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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bioland kritisiert Entscheidung zur Aufhebung der Nulltoleranz / EU-Kommission will Verunreinigungen in Futtermitteln mit in der EU nicht zugelassenen GVO legalisieren 23.02.2011
Mainz (ots) - Bioland kritisiert die Entscheidung, dass künftig Futtermittel in die EU importiert werden dürfen, die mit in der EU nicht zugelassenen und nicht sicherheitsbewerteten Gentech-Pflanzen

Dagmar Enkelmann: Hartz IV - Einigung auf Verfassungsbruch 23.02.2011
Berlin (ots) - "Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind

Proteste im Nahen Osten / Nordafrika: ROG verurteilt Angriffe gegen Medienvertreter und Ausweitung der Internetzensur 23.02.2011
Berlin (ots) - 23.2.2011 - Journalisten, die über die Unruhen in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas berichten, waren in den vergangenen Wochen massiven Repressionen ausgesetzt. In Libyen, im

Börnsen/Grindel: Qualitätsjournalismus stärkt die Demokratie 23.02.2011
Berlin (ots) - Heute führt der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft des Qualitätsjournalismus durch. Dazu erklären der kultur- und

Umfrage für ARD-Sendung "Hart aber fair": Guttenberg beliebter als vor der Plagiatsaffäre - 72 Prozent der Deutschen wünschen sich, dass er im Amt bleibt 23.02.2011
Köln (ots) - Sperrfrist: 23.02.2011 17:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Achtung Sperrfrist für alle Ergebn

Fischer/Kammer: Piraterie vor Somalia: Wir müssen deutschen Reedern helfen 23.02.2011
Berlin (ots) - In der Vergangenheit hat es wiederholt Piratenangriffe auf deutsche Schiffe vor der somalischen Küste gegeben. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sich heute mit d

Kölner Stadt-Anzeiger: Landesrechnungshof NRW sieht Millionenschaden bei Auftrags-vergabe Polizeipräsidium Köln 23.02.2011
Köln (ots) - Köln/Düsseldorf. Bei der Planung und der Errichtung des Erweiterungsbau für das Köl-ner Polizeipräsidiums ist ein Schaden von 60,4 Millionen Euro entstanden. Zu diesem Ergebnis kommt ein

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadtanzeiger Buchpreisträgerträger György Dalos kritisiert zögerliche Haltung des Westens: "Die Europäer merken nicht, dass die arabischen Revolutionen ein 23.02.2011
Köln (ots) - Köln. Der ungarische Schriftsteller und Historiker György Dalos hat die Europäer für ihre zaghafte und zögerliche Unterstützung der revolutionären Vorgänge im Norden Afrikas scharf kri

Dr. Geis neuer Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) / Dr. Hoppenthaller zum Ehrenvorsitzenden ernannt / Verhandlungserfolg: LKK setzt Hausarztvertrag fort 23.02.2011
Nürnberg/München (ots) - Die Delegiertenversammlung des Bayerischen Hausärzteverbandes hat auf ihrer Sitzung am 23. Februar 2011 in der Meistersingerhalle in Nürnberg Dr. Dieter Geis (59) aus Rande

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Schutz vor Cyber-Attacken: Ein Sicherheitsdilemma 23.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Der Staat ist dazu da, Bürger vor Angriffen aller Art zu schützen. Selbstverständlich bezieht sich das im Zeitalter des Internets auch auf den "Cyber-Raum", wie ihn die Regier

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Verkehrsunfall-Statistik: 23.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Noch nie seit Gründung von Bundesrepublik und DDR gab es auf deutschem Boden so wenig Verkehrstote. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Zum einen ist Verkehrssicherheit eine

Neues Deutschland: zur aktuellen Politik gegenüber Gaddafi 23.02.2011
Berlin (ots) - Gaddafi hat keine Gönner mehr - falls er je welche hatte. Verlierer, besonders politische, sind einsam, noch ehe sie Macht und Einfluss ganz verloren haben. Dieses bekannte Szenario

