Berliner Morgenpost: Merkels Pokerspiel nutzt auch Europa

Berlin (ots) - Wenn man durch das Internet streift und in den
Online-Foren liest, wie weit viele Menschen entfernt sind vom
europäischen Gedanken, dann muss jedem Kommentar zur Einigung der EU
in der Griechenland-Krise dieser Satz vorangestellt werden: Wir, die
Deutschen, unser Land ist mehr als alle anderen angewiesen auf ein
einiges Europa, auf ein Miteinander dieses Kontinents. Es ist in
unserem Interesse, dass die EU nicht auseinanderdividieren lässt,
noch nicht einmal durch Trickser in den eigenen Reihen, die nur auf
sich selbst gucken und nicht auf die Nachbarn. Wir brauchen Europa,
um die globalen Herausforderungen der Zukunft zu bestehen.
So. Dies vorausgesetzt, kann man recht ausdauernd darüber
debattieren, ob Angela Merkels Griechen-Poker, ob ihre Härte
gegenüber den zu einer schnelleren, vermutlich auch teureren Einigung
auf ein Hilfspaket für Hellas klug war und weitsichtig. Oder nur
wahltaktisch vorteilhaft für die Kanzlerin mit Blick auf die
bevorstehende und für das Wohl und Wehe der schwarz-gelben Koalition
auch im Bund erhebliche Wahl in Nordrhein-Westfalen. Vermutlich
trifft beides zu, wenigstens zum Teil.
Es war, wenn man sich die Geschichte der EU anschaut, hohe Zeit für
eine deutsche Regierungschefin deutlich zu machen, dass unser Land
nicht leichtfertig mit dem Geld seiner Steuerzahler umgehen kann -
auch nicht, wenn dieser laxe Umgang der europäischen Einheit dient.
Dazu ist die finanzielle Lage, gerade in unseren Kommunen, viel zu
desolat und die Einstellung der Menschen, wenn nicht europafeindlich,
dann doch sehr skeptisch gegenüber den Institutionen und
bürokratischen Umständlichkeiten des Einigungsprozesses.
Zusammengenommen ergibt das ein explosives Gemisch, dem Merkel durch
ein von vielen Partnern erwünschtes schnelleres und großzügigeres,
auf eine Beteiligung des IWF verzichtendes Entgegenkommen enormen
Zunder gegeben hätte.
Das Beharren der Kanzlerin auf strenge Konditionen für
Milliardenhilfen, ihre Weigerung, das Risiko allein auf europäische
Schultern zu nehmen, ist deshalb ein vielleicht auch für den
NRW-Wahlkampf der Union, vor allem aber für die europäische
Stabilität wichtiges Signal. Es nutzt weder Frankreich, noch
Griechenland, noch einem anderen EU-Mitglied, wenn anti-europäisches
Ressentiment hierzulande mehr Nahrung bekäme. Deutschland ist auf
Europa angewiesen, ja - aber das gilt auch anders herum.
Deshalb täten die Kanzlerin und alle anderen Staats- und
Regierungschefs, Europas Politiker insgesamt, sehr gut daran, nach
der Einigung von Brüssel jeden Anschein zu vermeiden, hinter den
EU-Kulissen gehe es in Wahrheit zu wie Kraut und Rüben. Im Gegenteil:
Gefragt ist jetzt, mehr denn je und auch wenn's schwerfällt, an einem
Strang, in eine Richtung zu ziehen: Mit Blick auf die weiterhin
wütenden Währungsspekulationen, mit Blick auf die Stabilität der
Euro-Zone und mit Blick auf die Menschen in Europa, die ein Recht
darauf haben, dass ihre gewählten Vertreter sorgsam umgehen mit ihrem
Kontinent.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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