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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Erneuerbares-Energien-Gesetz: Chemie fordert Verbesserungen bei Werksnetzen / Sachverständigen-Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages 05.05.2008
Frankfurt/Main (ots) - Die Förderung erneuerbarer Energien belastet die chemische Industrie in Deutschland jährlich mit rund 170Millionen Euro infolge erhöhter Strompreise. Weitere Preissteigerungen w

Schmidt stärkt Studierenden und Apothekerschaft den Rücken / Klares Votum für eine unabhängige Pharmazie 05.05.2008
Berlin (ots) - 5. Mai 2008 - Die deutschen Apothekerinnen und Apotheker freuen sich über die Unterstützung durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Bei der Jahrestagung des Bundesverbandes der

DStGB-Modell: "Zentrum für Arbeit (ZfA)" 05.05.2008
Berlin (ots) - Das "Zentrum für Arbeit (ZfA)" - Effektive Hilfe für Arbeitssuchende unter einem Dach - Dauerhafte Kooperation zwischen Kommunen und Bundesagentur - Klare Verantwortungsstrukturen Deu

Ruck: Nationaler Sicherheitsrat wichtig für effizientes Krisenmanagement 05.05.2008
Berlin (ots) - Zu der Forderung, einen Nationalen Sicherheitsrat zu etablieren, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Deutschland ist se

Gregor Gysi: Verlogenes CSU-Steuerkonzept 05.05.2008
Berlin (ots) - "Die CSU ist verlogen und streut den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen", kommentiert Gregor Gysi die heute vomCSU-Vorstand beschlossenen Steuerentlastungsvorschläge. "Die CSU ha

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Integration muss nachhaltig gelingen 05.05.2008
Berlin (ots) - Zu den Diskussionsergebnissen des zweiten Jugendintegrationsgipfels erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Miteinan

Oskar Lafontaine: CDU mit faulem Rentenkompromiss 05.05.2008
Berlin (ots) - "Das ist ein fauler Kompromiss", bewertet Oskar Lafontaine die Einigung im CDU-Vorstand zu den Renten-Vorschlägen desNRW-Ministerpräsidenten. "Die große Koalition kommt nicht daran vorb

Gerd Sonnleitner morgen bei "Links-Rechts" / Am Dienstag, den 06.05.2008, um 23:30 Uhr, auf N24 05.05.2008
Berlin (ots) - Am Dienstag, den 06.05.2008 um 23:30 Uhr ist der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, zu Gast bei "Links-Rechts". Weltweit steigen die Lebensmittelpreise, allein i

LVZ: Freie Wähler in Bayern: CSU muss im Freistaat die absolute Mehrheit verlieren / Politischer Neuanfang von unten nach oben 05.05.2008
Leipzig (ots) - Der Landesvorsitzende der Freien Wähler in Bayern,Hubert Aiwanger, denen Demoskopen bei der Landtagswahl am 28. September derzeit übereinstimmend den Einzug in den bayerischen Landtag

Börnsen/Connemann: Künstlersozialversicherung unverzichtbar - 25 Jahre im Dienst der Kreativen 05.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Künstlersozialkasse erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die z

Eichhorn: Alkoholproblem bei Jugendlichen: Nicht reden, endlich handeln 05.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Drogen- und Suchtberichts 2008 der Bundesregierung erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Es ist erfreul

Bleser: Ausreichende Versorgung mit gesunden Lebensmitteln nur mit Einsatz von sicheren Pflanzenschutzmitteln möglich 05.05.2008
Berlin (ots) - Zum heutigen Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Gesunde Nahrungsmittel mit sicherem Pflanzenschutz" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Ver

Der Tagesspiegel: Die meisten Israelis glauben nach Einschätzung des israelischen Historikers Tom Segev nicht mehr an Frieden 05.05.2008
Berlin (ots) - Die meisten Israelis glauben nach Einschätzung des israelischen Historikers Tom Segev nicht mehr an Frieden. "Die Gewalttätigkeit ist ein Teil der Identität von Israelis und Palästinens

Saarbrücker Zeitung: CDU widerspricht Kuba-Einschätzung Steinmeiers - Eckart von Klaeden: Bisherige Signale Castros nicht ausreichend - Freilassung politischer Gefangener gefordert 05.05.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, teilt die Einschätzungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Entwicklung i

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Nr. 1 zur Debatte über einen nationalen Sicherheitsrat: 05.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist ja unbestritten, dass eine neue Bedrohungslage neue Antworten erfordert. Nur tut die Union mit ihrem Vorstoß den zweiten Schritt vor dem ersten. Zunächst sollte breit und

Der Tagesspiegel: Jugendliche Komatrinker: Ärztepräsident fordert mehr Kontrollen 05.05.2008
Berlin (ots) - Berlin - Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat die Ankündigung der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD) begrüßt, bis zum Jahresende ein nationales Aktionsprogramm zur Alkohol

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug über den Rentenkompromiss in der Union: 05.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt Kompromisse, die nach mehr aussehenals sie sind. Um nichts anderes handelt es sich, wenn die CDU-Spitze nun meldet, sie habe ihren Rentenstreit mit Jürgen Rüttgers beige

Birma: CARE stellt 75.000 EUR zur Verfügung Zusammenarbeit mit dem WFP / Scharrenbroich: "Luxemburg aktiver Unterstützer" 05.05.2008
Bonn (ots) - BONN/RANGUN 5. Mai 2008 - CARE Deutschland-Luxemburg kann mit Unterstützung der luxemburgischen Regierung für die Opfer des Zyklons Nargis eine erste Soforthilfe von 75.000 EUR zur Verfüg

Neues Deutschland: Kostenexplosion im Gesundheitswesen 05.05.2008
Berlin (ots) - Wenn die Gesundheitsbranche der Autoindustrie die Rolle als Jobmotor im Inland abnimmt, dann ist das auch ein Grund, sich Sorgen zu machen. In der Gesundheitsbranche sind nämlich seit l

Pfeiffer: Erneuerbare Energien in den Markt integrieren - EEG dringend ergänzen 05.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/

Westdeutsche Zeitung: Rüttgers - Rente = von Frank Uferkamp 05.05.2008
Düsseldorf (ots) - Dieses Mal hat CDU-Chefin Angela Merkel die Gefahr deutlich schneller erkannt und reagiert: Gerade einmal vier Wochen durfte Jürgen Rüttgers den Eindruck erwecken, er habe die Lösun

Zitate von Kurt Beck aus dem n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1 / "Ich werde keinen Galopp mit Herrn Huber über die bayerischen Friedhöfe beginnen." 05.05.2008
Berlin (ots) - Kurt Beck, SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, heute im n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" zu den Steuersenkungsvorschlägen der CSU und zu Steuerse

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Bußgeldern 05.05.2008
Rostock (ots) - Die geplante Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr sorgt für Wirbel. Bislang aber erzeugten die Debatten nur heiße Luft. Denn seit Jahren müht sich das Bundesverkehrsministerium erf

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Bußgeldkatalog 05.05.2008
Mainz (ots) - Gegen den verschärften Bußgeldkatalog wäre wirklich nichts einzuwenden, wenn das Bundeskabinett den Gesetzentwurf so billigte, wie er jetzt bekannt geworden ist. Dann stiegen bei besonde

Rheinische Post: Deutscher Sportbund übt Kritik an Kanzlerin und Bundespräsidenten wegen Olympia-AbsageDüsseldorf 05.05.2008
Düsseldorf (ots) - Der Generaldirektor des Deutschen OlympischenSportbunds (DOSB), Michael Vesper, hat indirekt Kritik anBundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler geübt,weil sie n