NABU: EEG-Reform gefährdet Akzeptanz der Energiewende in Bevölkerung

Berlin (ots) - Der NABU hat die Verabschiedung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als
eine verpasste Chance für den Natur-, Klima- und Verbraucherschutz
kritisiert. "Schwarz-Rot bremst mit der EEG-Reform nicht nur die
Energiewende aus, die Bundesregierung gefährdet auch deren Akzeptanz
in der Bevölkerung und stempelt Verbraucher und Natur zu Verlierern
ab", kommentierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke den
Parlamentsbeschluss. Das Ziel, mit der Novelle die Kostendynamik zu
bremsen und zugleich verlässliche und naturverträgliche Ausbauziele
für die erneuerbaren Energien einzuführen, werde damit eindeutig
verfehlt.

Aus NABU-Sicht sind es die Verbraucher, die durch die besonderen
Ausnahmen für zahlreiche Industriebranchen letztendlich die Kosten
des Ausbaus erneuerbarer Energien tragen müssen. Zudem haben
Bundesregierung und Parlament darauf verzichtet, die Förderung der
erneuerbaren Energien an naturschutzfachliche Mindestkriterien zu
koppeln. "Die EEG-Reform geht klar zu Lasten von Verbrauchern und
Natur und leistet keinen ausreichenden Beitrag, um die
klimaschädliche Braunkohle zu verdrängen. Sie ist damit kein
Wegweiser für eine zukunftsfähige Energiepolitik", so Tschimpke.

Nahezu die Hälfte der bislang installierten Leistung erneuerbarer
Energien gehöre Privatpersonen, Landwirten, Energiegenossenschaften
oder anderen regionalen Zusammenschlüssen. Für diese fehlten
zukünftig jegliche Anreize, in die Energiewende zu investieren, wenn
sich durch die vorgesehene Pflicht zur Direktvermarktung oder mit dem
Umstieg auf Ausschreibungsmodelle Aufwand und Kosten erhöhen. Ein
positiver Beitrag zu einer faireren Kostenverteilung sei einzig auf
Druck der EU-Kommission entstanden, so dass sich Industriebetriebe
künftig für Strom, der in eigenen fossilen Kraftwerken produziert
wird, an den Energiewende-Kosten beteiligen müssen.

Dem NABU zufolge bleiben mit dem novellierten EEG die größten
Potenziale für mehr Kosteneffizienz und Naturverträglichkeit weiter
unerschlossen. "Die Fokussierung auf naturverträgliche
Windkraft-Standorte im Binnenland hätte nach der Streichung der
Industrieausnahmen die größte Entlastung für Stromkunden und Natur
gebracht", sagte NABU-Energieexpertin Tina Mieritz. Um zu einem
naturverträglichen Energiemix im EEG 2014 zu gelangen, hätte zudem
die Länderöffnungsklausel verhindert werden müssen. Länder wie Bayern
könnten jetzt durch überzogene Abstandsvorgaben den weiteren Ausbau
der Windenergie an Land blockieren - bundesweiten Ausbauzielen zum
Trotz. Dadurch verstärke sich der Druck auf die wenigen intakten
Naturräume, so Mieritz. Es sei zu erwarten, dass die Diskussion um
eine weitere EEG-Reform in Kürze schon wieder von vorne losgehe.

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Originaltext vom NABU

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