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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu Obamas Rede: 26.01.2011
Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obamas Bericht zur Lage der Nation 2011 ist visionär. Um Amerika konkurrenzfähig zu halten, fordert er mehr Ausgaben für Bildung, Forschung, Entwicklung und In

Rheinische Post: Marineoffiziere zweifeln an Guttenberg 27.01.2011
Düsseldorf (ots) - Wegen der Suspendierung von "Gorch-Fock"-Kapitän Norbert Schatz wachsen nach Beobachtungen des Bundeswehrverbandes in der Marine die Zweifel am Vorgehen von Verteidigungsminister

Rheinische Post: Gesundheitsstaatssekretär Bahr erteilt Beitragssenkung für Krankenkassen Absage 27.01.2011
Düsseldorf (ots) - Der Staatsekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), hat Forderungen der SPD nach einer Absenkungen des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenkasse eine Absage er

Rheinische Post: Länder wollen Reform der Grundsteuer in Stichprobe testen 27.01.2011
Düsseldorf (ots) - Die Länder wollen die möglichen Auswirkungen der geplanten Reform der Grundsteuer zunächst ein Jahr lang testen. Das geht aus dem Bericht einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe

Mitteldeutsche Zeitung: Justizvollzugsanstalt Burg Ministerin ordnet Strafversetzung des Gefängnisleiters an 27.01.2011
Halle (ots) - Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat den bisherigen Leiter der Justizvollzugsanstalt Burg, Holger Lüth, strafversetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Grundwasser Land räumt Defizite bei Unterhaltung von Flüssen und Bächen ein 27.01.2011
Halle (ots) - Vor dem Hintergrund des extremen Grundwasseranstiegs in ganz Sachsen-Anhalt hat das Land eingeräumt, in den vergangenen Jahren zu wenig für die Freihaltung von Flüssen, Bächen und Gräbe

Kölner Stadt-Anzeiger: SPERRFRIST 3.00 h CDU fordert von USA Zugang für Deutsche Botschaft zum US-Militärgefängnis 27.01.2011
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die USA aufgefordert, der deutschen Botschaft in Kabul Zugang zu dem im US-Militärgefängnis Bag

Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier glaubt nicht an Neuwahlen in NRW 27.01.2011
Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef im Bundestag, glaubt in NRW nicht an Neuwahlen - trotz des Dämpfers durch das Landes-Verfassungsgericht für die rot-grüne Koalition in

WAZ: Mappus: "Kraft verfrühstückt durch Wahlgeschenke unser Geld" 27.01.2011
Essen (ots) - Scharfe Attacke aus Stuttgart Richtung NRW: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seiner Düsseldorfer Amtskollegin Hannelore Kraft (SPD) Verschwendung von Steue

ARD-Magazin "Monitor": Streit um neue Pestizidverordnung aus dem Aigner-Ministerium . NABU: "Schwerer Schlag für den Umwelt- und Verbraucherschutz" 27.01.2011
Köln (ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner will die Hürden bei der Zulassung von Pestiziden deutlich senken. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung, La

Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier sieht Linkspartei "auf der Rutschbahn nach unten" 27.01.2011
Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht die rot-grüne Koalitionsvariante durch jüngste Umfragen auch für den Bund bestätigt. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälis

Saarbrücker Zeitung: Roth kritisiert Haltung der SPD in Bundeswehraffäre - Lob für Königshaus 27.01.2011
Saarbrücken (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die SPD wegen ihrer ablehnenden Haltung zu einem Untersuchungsauschuss über die aktuellen Vorgänge in der Bundeswehr kritisiert. "Das kan

Equal Pay - Die linke Tür in die Arbeitslosigkeit / Koalition plant massive Eingriffe in die Tarifautonomie 27.01.2011
München (ots) - Die Forderungen werden immer lauter: Der Zeitarbeitnehmer, der am Band beim Autobauer die linke Tür einsetzt, soll genau das Gleiche verdienen wie der Festangestellte, der die recht

Bareiß: 100 Prozent Erneuerbare ist unrealistisch 27.01.2011
Berlin (ots) - Gestern hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), Prof. Dr. Faulstich, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen das Sondergutachten "Wege zur 100% Erneuer

Universität Zürich: Dänemark, Finnland und Belgien haben die besten Demokratien 27.01.2011
Zürich (ots) - Ein neues Demokratiebarometer der Universität Zürich und des Wissenschaftszentrums Berlin zeigt die Entwicklung der 30 besten Demokratien der Welt. Die höchste Demokratiequalität weise

Gleichstand bei SPD und CDU / Die Grünen verlieren drei Prozent / Sonntagsfrage im "PoliTrend" von "Zur Sache Rheinland-Pfalz!", heute, 27. Januar 2011, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 27.01.2011
Mainz (ots) - Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, wären SPD und CDU mit 37 Prozent die stärksten Kräfte im Land. Die Grünen wären mit 13 Prozent drittstärkste Kraft, die FDP

Rheinische Post: Fall Mirco: Polizei sucht an A52 nach der Leiche 27.01.2011
Düsseldorf (ots) - Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall des vermissten Mirco aus Grefrath (Kreis Viersen) sucht die Polizei nun gezielt nach der Leiche des Elfjährigen. Wie die "Rheinis

EEG- schlank, marktnah und effizient - Biogasrat veröffentlicht Denkschrift "Bausteine zu einer marktnahen und effizienten Förderung von Biogas" 27.01.2011
Berlin (ots) - Der Biogasrat e.V., der Verband der führenden Unternehmen der Biogasbranche, hält eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und der Biogasförderung insgesamt fü

Rupprecht: Bildungsrepublik nimmt klare Konturen an 27.01.2011
Berlin (ots) - Der Bericht "Bildung in Deutschland 2010" wird heute im Bundestag diskutiert. Zu den Ergebnissen äußert sich der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Ru

CDU gratuliert Wolfgang Böhmer 27.01.2011
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, hat in einem persönlichen Schreiben dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, herzlich zu

Aufruf an die Völkergemeinschaft, um die galoppierende Entwicklung der Krebserkrankungen in Afrika zu stoppen 27.01.2011
Lugano (ots) - Anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar 2011 arbeiten die Africa Oxford Cancer Foundation (AfrOx) und die European Society for Medical Oncology (ESMO) zusammen, um das internationa

EU-Verfahren: Zwei Bundesländer tun nicht genug gegen Geldwäsche 27.01.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Kommission sieht in Deutschland Versäumnisse im lückenlosen Kampf gegen Geldwäsche. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden bislang die europäischen Rege

Kathrin Vogler: Bundesregierung muss Verzögerungstaktik bei Unabhängiger Patientenberatung beenden 27.01.2011
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat uns getäuscht", so Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass viele Beratungsstellen inzwischen vor dem finanz

Rheinische Post: Polizei: "Schicksal von Mirco ist geklärt" 27.01.2011
Düsseldorf (ots) - Nach der Festnahme eines dringend Tatverdächtigen im Fall des vermissten Mirco aus Grefrath (Kreis Viersen) hat sich die Polizei gegenüber der "Rheinischen Post" zum aktuellen Er

Krings/Voßhoff: Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit überdenken 27.01.2011
Berlin (ots) - Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hat gestern eine Anhörung zu Gesetzesentwürfen des Bundesjustizministeriums und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der Pressefreiheit