" erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion

Förderstopp für erneuerbare Wärme: Finanzpolitik schlägt Umweltschutz

26.03.2010

Köln (ots) - "Die aktuelle Finanzpolitik ist auf dem besten Wege, die bisherige Erfolgsstory der erneuerbaren Energien zur Wärmegewinnung zunichte zu machen", kommentiert BDH-Präsident Klaus Jesse den

Neues Deutschland: Berlins Wirtschaftssenator Wolf: Keine Geschenke im Wasserstreit

26.03.2010

Berlin (ots) - Eine harte Haltung in den Verhandlungen des Landes Berlin mit denprivaten Investoren um die Neugestaltung der Privatisierungsverträge hat der Berliner Bürgermeister und Wirtschaftssenat

Rheinische Post: Ifo-Chef Hans-Werner Sinn fordert Reform des Stabilitätspakts

26.03.2010

Düsseldorf (ots) - Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat die EU-Staaten nach dem Gipfel in Brüssel zu weitergehenden Reformen des Stabilitätspakts aufgefordert. "Der EU-Stabilitätspakt muss dringend nach

WAZ: Scharfe Kritik Steinmeiers an Atomkraftwerk-Laufzeiten

26.03.2010

Essen (ots) - Die Szenarien der Berliner Koalition für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke von 32 auf 60 Jahre sind nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier "gro

Neues Deutschland: Linke: Antrag auf Stopp der Urabstimmung abgelehnt

26.03.2010

Berlin (ots) - Der Antrag eines Mitglieds der LINKEN, den zu Wochenbeginn in Gang gesetzten Mitgliederentscheid über die künftige Führungsstruktur zu stoppen, ist von der Bundesschiedskommission am Fr

Saarbrücker Zeitung: Steinmeier übt harte Kritik an Merkels Euro-Kurs - "Schwarzgelb macht sich mitschuldig an der Dauerkrise der Finanzmärkte"

26.03.2010

Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, zur Krise des Euro selbst beizutragen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabenda

stern.de: SPD will wissen, wie sie tickt - Parteiführung startet riesige Mitgliederbefragung

26.03.2010

Hamburg (ots) - Das gab es noch nie in der deutschen Parteiengeschichte: Die SPD-Führung schickt allen 10.000 Ortsvereinender Partei jetzt umfangreiche Fragebögen zu. Sie will wissen, was dieBasis - n

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Brüsseler EU-Gipfel:

26.03.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Die Konstruktion, die nun dafür auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde, folgt dem Prinzip des äußersten Notfalles. Das heißt, es wurde ein Rahmen geschaffen, innerhalb dessen der D

Neues Deutschland: zu Überlegungen der Koalition zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten

26.03.2010

Berlin (ots) - Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung angetreten ist, den Energiekonzernen viele Wünsche zu erfüllen, weiß man längst.Aber die anstehende Prüfung, ob jedes deutsche Atomkraftwerk viell

Märkische Oderzeitung: Schüler-BAföG für mehr Kinder in Brandenburg Rupprecht will Anspruch auf Landeszuschuss ausweiten / Kommunen lehnen Bearbeitungsaufwand ab

26.03.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) will das geplante Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für Schüler auf mehr Jugendliche ausdehnen. Die bisheri

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Abrüstungsvertrag USA/Russland

26.03.2010

Rostock (ots) - Eine Welt ohne Atomwaffen. Auch wenn US-Präsident Obama von seiner Vision weit entfernt ist - ein Schritt dahin ist getan. Washington und Moskau wollen ein Drittel ihrer Atomwaffen und

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Arzneimittel/Rösler

26.03.2010

Rostock (ots) - Ausgerechnet ein Gesundheitsminister der FDP, die gemeinhin als verlängerter Arm von Industrie, Ärzten und Apothekern gilt, macht jetzt Schluss mit dem Preisdiktat der Pharmabranche. D

Frankfurter Neue Presse: Angela Merkels Rolle im Streit um eine Finanzhilfe für Griechenland. Merkel auf dem Gipfel. Leitartikel von FNP-Politikchef Dr. Dieter Sattler.

26.03.2010

Frankfurt am Main (ots) - Die Kanzlerin wird es verkraften, dass sie von einigen jetzt als schlechte Europäerin angesehen wird. Denn sie hat in Wahrheit viel mehr für die europäische Idee getan, als w

Berliner Morgenpost: Merkels Pokerspiel nutzt auch Europa

26.03.2010

Berlin (ots) - Wenn man durch das Internet streift und in den Online-Foren liest, wie weit viele Menschen entfernt sind vom europäischen Gedanken, dann muss jedem Kommentar zur Einigung der EU in der

Südwest Presse: Kommentar zur Währungsunion

26.03.2010

Ulm (ots) - Etwas anderes war nicht zu erwarten. Einfach deshalb, weil es nie eine Alternative gab zu einem Notnagel für Griechenland und die anderen leichtfertigen Schuldenmacher in Euroland, den die

Westfalenpost: Reform-Grundriss

26.03.2010

Hagen (ots) - Röslers Neuordnung des PharmamarktsVon Winfried DoldererDas hätte man nun ausgerechnet einer "bürgerlichen" Regierung, einem liberalen Minister kaum zutrauen mögen: So weit wie jetzt der

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