 Lausitzer Rundschau: Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses Sinnloses Hin und Her
Geschrieben am 29-04-2008 |
Cottbus (ots) - Das Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend
im Kanzleramt war eine Groteske. Politiker, die so taten, als sei ihr
Tun wichtig. Und Medien, die dieses scheinbar Wichtige
transportierten, einfach weil es stattfand. Es war das erste Treffen
seit einem halben Jahr. Seit November 2007 hatte es aus Sicht von
Union und SPD offenbar nichts mehr zu entscheiden gegeben. Die
Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg waren wichtiger.
Nur zur Erinnerung: Dazwischen lagen Börsenkrise,
Steuerhinterziehungsskandal und rasante Preissteigerungen. Alles
nicht bedeutsam genug, um diese größte aller Koalitionen, diese
geballte Verantwortung der drei Volksparteien CDU, CSU und SPD auch
nur ein bisschen zu rühren. Am Montag wurde nur abgenickt, was schon
geklärt war, die halbe Bahnreform und die minimale
Mitarbeiterbeteiligung. Der Rest? Nun, die Koalitionsspitzen haben
sich unterhalten. Bis Mitternacht, damit es anstrengend aussieht.
Es ist schon jetzt festzustellen, dass die zweite Große Koalition in
der deutschen Nachkriegsgeschichte nur zwei Jahre wirklich gearbeitet
hat, von der Wahl der Kanzlerin im November 2005 bis zur letzten
halbwegs arbeitsfähigen Sitzung des Koalitionsausschusses im November
2007. Seitdem ist gegenseitige Blockade angesagt, zur Vorbereitung
der Ausgangspositionen für die Wahl am 27. September 2009. Wäre das
doch schon morgen!
Bis dahin heißt es: keine Bewegung. SPD und CDU überlassen der CSU
kopfschüttelnd ihr Thema Pendlerpauschale. Mag sie damit hausieren
gehen, entschieden wird nichts. Apropos Bayern: Jeder in der
Koalition weiß und jeder hat akzeptiert, dass schon bis zum September
dieses Jahres keine Entscheidungen mehr möglich sind, weil die CSU
momentan einen Existenzkampf um ihre absolute Mehrheit kämpft. Bayern
blockiert Deutschland. Die Union wiederum lässt den Sozialdemokraten
ihr Thema Mindestlohn. Als Thema, wohlgemerkt. Entschieden wird auch
hier nichts. Denn die Sozialdemokraten sind in einer ähnlichen
Existenzkrise, dümpeln bei aktuell 23 Prozent und haben ein
Führungsproblem. Beck blockiert Deutschland. Angela Merkel setzt
darauf, dass die Konkurrenten sich selbst schwächen und sie selbst
nur abzuwarten braucht. Bloß keine Koalitionskrise, lieber
Grabesruhe. Ruhige Hand ist für ihren aktuellen Regierungsstil ein
sehr beschönigendes Wort. Merkel blockiert Deutschland.
Eine Geschäftigkeit, die zu nichts führt, wird häufig auch rasender
Stillstand genannt. Wieso eigentlich rasend? In Berlin fahren
eigentlich nur Limousinen sinnlos hin und her.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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