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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern und "Report München": Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter 04.12.2018
Hamburg (ots) - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert offenbar Saudi-Arabien trotz eines deutschen Exportstopps weiter mit Munition, über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Das beri

Brüderle: Pflegemindestlohn steigt im Westen auf 11,05 Euro und im Osten auf 10,55 Euro / Neuer Pflegemindestlohn gilt ab 1. Januar 2019 04.12.2018
Berlin (ots) - Zum 1. Januar 2019 steigt der Pflegemindestlohn um 50 Cent pro Stunde. Dann gilt für den Westen und Berlin ein Stundenlohn von mindestens 11,05 und für den Osten eine Mindestgrenze vo

Ehrenamt stärker anerkennen und fördern! / Johanniter empfehlen Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen im Bevölkerungsschutz (FOTO) 04.12.2018
Berlin (ots) - Mehr als 1,8 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz. Sie sind organisiert in Hilfsorganisationen wie der Johanniter-Unfall-Hilfe, in

Grundausbildung in Hagenow: Neues Sportkonzept erfolgreich getestet (FOTO) 04.12.2018
Hagenow (ots) - Die körperliche Leistungsfähigkeit (KLF) der Rekrutinnen und Rekruten des Deutschen Heeres soll gesteigert werden. Dazu wird die Grundausbildung neugestaltet, sie erhält einen er

Freie Ärzteschaft: Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz schadet der Medizinqualität 04.12.2018
Düsseldorf/Essen (ots) - Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn darf im Bundestag nicht verabschiedet werden. Das machte die Freie Ärzteschaft (FÄ) am

FSJ: bpa begrüßt Vorstoß der Bundesfamilienministerin / Freiwilliger Einsatz für ältere Menschen muss unterstützt werden 04.12.2018
Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt ausdrücklich das Konzept zum "Jugendfreiwilligenjahr", das in Berlin vorgestellt wurde. "Die Zusicherung von

Schön/Schipanski: Digitalgipfel zentrales Zukunftsforum 04.12.2018
Berlin (ots) - Impulse für den Digitalstandort Deutschland In Nürnberg findet am heutigen Dienstag der Abschlusstag des Digitalgipfels der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt "Künstliche Intelli

Rheinische Post: Merz-Unterstützer von Stetten fordert mehr Zeit für CDU-Vorstandswahl und Sonderparteitag für Sachthemen 04.12.2018
Düsseldorf (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten fordert mehr Zeit für die CDU-Vorstandswahl an diesem Freitag in Hamburg und eine Verschiebung der Sachthemen auf einen Sonderparte

Hardt: Russland muss Zweifel an Einhaltung des INF-Vertrags ausräumen 04.12.2018
Berlin (ots) - NATO-Außenministerrat tagt - Russische Aggression gegen die Ukraine klar benennen Die Außenminister der NATO kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen. Auf der Agenda steht

Der VAUNET zum heute beschlossenen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation 04.12.2018
Berlin (ots) - Deutschland muss Handlungsrahmen für den Zugang von TV- und Radioangeboten zu Plattformen sicherstellen und für die technologieneutrale Verbreitung von Radioangeboten ausschöpfen H

Meuthen: Euro-Finanzminister-Treffen: Scholz steht für Ausverkauf der Interessen Deutschlands und seiner Steuerzahler 04.12.2018
Berlin (ots) - Die Ergebnisse des Euro-Finanzminister-Treffens kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Die Bundesregierung hat jahrelang ve

Für mehr Recycling und Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert gesetzlich geregelte Produktverantwortung für Hersteller von Teppichböden 04.12.2018
-------------------------------------------------------------- Zur Studie http://ots.de/sLqYHx -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - Rund 400.0

