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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neues Deutschland: zu Entwicklungen in der rechten Terrorszene 24.11.2011
Berlin (ots) - Der seltsamen Zufälle sind es jetzt wirklich genug. Der Zwillingsbruder des gestern in Brandenburg verhafteten André Eminger, Maik, ist den Behörden seit langem als überregional vorzü

Berliner Zeitung: Kommentar zum neuen Organspende-Verfahren 24.11.2011
Berlin (ots) - Mit großer Selbstverständlichkeit werden Solidarsysteme als wohltuende Bindemittel unserer Gesellschaft akzeptiert, nun wird das bislang komatöse Verfahren zur Organspende belebt: Ei

Berliner Zeitung: Kommentar zur GSG-9-Aktion in Brandenburg 24.11.2011
Berlin (ots) - Ein Hubschrauber, ein GSG-9-Kommando mit Sturmhauben und Maschinenpistolen. Die deutschen Sicherheitsbehörden greifen durch, so die Botschaft der martialischen Aktion im brandenburgi

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Eichel-Urteil 24.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Hätte sich Hans Eichel 1999 zur Ruhe gesetzt, er hätte sich einiges an Mühe und Ärger, ja an Rufschädigung ersparen können. Als gerade abgewähltem Ministerpräsidenten Hessens

Lausitzer Rundschau: Platzeck für neues Kohlekraftwerk auch ohne CCS-Technik 24.11.2011
Cottbus (ots) - Cottbus. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) befürwortet ein neues Kohlekraftwerk in der Lausitz - auch ohne CCS-Technik. Vor dem Hintergrund der Energiewende sagt

DER STANDARD-Kommentar: "Sinnvoller Sündenfall" von Gerald John 24.11.2011
"Die Regierung muss sich steuerpolitisch weiter vorwagen als bis zum Solidarbeitrag"; Ausgabe vom 25.11.2011 Wien (ots) - Es ist erstaunlich, für welche Lappalie manche ÖVPler eine Zerreißprobe ri

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert Erdogans Entschuldigung bei den Kurden (Freitagausgabe) 24.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Scheinheilig Wenn sich ein türkischer Ministerpräsident entschuldigt, wird man hellhörig. Sofort fällt einem der Völkermord an Hunderttausenden Armeniern vor fast hundert

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 24.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über Schüsse eines Polizisten auf einen mutmaßlichen Reifenstecher: Ein 23-jähriger Mann ist

Mitteldeutsche Zeitung: zur Organspende 24.11.2011
Halle (ots) - Eine Pflicht zur Erklärung gibt es nicht. Aus gutem Grund hatte man verfassungsrechtliche Bedenken, eine solche Erklärung zu erzwingen. Ob sich nun wirklich viel mehr Menschen als zuvor

Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil gegen Dynamo Dresden 24.11.2011
Halle (ots) - Das Urteil ist in seiner Härte beispiellos im deutschen Fußball und es zeigt die Bredouille, in der sich die Sportgerichte befinden. Einerseits sind natürlich die Fußballvereine veran

Südwest Presse: Kommentar zur Organspende 24.11.2011
Ulm (ots) - Edel sei der Mensch, hilfreich und gut. Schon im normalen Leben stellen die berühmten Worte Goethes einen hohen Anspruch an uns Erdenbürger. Wie oft gelingt es nicht, sich in Andere hine

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Urteil Sicherungsverwahrung 24.11.2011
Regensburg (ots) - Immer wieder rütteln die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an den Türen des deutschen Rechtsstaates. Immer wieder rügen sie das deutsche Gesetz zur Sicher

Rheinische Post: Guttenbergs Weg 24.11.2011
Düsseldorf (ots) - Es ist ein langer Weg zurück in die politische Arena, den Karl-Theodor zu Guttenberg mit seinem "Zeit"-Interview nun beschritten hat. Ob er am Ende erfolgreich sein wird, sprich: m

