Europa-Terminvorschau vom 30. Juni bis 6. Juli 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 30. Juni

Berlin: Pressegespräch "Europas Jugendgarantie - Bilanz und
Herausforderungen"

Im April 2013 verabschiedete der Europäische Rat ein
Maßnahmenpaket zur sogenannten Jugendgarantie. Heute lädt die
Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ein, Bilanz zu
ziehen. Die Diskussion führen: Detlef Eckert, Direktor Europa 2020:
Beschäftigungspolitik bei der Europäischen Kommission, Jörg Asmussen,
Staatssekretär, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Salvatore
Pirrone, Generaldirektor im Ministerium für Arbeit und Soziales in
Rom, Anna Stratinaki, Generalsekretärin im Ministerium für Arbeit
und Soziales in Athen und Ilias Kikilias, Forschungsdirektor,
Nationales Zentrum für Sozialforschung EKKE, Athen. Die Veranstaltung
wird simultan Deutsch/Englisch übersetzt. Zeit: 11.00 bis 13.00 Uhr,
Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78,
Berlin. Weitere Informationen sowie Anmeldung hier
http://ots.de/l6Q5P. Vor der Veranstaltung, ab 9.45 Uhr, findet ein
Pressegespräch mit Detlef Eckert statt (Ort: Vertretung der
Europäischen Kommission, 1. Etage). Anmeldung - nur für akkreditierte
Journalisten - noch bis Freitag (27.6.) Nachmittag möglich bei
gabriele.grigat@ec.europa.eu.

Berlin: Bundesratspräsident Stephan Weil ehrt Deutschlands beste
Schülerzeitungen

Gemeinsam mit der stellvertretenden Leiterin der Vertretung der
EU-Kommission in Deutschland, Marie-Thérèse Duffy-Häusler, vergibt
Bundesratspräsident Stephan Weil auch den Sonderpreis "Europa hier
bei mir" an die Schülerzeitung "'s Viechtacher Woidschratzl" der
Staatlichen Realschule im niederbayerischen Viechtach. Zeit: Einlass
13 Uhr, Preisverleihung 14 Uhr, Ort: Bundesrat, Leipziger Straße 3-4,
Berlin. Anmeldung über den Jugendpresse Deutschland e.V. unter 0160 /
98 60 30 30 und per Email d.mai@jugendpresse.de.

Dienstag, 1. Juli

Europaweit: Neue Senkung der Preisobergrenzen für Roaming in
Mobilfunknetzen tritt in Kraft

EU-Bürger werden ab heute weniger zahlen, um innerhalb der EU zu
telefonieren, SMS zu versenden, E-Mails abzurufen und Daten aus dem
Internet herunterzuladen: ab heute kosten ausgehende Anrufe nur noch
19 Cent pro Minute, ausgehende SMS 6 Cent und Daten können für 20
Cent pro MB heruntergeladen werden. Seit 2007 hat die EU Senkungen
der Endkundenpreise für Anrufe, SMS und Datenkommunikation um
insgesamt mehr als 80% erreicht. Die neuen Preisobergrenzen und
weitere Informationen finden Sie hier
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12488_de.htm und
hier http://ots.de/G3FgQ.

Rom/Brüssel: Italien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Heute übernimmt Italien die Ratspräsidentschaft der Europäischen
Union und löst damit Griechenland ab. Die weitere wirtschaftliche
Gesundung der europäischen Volkswirtschaften, der Kampf gegen die
Jugendarbeitslosigkeit, die EU-Flüchtlingspolitik und die
Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten
Staaten bilden die Schwerpunkte der italienischen Agenda. Das
vollständige Programm der Italienischen Ratspräsidentschaft stellt
Ministerpräsident Matteo Renzi am 2. Juli ab 15 Uhr im Europäischen
Parlament vor. Die Webseite der neuen Präsidentschaft ist unter
http://italia2014.eu/ erreichbar.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht. Einen Überblick über die wichtigsten Themen finden
Sie unten aufgeführt.

