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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ramsauer: Koalitionsrunde war ein "guter Abend für Deutschland" / "Was erlauben Strunz" HEUTE (Montag) um 23:30 Uhr auf N24 05.11.2007
Berlin (ots) - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat die Kritikan der gestrigen Koalitionsrunde zurückgewiesen. "Es war gestern ein guter Abend für Deutschland", sagte der CSU-Politiker am Montag i

Brauchbarer Kompromiss bei Erbschaftsteuer in Sicht 05.11.2007
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat die Ankündigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe begrüßt, dass es heute zu ersten Beschlüssen bei der

Märkische Oderzeitung: Zur Spitzenrunde der großen Koalition schreibt die Märkische Oderzeitung: 05.11.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht allein, dass es nicht mehr für einen großen Sprung reicht, selbst zu den von der Kanzlerin einst gepriesenen Tippelschritten braucht es die Aufbietung aller Kräfte. Hinzu

Neues Deutschland: zum Ausgang des Sitzung des Koalitionsausschusses 05.11.2007
Berlin (ots) - So sieht er also aus, der Stillstand, mit dem die Große Koalition gern gleichgesetzt wird. Eigentlich ist es gar nicht so schlimm, oder? Im Moment des Stillstands wirken die Mahnungen A

Kölner Stadt-Anzeiger: BKA hält Terrornetzwerk um Sauerländer Dschihadisten weiterhin für gefährlich BKA-Chef Ziercke: 40 bis 50 Verdächtige 05.11.2007
Köln (ots) - Köln - Das Bundeskriminalamt (BKA) hält das Terror-Netzwerk um die Anfang September im Sauerland verhafteten dreiHauptverdächtigen weiterhin für gefährlich. "Wir vermuten immer noch Angeh

Rheinische Post: SPD-Politiker Wowereit hält an Ausweitung der Pendlerpauschale fest und will Hartz-IV-Regelsätze anpassen 05.11.2007
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Politiker und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hält an einer Neuregelung der Pendlerpauschale fest. "Ich halte das nach wie vor für richtig. Es ist gut,

WWF lenkt von Leistungen der Landwirtschaft zum Klimaschutz ab - Bauernverband zum Vergleich der Emissionen von Milchkühen und Autos 05.11.2007
Berlin (ots) - Angesichts der regelmäßig wiederkehrenden Vergleiche der Treibhausgasemissionen von Kühen und Autos kritisierteder Deutsche Bauernverband (DBV) die verquere Diskussion des Beitragsder L

LVZ: Bahn-Teilprivatisierung könnte durch einen Teilverkauf der Logistiktochter Schenker unterhalb der Barriere Volksaktie geregelt werden / Arbeitsgruppe will entsprechendes Modell erarbeiten 05.11.2007
Leipzig (ots) - Bei der umstrittenen Bahn-Teilprivatisierung denktman, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), innerhalb der neuen Spitzen-Arbeitsgruppe von Bundeskanzleram

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Erbschaft 05.11.2007
Ulm (ots) - Es ist eine vernünftige Regelung, auf die sich die im Streit geübten Regierungsparteien geeinigt haben - sofern man die Erbschaftsteuer insgesamt als vernünftig betrachtet. Da gibt es beka

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zur Koalition 05.11.2007
Mainz (ots) - Der große Krach findet nicht statt, trotz der vielenNadelstiche, die sich Union und SPD in den vergangenen Wochen wechselseitig beigebracht hatten.Die Große Koalition ist weit stabiler,

Westdeutsche Zeitung: Unrerhaltsrecht = von Peter Kurz 05.11.2007
Düsseldorf (ots) - Die Einigung der Koalition beim Unterhaltsrechtbedeutet einen großen Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Heuchlerischallerdings ist das Wortgeklingel, mit dem die Reform der Öffentli

Lausitzer Rundschau: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses Gut, dass wir geredet haben 05.11.2007
Cottbus (ots) - Wieder hat sich eine Hoffnung zerschlagen: die derFDP und der Grünen, die Große Koalition möge vorzeitig scheitern. Es war beim Treffen der Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend wi