Rheinische Post: Datenpanne 24.11.2011
Düsseldorf (ots) - Just an dem Tag, an dem der Rat der Stadt Duisburg über die Einleitung des Abwahlverfahrens für Oberbürgermeister Adolf Sauerland zu entscheiden hat, rutscht die Stadt in ihren n

Neue Presse Hannover: Organspende - Widerspruchslösung wäre besser Ein Kommentar von Petra Rückerl 24.11.2011
Hannover (ots) - Der Deutsche ist zu vielerlei verpflichtet: Er muss seinen Pass ständig bei sich tragen, er muss seine Vermögensverhältnisse beim Fiskus offenlegen und der GEZ erklären, wie viele

WAZ: Unentschieden. Kommentar von Daniel Freudenreich 24.11.2011
Essen (ots) - Die Neuregelung zur Organspende ist kein großer Wurf, aber um Längen besser als das, was wir haben. Es kann nicht sein, dass rund drei Viertel der Deutschen für die Organspende sind,

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Stresstest für Atomkraftwerke Druck machen SABINE BRENDEL, BRÜSSEL 24.11.2011
Bielefeld (ots) - Schon bevor die Ergebnisse der "Stresstests" feststehen, ist klar: Eine strenge Überprüfung der Atomkraftwerke in Europa sieht anders aus. Die Bürger können sich also nur begrenzt

Neue Westfälische (Bielefeld): Tarifstreit an kommunalen Krankenhäusern Muskelspiele PETER STUCKHARD 24.11.2011
Bielefeld (ots) - Der Marburger Bund lässt die Muskeln spielen. Für die Gegenseite ist jetzt schon klar: Es läuft auf einen Streik hinaus. Das ist nur folgerichtig. Die Fluglotsen haben just zu den

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Weiterer Terrorverdächtiger gefasst Immer noch sprachlos ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 24.11.2011
Bielefeld (ots) - Die Neonazi-Mordbande wirft immer noch unerträglich viele Fragen auf. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sind nicht in der Lage, die beiden wichtigsten zu beantworten: Gibt e

WAZ: Gefragte Schule. Kommentar von Tobias Blasius 24.11.2011
Essen (ots) - Es ist gerade einen Monat her, als sich im Düsseldorfer Landtag ungewöhnliche Szenen abspielten: Rote, Grüne und Schwarze herzten und lobten einander. Der historische Schulkonsens der

WAZ: Signal zur falschen Zeit. Kommentar von Christopher Shepherd 24.11.2011
Essen (ots) - Nun hat Portugal Ramschniveau - zumindest was die Kreditwürdigkeit anbelangt. Sie wurde gestern durch die Ratingagentur Fitch herabgestuft, wie auch schon zuvor durch Moody's. Das heißt

Westfalen-Blatt: NRW-CDU-Fraktionschef Laumann bittet EU um Fördergelder für Truppenabzugs-Kommunen (Vorabbericht). 24.11.2011
Bielefeld (ots) - Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag will sich um Hilfen aus dem EU-Strukturfonds für die vom Truppenabzug betroffenen Städte und Gemeinden bemühen. Fraktionschef Karl-Josef

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Hans Eichel: 24.11.2011
Bielefeld (ots) - Hans Eichel ist ein Überzeugungstäter. Der ehemalige Bundesfinanzminister ist fest davon überzeugt, im Recht zu sein. Deswegen ist er wegen seiner Pensionsansprüche bis vor das Bu

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Stuttgart 21: 24.11.2011
Bielefeld (ots) - Eigentlich könnte alles so leicht sein. Wenn die Politik nicht entscheiden will, fragt sie einfach das Volk. Und dann wird es halt so gemacht, wie die Bürger es möchten. Doch ganz s

BERLINER MORGENPOST: Eine stabile Regierung ist gut für Berlin - Leitartikel 24.11.2011
Berlin (ots) - Zum Schluss haben zwei Stimmen gefehlt: Klaus Wowereit ist am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit 84 Stimmen wieder zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden. Die neue große Koalit