Reiche/Friedrich: Klimaschutz beim Bauen und Wohnen muss praktikabel und wirtschaftlich sein

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Fachgesprächs der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Integrierten Energie- und
Klimaprogramm" erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden,
Katharina Reiche MdB, und Dr. Hans-Peter Friedrich MdB:

Der Beitrag von Mietern, Hauseigentümern und Bauherren zum
Klimaschutz muss praktikabel und wirtschaftlich leistbar sein. Das
ist die politische Leitlinie der Unionsfraktion für die
parlamentarische Beratung des Integrierten Energie- und
Klimaprogramms (IEKP) der Bundesregierung. Mit dem IEKP soll der
C02-Ausstoß in Deutschland bis 2020 um fast 40 Prozent gegenüber 1990
gesenkt werden. Mieter, Hauseigentümer und Bauherren werden erheblich
dazu beitragen. Schließlich liegt im Bereich von Bauen und Wohnen ein
enormes Energie-Einsparpotential. Neben der Ausweitung des
Förderprogramms zur C02-Gebäudesanierung sind hier das
Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) und die Novellierung der
Energieeinsparverordnung (EnEV-2009) die entscheidenden Instrumente.

Mit dem EEWärmeG soll der Einsatz erneuerbarer Energien bei der
Erzeugung häuslicher Wärme von zurzeit ca. 7% bis 2020 auf 14%
verdoppelt werden. Die Union befürwortet das Gesetz, setzt jedoch im
Gegensatz zur SPD auf Technologieoffenheit. Alle verfügbaren
Technologien müssen dabei angemessen berücksichtigt werden. Die
Ausklammerung des Gebäudebestandes von der Nutzungspflicht steht
nicht zur Disposition.

Durch die neue Energieeinsparverordnung (EnEV-Novelle) soll eine
höhere Energieeffizienz bei neuen Gebäuden und bei der Sanierung von
Bestandsgebäuden erreicht werden. Die Anforderungen an die
Energieeffizienz von Gebäuden sollen stufenweise und im Rahmen des
wirtschaftlich Vertretbaren erhöht werden Darüber hinaus ist die
Ausweitung von Nachrüstpflichten vorgesehen. Zusätzlich wird die
Außerbetriebnahme von Nachtsstromspeicherheizungen geregelt; deren
Ersatz soll auch im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms
gefördert werden. Die Union wird darauf achten, dass das
Wirtschaftlichkeitsgebot eingehalten wird.

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