 Kölner Stadt-Anzeiger: Landesrechnungshof NRW sieht Millionenschaden bei Auftrags-vergabe Polizeipräsidium Köln
Geschrieben am 23-02-2011 |
Köln (ots) - Köln/Düsseldorf. Bei der Planung und der Errichtung
des Erweiterungsbau für das Köl-ner Polizeipräsidiums ist ein Schaden
von 60,4 Millionen Euro entstanden. Zu diesem Ergebnis kommt ein
Untersuchungsbericht des Rechnungshofs des Landes
Nordrhein-Westfalen, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Nach
einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe)
kritisieren die Prüfer, dass gegen das Vergaberecht und die
Grundsätze der Korruptionsvorbeugung verstoßen worden ist. Auch
seien "die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit mehrfach in
besonderem Maße" missachtet worden. Das Projekt, so die Prüfer, hätte
nach den vergaberechtlichen Vor-schriften ausgeschrieben werden
müssen. Der Rechnungshof hat beim Landeskriminalamt Strafanzeige
erstattet. Die GSE mbH und Co. KG des Kölner Immobilienunternehmers
Heinz-Hermann Gött-sch hatte den Zuschlag in einem so genannten
Interessenbekundungsverfahren mit einem verspätet eingereichten und
nachgebesserten Angebot erhalten. Warum sich das
NRW-Innenministerium nach dreieinhalbjähriger Vorplanung des
Projekts durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB)
dafür entschied, dieses Verfahren zu wählen, sei unverständlich,
stellt der Landesrechnungshof nun fest.
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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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