WAZ: Europas Versagen - Kommentar von Gudrun Büscher 23.02.2011
Essen (ots) - Gaddafi und sein Regime stehen vor dem Untergang. Es ist das erklärte Ziel des Diktators, möglichst viele Menschen mit sich zu reißen und Unheil anzurichten. Niemand weiß, wie lange der

WAZ: Akt des Ungehorsams - Kommentar von Dietmar Seher 23.02.2011
Essen (ots) - Zensus nennen staatliche Statistiker heute, was ihre Vorgänger Volkszählung nannten. Zum einen, weil es nur eine abgespeckte Version ist, die 2011 stattfindet. Zum anderen, weil schon

Börnsen/Wanderwitz: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Filmförderpolitik der Bundesregierung 23.02.2011
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dem Antrag der Filmförderungsanstalt auf Aufhebung des Beschlusses vom 25. Februar 2010 stattgegeben. Vor einem Jahr hatte das Gerich

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Libyen 23.02.2011
Hamburg (ots) - Die Gültigkeit von Analysen zur Lage in Libyen hat gegenwärtig eine Halbwertszeit von wenigen Stunden. Der Furor der dortigen Revolution hat selbst Experten überrascht. Doch unabhängi

medico international fordert Aufkündigung jeder Kooperation mit libyschem Regime und Aufnahme von Flüchtlingen 23.02.2011
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert von der deutschen Bundesregierung und der EU die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika,

Barthle: Union begrüßt die Rückzahlungsankündigung der Commerzbank 23.02.2011
Berlin (ots) - Die Commerzbank AG hat angekündigt, die stille Einlage des Finanzmarktstabilisierungsfonds zeitnah zurückzuzahlen und erstmals die Einlage zu verzinsen. Dazu erklärt der haushaltspol

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Linke und FDP fordern Untersuchungsausschuss zur Affäre Hohe Düne 23.02.2011
Rostock (ots) - Rostock (OZ) In der Affäre um angeblichen Subventionsbetrug beim Bau des Yachthafens Hohe Düne gerät die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern politisch unter Druc

Südwest Presse: Kommentar - Guttenberg 23.02.2011
Ulm (ots) - Als Verteidiger seiner selbst hat Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag keine schlechte Figur gemacht. Jedenfalls hat der Minister unter dem rhetorischen Dauerfeuer der Opposition weder

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Landtag debattiert über Haushaltsentwurf 2011 Wenig Spielraum PETER JANSEN, DÜSSELDORF 23.02.2011
Bielefeld (ots) - Spätestens seit dem Verfassungsstreit um den Nachtragshaushalt geht es in der Landespolitik fast ausschließlich um die Frage: Wie viel Schulden darf, wie viel muss NRW machen? CDU u

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kontinent erwartet Flüchtlingsströme Europas Schockstarre MARTINA HERZOG, BRÜSSEL 23.02.2011
Bielefeld (ots) - Der Umgang Italiens mit dem libyschen Gemetzel ist ein Trauerspiel. Außenminister Franco Frattini malt den Untergang des Abendlandes an die Wand, wenn er einen "biblischen Exodus"

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Extremismus Kirche in Sachsen-Anhalt lädt Sarrazin wieder aus 23.02.2011
Halle (ots) - Die Evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt hat kurzfristig eine Diskussionsrunde mit dem ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin aus dem Programm gestrichen, um der rechtsextremen

WAZ: Normalo Guttenberg - Leitartikel von Ulrich Reitz 23.02.2011
Essen (ots) - KT, wie ihn seine Fans nennen, von denen er sehr viele hat, lebte bislang davon, etwas Besonderes zu sein. Nicht dieses von weiten Teilen des Volkes graumausige Berliner Mittelmaß aus

Mitteldeutsche Zeitung: zu Guttenberg 23.02.2011
Halle (ots) - Guttenberg ist offensichtlich nicht der einzige, der schnellstmöglich einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen wollte. Für die Uni Bayreuth ist die Aberkennung eines Doktortitels, de