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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses Sinnloses Hin und Her 29.04.2008
Cottbus (ots) - Das Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend im Kanzleramt war eine Groteske. Politiker, die so taten, als sei ihrTun wichtig. Und Medien, die dieses scheinbar Wichtige transportie

Rheinische Post: Steinbrück will Steuersünder länger bestrafen dürfen / Verjährungsfrist verdoppelt 30.04.2008
Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium will die Verjährungsfristen für Steuerstraftaten verdoppeln. Das geht aus einem Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vor, aus dem die "Rheinisch

WAZ: Immer mehr Deutsche wandern aus 30.04.2008
Essen (ots) - Immer mehr Bundesbürger wandern aus Deutschland aus.Von Januar bis November 2007 kehrten knapp 150 000 deutsche Staatsbürger ihrem Land den Rücken. Es ist einer der höchsten Werte seit B

LVZ: Tiefensee: Privatisierungserlöse von einmalig fünf bis acht Milliarden sowie jährlich vier Milliarden Euro aus dem Steuersäckel für die moderne Bahn 30.04.2008
Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Absicht des Bundes bekräftigt, neben den zu erwartenden Milliardenmitteln aus der Teilprivatisierung der Bahn dem Unternehmenauc

Rentenlücke durch private Altervorsorge schließen 30.04.2008
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Deutschland altert deutlich. Der erwerbsfähigen Bevö

Die Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im April 2008 30.04.2008
Nürnberg (ots) - "Die Arbeitsmarktentwicklung wird weiter von der guten Konjunktur getragen. Die Arbeitslosigkeit ist im April allerdings geringer als erwartet gesunken. Das liegt zum einen daran,dass

Kampeter: Hartz IV muss effizienter werden - Ausgaben noch nicht im Griff 30.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Die Erfolge am Arbeitsmarkt verdanken wir zum

Kornelia Möller: Der Niedriglohnsektor ist kein Ausweg aus der Arbeitslosigkeit 30.04.2008
Berlin (ots) - "Leider sagen auch die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen nichts darüber aus, dass viele der neu geschaffenen Stellen im Niedriglohnbereich angesiedelt sind", stellt Kornelia Möl

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Bürokratieabbau konsequent voranbringen 30.04.2008
Berlin (ots) - Zum Zwischenbericht zur Umsetzung des Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundest

Deutscher BundeswehrVerband kritisiert massiv den Gesetzentwurf zum Versorgungsausgleich 30.04.2008
Bonn (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband übt scharfe Kritik am Referentenentwurf zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs. "In dem vorliegenden Papier werden erneut gravierende Nachteile für di

Singhammer: Ausbau Kinderbetreuung und Betreuungsgeld kommen 30.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Kinderförderungsgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Gute Nachricht

Pofalla: CDU hält am Ziel der Vollbeschäftigung fest 30.04.2008
Berlin (ots) - Berlin, 30. April 2008052/08 Zu den Arbeitslosenzahlen des Monats April erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Zahlen am Arbeitsmarkt zeigen deutlich:

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Aufschwung auf robuster Grundlage 30.04.2008
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wurden Anfang 2005 noch über 5 Millionen Arbei

WDSF-Pressekonferenz: Delfinimport-Demonstration gegen Bundesregierung / Ex-TV Flipper-Trainer Richard O'Barry in Unna und Berlin / Delfinarium schließt 30.04.2008
Berlin/Unna (ots) - Parteiübergreifend wollte die Bundesregierung im letzten Jahr den "Schutz der Wale sicherstellen" und hatte, ebensowie die USA und EU, den "wissenschaftlichen" japanischen Walfang

Ruck: Hungerkrise erfordert schnelle Korrektur der Versäumnisse bei Förderung der Ländlichen Entwicklung 30.04.2008
Berlin (ots) - Zu der Forderung der Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul nach Erhöhung des Beitrags an das Welternährungsprogramm erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr

Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention 30.04.2008
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat das Inkrafttreten der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen begrüßt. Für behinderte Menschen sei nun di

Reiche/Friedrich: Klimaschutz beim Bauen und Wohnen muss praktikabel und wirtschaftlich sein 30.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Integrierten Energie- und Klimaprogramm" erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Katharina Reiche

Pofalla: CDU stärkt Wahlfreiheit für Familien 30.04.2008
Berlin (ots) - 30. April 2008053/08 Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zum Ausbau der Tagesbetreuungsplätze erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Der heutige Tag ist e

Rheinische Post: +++ Technische Wiederholung +++ NRW-Schüler sacken beim Abi 2008 dramatisch ab 30.04.2008
Düsseldorf (ots) - Beim zweiten Durchgang des Zentralabiturs inNRW hat es mehr Probleme gegeben als bislang bekannt. Das berichtetdie in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe)unter

Bleser/Klöckner: Verbraucherinformationsgesetz tritt in Kraft - Verbraucher erhalten mehr Rechte 30.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des morgen inkraftretenden Verbraucherinformationsgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und d

Fuchs: Bürokratieabbau entlastet die Wirtschaft meßbar 30.04.2008
Berlin (ots) - Zum Zwischenbericht zur Umsetzung des Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für Bürokratieabbau d

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Stärkung häuslicher Kindererziehung erreicht 30.04.2008
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Kinderförderungsgesetzesim Bundeskabinett und zum Bericht der Bundesregierung zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landes

Fischbach: Aachener Karlspreis zum vierten Mal seit 1950 an eine Frau 30.04.2008
Berlin (ots) - Zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 01. Mai 2008 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Inflationsexperte Brachinger: Preissteigerung trifft Familien überdurchschnittlich stark 30.04.2008
Köln (ots) - Was Eltern spätestens am Ende des Monats schon immer gespürt haben, hat nun der Schweizer Inflationsexperte Prof. Hans Wolfgang Brachinger exklusiv für das ARD-Talkmagazin "Hart aber fair

Rheinische Post: Singhammer: Papst stellt sich in Spätabtreibungs-Diskussion hinter die Union 30.04.2008
Düsseldorf (ots) - Papst Benedikt XVI. hat nach Angaben des familienpolitischen Sprechers der Union, Johannes Singhammer (CSU), die Praxis der Spätabtreibung in Deutschland kritisiert. Der HeiligeVat