Straßburg: EU-Kommission schlägt grüne Beschäftigungsinitiative
vor

Der Übergang zu einer grünen und ressourceneffizienten Wirtschaft
steht im Zentrum der Strategie "Europa 2020". Heute stellt die
EU-Kommission die grüne Beschäftigungsinitiative zur Schaffung von
Arbeitsplätzen in der grünen Wirtschaft vor. Zugleich werden eine
Mitteilung über die Kreislaufwirtschaft und ein grüner Aktionsplan
für KMUs präsentiert. Liveübertragung via Europe by Satellite
http://ots.de/uDB0c (EbS). Weitere Informationen zu grünen
Arbeitsplätzen finden Sie auf der Webseite der GD Beschäftigung,
Soziales und Integration http://ots.de/f4K5S.

Straßburg: Maßnahmenpaket zu Rechten des geistigen Eigentums in
der EU und Drittländern

Die EU-Kommission wird einen Aktionsplan zu Verletzungen der
Rechte des geistigen Eigentums sowie eine Strategie für den Schutz
und die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in Drittländern
vorlegen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen hauptsächlich darauf
ab, die Umsetzung der bestehenden EU-Regeln über geistiges Eigentum
zu garantieren und zu fördern. Zudem soll die Einführung und
Verbreitung von imitierten Produkten auf den EU-Märkten gehindert und
Investitionen in Bereichen, die auf geistige Eigentumsrechte
angewiesen sind, angeregt werden. Weitere Informationen zum EU-Recht
über geistiges Eigentum finden Sie hier
http://ec.europa.eu/internal_market/iprenforcement/index_de.htm.

Straßburg: Vorschläge zu Abfallkreislauf und dem
"Null-Abfall-Programm"

In der EU landen ungefähr 100 Millionen Tonnen Lebensmittel im
Abfall. Zudem wird in einigen EU-Ländern noch immer viel Müll
deponiert. Mit diesem Gesetzespaket schlägt die Europäische
Kommission höhere Ziele für die Vermeidung, Wiederverwendung und das
Recycling von Abfall vor und regt die Abschaffung der Deponie in der
Abfallgesetzgebung an. Das Paket wird auch nichtlegislative
Mitteilungen zur Kreislaufwirtschaft und nachhaltigen Lebensmitteln
und Gebäuden beinhalten. Weitere Informationen zur
Kreislaufwirtschaft erhalten Sie hier
http://ec.europa.eu/environment/circular-economy/index_en.htm.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 3. Juli)

Konstituierende Sitzung der 751 gewählten Abgeordneten: Bei der
Sitzung werden Präsident und Vizepräsident des Parlaments durch eine
geheime Wahl gewählt. Für eine Wahl ist eine absolute Mehrheit
notwendig. Mehr Informationen zur Wahl des Parlamentspräsidenten hier
http://ots.de/KwFPA. Außerdem werden die Ergebnisse des
vorhergehenden EU-Gipfels besprochen. Die vollständige Agenda wird
vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html
veröffentlicht.

Mittwoch, 2. Juli

Straßburg: Pressekonferenz EU-Kommissar Mimica und MdEP Schwab zu
einer neuen EU-Reise-App

Ob im Falle eines verspäteten Flugs, Problemen mit dem gebuchten
Mietwagen oder dem Hotelzimmer, die neue ECC-Net - Travel App
informiert Verbraucher über ihre Rechte und erklärt, was vor Ort zu
tun ist. Der EU-Kommissar für Verbraucherschutz Neven Mimica, MdEP
Dr. Andreas Schwab und das Netzwerk der Europäischen
Verbraucherzentren (ECC-Net) präsentieren in einer Pressekonferenz im
Europäischen Parlament um 13.00 Uhr die kostenlose App, die Reisenden
in der EU Informationen und Hilfe in 25 europäischen Sprachen bietet.
Anmeldung via Email gutenkunst@cec-zev.eu bis zum 30. Juni 2014.