Bezahlbarer Wohnraum als Mangelware in Europas Städten: Wien zeigt Wege aus der Krise auf 04.12.2018
Wien (ots) - - Städte fordern bessere EU-Gesetzgebung - Investitionslücke für bezahlbaren Wohnraum bei 57 Mrd. Euro jährlich - Stadt Wien als "Role Model" Was tun gegen die akute Wohnungskrise

CDU-Bundesparteitag in Hamburg - phoenix sendet über 15 Stunden live - Freitag, 7. Dezember 2018, und Samstag, 8. Dezember 2018 04.12.2018
Bonn (ots) - Der CDU steht ein historischer Parteitag bevor: Nach 18 Jahren gibt Angela Merkel den Parteivorsitz ab; in Hamburg wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt. phoenix berichtet

neues deutschland: Wirtschaftsexperin Christa Luft fordert Vergesellschaftung von Grund und Boden, um Spekulation zu verhindern 04.12.2018
Berlin (ots) - Die Wirtschaftswissenschaftlerin Christa Luft will durch eine Vergesellschaftung von Land Bodenspekulation in Deutschland verhindern. "Der Boden ist keine Ware wie jede andere", schr

Weiß: Neue Wege in der Weiterbildung 04.12.2018
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt Konzept "MILLA" vor Die CDU/CSU-Bundestagsfaktion hat ein ausführliches Konzept für eine Wende in der Weiterbildung mit dem Namen "MILL

Brinkhaus: EU entscheidend für Deutschlands Zukunft 04.12.2018
Berlin (ots) - Erste Auslandsreise des Fraktionsvorsitzenden nach Brüssel Am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, Gespräche mit Vertretern der E

Bayernpartei: Kein Abschaffen der Zeitumstellung - Kommunikations-Desaster für die Brüsseler Eurokraten 04.12.2018
München (ots) - Frühestens 2021 soll es soweit sein. Frühestens! Das Ende der ungeliebten und nutzlosen Zeitumstellungen im Frühjahr und Herbst soll nicht schon im nächsten Jahr kommen. Damit erweis

Thomas Kreuzer und Prof. Gerhard Waschler: Mit der Grundgesetzänderung steht auf dem Spiel, was uns in Deutschland so erfolgreich gemacht hat 04.12.2018
München (ots) - "Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgese

neues deutschland: Gutachten: Rekommunalisierung von Wohnblöcken an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain ist möglich. 04.12.2018
Berlin (ots) - Eine Rekommunalisierung der rund 620 in Eigentum aufgeteilten Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain ist möglich. Das ergibt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag de

Klein: Starkes Signal für den globalen Klimaschutz 04.12.2018
Berlin (ots) - Der Klimawandel macht an keiner Grenze halt Zur Verdoppelung der deutschen Zusagen für den internationalen Klimafonds (Green Climate Fund) um weitere 1,5 Milliarden Euro erklärt d

Gauland: Nazimethoden des "Zentrums für politische Schönheit" 04.12.2018
Berlin (ots) - Die Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" ruft dazu auf, Demonstrationsteilnehmer zu denunzieren, um deren wirtschaftliche Existenz zu vernichten. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvors

NABU erhält Förderbescheid für Untere Havelniederung 04.12.2018
Berlin (ots) - Der NABU freut sich über Grünes Licht für die Fortsetzung von Europas größtem Flussrenaturierungsprojekt an der Unteren Havel: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am heutigen D

NRZ: Sündenbock Umwelthilfe - ein Kommentar von JAN JESSEN 04.12.2018
Essen (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe nervt. Sie setzt in einer Stadt nach der anderen Dieselfahrverbote durch. Jürgen Resch, der Geschäftsführer der DUH, dürfte zumindest unter Dieselfahrern einer

rbb exklusiv: Trockland-Geschäftsführer: "Senat hat uns nicht informiert" 04.12.2018
Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Investors Trockland, Heskel Nathaniel, hat überrascht auf die neuen Pläne des Berliner Senats für den Checkpoint Charlie reagiert. Im Inforadio des rbb sagte