Lausitzer Rundschau: Kinderschutz wird ernster genommen Mehr Mut zum Zweifel 05.11.2007
Cottbus (ots) - Es ist selten, dass etwas tatsächlich so funktioniert wie erhofft. Seit den Jugendämtern vor zwei Jahren per Sozialgesetz ganz explizit ein konkreter Schutzauftrag bei Kindeswohlgefähr

Erbschaftsteuerreform nimmt Gestalt an - Eckpunkte lassen Richtung erkennen - viele Details noch unklar 05.11.2007
Berlin (ots) - Die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geleitete Arbeitsgruppe hat nun die Eckpunkte für die Erbschaftsteuerreform verkündet. Demnac

WAZ: Freie Fahrt für Senioren Kommentar von Ulrich Schilling-Strack 05.11.2007
Essen (ots) - Damit das gleich klar ist: Der Schreiber dieser Zeilen ist nicht mehr der Jüngste. Dennoch fährt er gerne Auto und beabsichtigt, das auch weiter zu tun. Eine gewisse Parteilichkeit im St

Stuttgarter Nachrichten: Erben 05.11.2007
Stuttgart (ots) - Die Erbengeneration muss sich seit gestern keineallzu großen Sorgen mehr machen. Denn der Staat verzichtet darauf, über die Erbschaftsteuer Güter innerhalb der Gesellschaft in nennen

WAZ: IG Metall mit neuer Spitze Die Verantwortung´ist groß - Leitartikel von Thomas Wels 05.11.2007
Essen (ots) - Heute wählt sich die IG Metall eine neue Führungsspitze. Das ist in mehrfacher Hinsicht ein Ereignis von großer Bedeutung: Zum ersten vertritt die IG Metall immerhin noch 2,3Millionen Mi

WAZ: Gabriel darf nicht die SPD führen Wenn Mittelmaß regiert - Leitartikel von Ulrich Reitz 05.11.2007
Essen (ots) - Die SPD hat einen ganz, ganz tollen Nachwuchs. Führungsfiguren, wohin man schaut. Wohin man auch guckt: Talente, Talente, Talente. Die Sorgen der anderen Parteien, dass sich immer wenige

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Erbschaftssteuer 05.11.2007
Bielefeld (ots) - Die große Koalition hat Wort gehalten. Mit der Erhöhung der Freibetragsgrenzen bei Erbschaften innerhalb der engerenFamilie lösen Union und SPD ein Versprechen ein, das sie bereits u

Westfalenpost: Maßstabsgerecht Die geplante Erhöhung der Diäten 05.11.2007
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Wieviel ist uns die Arbeit eines Parlamentariers wert? Wirklich soviel wie die eines obersten Bundesrichters? Das ist die Frage. Die Mitglieder etwa des Bundesver

Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition 05.11.2007
Halle (ots) - Tatsächlich hat der SPD-Parteitag in Hamburg das Zusammenspiel der Regierungspartner erheblich durcheinander gebracht.Der Ruck nach links, den Parteichef Kurt Beck seinen Sozialdemokrate

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zur Koalition - 05.11.2007
Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder. Nach turbulenten Wochen macht die Bundesregierung einen ernsthaften Versuch, ins routinemäßige Hamsterrad des perspektivlosen Dahinregierens zurückzukehren. Nachdemsi

Kannegießer fordert von der Politik Rahmenbedingungen für Tarifkonflikte 05.11.2007
Bonn (ots) - Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegießer hat die Politik indirekt aufgefordert, in Tarifkonflikte einzugreifen. In derPHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung 22.15 Uhr) sagte er

Rheinische Post: Erbschaftsteuer mit Tücken 05.11.2007
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Normale Familien werden im Erbschaftsfall wohl kaum einen Unterschied zwischen vor und nach der Reform bemerken, wenn der Entwurf der großen Koalition zur Erbscha

Rheinische Post: Koalitions-Klima 05.11.2007
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Das ganze Interview-Unwetter zum Thema Krise in der Koalition sollnun bloßer Theaterdonner gewesen sein, die heraufbeschworene Endzeitstimmung im schwarz-roten R