Berlin: "Berlin Debate" zum deutschen Rentenpaket

Der Berliner Think-Do-Tank Thema1 und der Fernsehjournalist
Richard Walker (Deutsche Welle) präsentieren in Kooperation mit der
Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin die dritte Debatte
der Serie "Deutschland in Europa". Das Thema der Diskussion lautet:
"Die große Koalition ist mit dem Rentenpaket auf dem falschen Weg".
Für das Rentenpaket argumentiert Prof. Marcel Fratzscher, Präsident
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),
Gegenargumente bietet Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes
Vorstandsmitglied der IG Metall. Zeit: 18.00 bis 20.30 Uhr, Ort:
Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, Berlin.
Weitere Informationen zur Veranstaltung hier http://eepurl.com/XmzIv,
Anmeldung hier http://ots.de/4zDep.

Donnerstag, 3. Juli

Rom: Europäische Kommission bei offizieller Eröffnung der
italienischen Ratspräsidentschaft (bis 4. Juli)

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und das Kollegium der
Kommissare ist in Rom zur offiziellen Eröffnung der italienischen
Ratspräsidentschaft. Nähere Informationen werden auf der Website der
Präsidentschaft, http://italia2014.eu/, veröffentlicht.

Berlin: EU-Kommissare De Gucht und Oettinger beim Wirtschaftstag
2014

Der diesjährige Wirtschaftstag findet unter dem Leitthema
"Deutschland und Europa im Wandel: Marktwirtschaft stärken, Zukunft
gestalten" statt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger und
EU-Handelskommissar Karel de Gucht werden an den Podiumsdiskussionen
teilnehmen. Die Veranstaltung wird Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
eröffnen. Weitere hochkarätige Vertreter aus der Politik und
Wirtschaft sind unter anderem der irische Premierminister Enda Kenny,
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, EZB- Präsident Mario
Draghi und Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann. Zeit: 13.45 bis
18.45 Uhr, Ort: Hotel InterContinental, Budapester Straße 2, Berlin.
Das vollständige Programm sowie Anmeldung für Journalisten über die
Webseite des Wirtschaftsrats der CDU e.V. http://ots.de/AlNnG.

Berlin: Podiumsdiskussion "Welche Reformen braucht Deutschland?"

Anlässlich der länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen
Kommission für Deutschland laden die Vertretung der Europäischen
Kommission in Berlin und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) ein, über Reformen in Deutschland zu diskutieren. Welche
Weichen muss Deutschland stellen, um die gegenwärtige Standortstärke
zu erhalten? Welche Reformen helfen, die Investitions- und
Innovationskraft der Unternehmen zu stärken, sowie die
Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern? Diese und
weitere Fragen wollen Experten der Bundesregierung, der
EU-Kommission, der Wirtschaft und Wissenschaft beantworten. Zeit:
10.30 bis 12.30 Uhr, Ort: Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite
Straße 29, Berlin. Programm und Anmeldung (bis 30. Juni 2014) hier
http://www.dihk.de/reformbedarf.

Frankfurt: Ratssitzung der Europäischen Zentralbank

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der EZB
http://www.ecb.europa.eu/events/calendar/mgcgc/html/index.en.html.

Freitag, 4. Juli

Berlin: Briefing der EBD zur italienischen und
Trio-Ratspräsidentschaft

Italien hat am 1. Juli 2014 von Griechenland den Vorsitz im
EU-Ministerrat übernommen. Gleichzeitig beginnt eine neue
Trio-Ratspräsidentschaft: Italien, Lettland und Luxemburg bilden das
insgesamt sechste 18-monatige Trio an der Spitze des Rates. Dessen
Programm stellen die Botschafter beim Briefing der Europäischen
Bewegung Deutschland vor. Gastgeber ist die italienische Botschaft in
Berlin. Das Präsidentschaftsprogramm erläutert der italienische
Botschafter Elio Menzione. Aus Sicht des Trios kommentieren die
lettische Botschafterin Elita Kuzma und ihr luxemburgischer Kollege
Georges Santer. Kurzkommentare übernehmen der Vertreter der
Europäischen Kommission in Deutschland Richard Kühnel und die
Europa-Abteilungsleiter aus AA und BMWi, Martin Kotthaus und Claudia
Dörr-Voß. Mehr Informationen hier http://ots.de/GlbVe.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission