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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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EID: Das neue EEG löst die Probleme der Energiewende nicht / Verschärfungen in letzter Minute belasten Industrie 27.06.2014
Frankfurt (ots) - Die Situation für die Energieintensiven Branchen in Deutschland (EID) verschlechtert sich durch die in letzter Minute in die EEG-Novelle aufgenommene Verschärfung der Härtefallregel

Beschluss zur EEG-Reform im Bundestag / EEG-Reform: Paradigmenwechsel mit Einschränkungen 27.06.2014
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien

Präsident Nüssel zur EEG-Novelle: Licht und Schatten für die Genossenschaften 27.06.2014
Berlin (ots) - "Die heute vom Bundestag verabschiedete EEG-Novelle wirft Licht und Schatten auf die genossenschaftliche Agrarwirtschaft", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenve

Feinstaub-Kontrollteams überwachen Scharfstellung der Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen 27.06.2014
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, ab dem 1. Juli 2014 dürfen in fast allen Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen nur noch Fahrzeuge mit der grünen Umweltplakette einfahren. Etwa 710.000

Nüßlein: Energiewende geht nur mit den Menschen 27.06.2014
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Länderöffnungsklausel für Mindestabstände bei Windenergieanlagen Der Deutsche Bundestag hat heute parallel zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Ge

NABU: EEG-Reform gefährdet Akzeptanz der Energiewende in Bevölkerung 27.06.2014
Berlin (ots) - Der NABU hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als eine verpasste Chance für den Natur-, Klima- und Verbraucherschutz kritisiert

Lange/Sendker: Zusatzmilliarden für moderne Infrastruktur 27.06.2014
Berlin (ots) - Haushalt für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedet Am heutigen Freitag wurde im Plenum des Deutschen Bundestages der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes, der die Mittel

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 1. bis 3. Juli 2014 - Die Schwerpunkte / Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments 27.06.2014
Berlin/Straßburg (ots) - Am Dienstag, 1. Juli 2014, beginnt mit der Konstituierung des neugewählten Europäischen Parlaments die achte Legislaturperiode seit der ersten Direktwahl von 1979. Aus Deuts

Mortler: Bekenntnis zur Rolle der Agrarpolitik als Zukunftspolitik 27.06.2014
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Freitag den Bundeshaushalt. Zum 5,3 Milliarden Euro schweren Einzelplan für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft, erklärt die agrarpolitisch

EEG-Novelle verunsichert mit unklarer Perspektive wichtigen Windenergiemarkt in Deutschland 27.06.2014
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers, hat anlässlich des Beschlusses des Bundestages zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert, dass der

Europa-Terminvorschau vom 30. Juni bis 6. Juli 2014 27.06.2014
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Henkel: EEG-Reform ist nutzlos und reine Augenwischerei 27.06.2014
Berlin (ots) - "Die Ökostromumlage ist überteuert und falsch", so Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP. "Sie belastet den normalen Bürger über Ge

phoenix-Unter den Linden: Terror und Krieg vor Europas Haustür - Wie begegnen wir der Gefahr? Montag, 30. Juni 2014, 22.15 Uhr 27.06.2014
Bonn (ots) - Bei Unter den Linden diskutiert Michaela Kolster mit - Michael Lüders, Nahost-Experte - Tom Koenigs, Menschenrechtspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, ehemaliger UN-Sonderges

Der Tagesspiegel: Experte: Argentinien droht keine Staatspleite 27.06.2014
Berlin (ots) - Dem wegen offener Schulden unter Druck geratenen Argentinien droht nach Auffassung des deutschen Wirtschaftsexperten Federico Foders keine erneute Staatspleite. "Von Zahlungsunfähigke

Kalb: Bundeshaushalt nimmt Kurs auf Schwarze Null 27.06.2014
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäu

VDI sieht noch erheblichen Handlungsbedarf beim EEG 27.06.2014
Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des VDI Verein Deutscher Ingenieure ist die Novelle des EEG nicht der große Wurf. Wichtige Herausforderungen bleiben ungelöst. "Der VDI begrüßt, dass sich Bundesregieru

Lucke: Gleichberechtigung der deutschen Sprache auf europäischer Ebene 27.06.2014
Berlin (ots) - Am 30. Juni soll zur EU-Parlamentseröffnung feierlich die europäische Flagge gehisst werden. Hierzu wurde auch Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, als neugewählter

EEG 2014: Operation der Biogasbranche am offenen Herzen / Biogasrat+ e.V. fordert sofortige Korrektur der Beamtenfehler 27.06.2014
Berlin (ots) - "Das heute beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 wirkt eher zerstörerisch als förderlich. Die Erneuerbaren werden in enge Schranken gewiesen und die nachhaltige und zuverlässige

phoenix-Programmhinweis: DFB-PK live und CSU-Klausur - Samstag, 28. Juni 2014, ab 16.30 Uhr 27.06.2014
Bonn (ots) - Am Samstag überträgt phoenix live von 16.30 bis 17.15 Uhr die DFB-Pressekonferenz aus Santo André. Zudem wird sich Horst Seehofer zur CSU-Klausur äußern. Darin geht es unter anderem um d

"Report Mainz extra" / Geld oder Leben: Wie gerecht ist unser Gesundheitssystem? / Dienstag, 1. Juli 2014, 21.45 Uhr im Ersten 27.06.2014
Mainz (ots) - Minibar und Hostessenservice - Privatpatienten soll es an nichts fehlen. Immer mehr Krankenhäuser richten Komfortstationen ein. Und die Kassenpatienten? Wer nicht zuzahlen kann oder w

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Wahl Jean-Claude Junckers zum Chef der EU-Kommission 27.06.2014
Rostock (ots) - Es war nur eine Personalie. Und doch verbarg sich hinter dem Gezerre um den neuen Chef der EU-Kommission nicht weniger als eine europäische Schicksalsfrage: Juncker oder Cameron? Meh

Jung/Giousouf: Segenswünsche zu Beginn des Fastenmonats Ramadan 27.06.2014
Berlin (ots) - für respektvolles Miteinander im Alltag Mit dem morgigen Tag beginnt der muslimische Fastenmonat Ramadan, der nach 30 Tagen am 27. Juli mit dem Ramadanfest enden wird. Dazu erklär

Berliner Zeitung: Kommentar zum Cyberdialog 27.06.2014
Berlin (ots) - Wer noch von NSA-Affäre spricht, hat den Kern dessen, was passiert, nicht verstanden. Die deutschen Geheimdienste, allen voran der BND, sind Teil eines Überwachungsapparates, dessen

neues deutschland: Juncker nominiert: Einig im Irrtum 27.06.2014
Berlin (ots) - Fast alle wollten ihn, nun bekommen sie ihn auch: Jean-Claude Juncker wird neuer EU-Kommissionspräsident. Die Staats- und Regierungschefs haben ihn zu ihrem Kandidaten bestimmt. Das

USA bewegen sich in Richtung Minenverbot / Erfreuliche Ankündigungen zum Ende der Minenkonferenz in Maputo 27.06.2014
Maputo/München (ots) - Die US-Regierung hat heute zum Abschluss der Revisionskonferenz zum Minenverbotsvertrag in Mosambik angekündigt, dass sie einen Beitritt zu diesem Vertrag beabsichtigt und au