 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Landtag debattiert über Haushaltsentwurf 2011
Wenig Spielraum
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 23-02-2011 |
Bielefeld (ots) - Spätestens seit dem Verfassungsstreit um den
Nachtragshaushalt geht es in der Landespolitik fast ausschließlich um
die Frage: Wie viel Schulden darf, wie viel muss NRW machen? CDU und
FDP sind überzeugt, man könne bereits 2011 die von der Verfassung
verlangte Grenze, die derzeit bei 3,9 Milliarden Euro liegt,
einhalten, wollen aber erst später sagen, wie das gehen soll. Die
Regierung rechnet der Opposition vor, dieses Ziel sei selbst dann
nicht zu erreichen, wenn alle freiwerdenden Stellen nicht wieder
besetzt und alle nicht durch Gesetze festgelegten Leistungen
gestrichen würden - ein Radikalschnitt, den selbst Christ- und
Freidemokraten nicht wollen. Viel spricht dafür, dass in dem Haushalt
kein Spielraum besteht, um die Ausgaben um zwei oder drei Milliarden
Euro zu senken. Das hat selbst die frühere CDU-FDP-Regierung nicht
geschafft, deren Erfolge bei der Konsolidierung im Wesentlichen auf
höheren Steuereinnahmen und besserer Selbstdarstellung fußten. Der
Finanzminister präsentierte jetzt Zahlen, die diese These
untermauern. NRW gibt im Jahr pro Einwohner am wenigsten Geld aus, 30
Euro weniger als Niedersachsen, 280 Euro weniger als Bayern, 382 Euro
weniger als Hessen. Das Problem sind nicht die Ausgaben, es sind die
Einnahmen. Dafür ist der Bund zuständig.
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